Politik
Rot-Grüne Regierung: Nachzügler bei Nachhaltigkeit
Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die ökologische Steuerreform hat seit 1998 in Deutschland ein radikaler Wandel in der Umweltpolitik stattgefunden. Wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, gibt es allerdings auch Gebiete, auf denen Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern hinterherhinkt, etwa bei der Nachhaltigkeitsstrategie.
02.01.2004
Untersucht wurden in der WZB-Studie die Handlungsspielräume der Regierung zwischen nationaler Pfadabhängigkeit und globaler Politik. Dabei zeigte sich, dass ein Wechsel des Politikpfads in Bereichen stattfand, die schon immer einen prominenten Platz auf der grünen Agenda eingenommen haben. Es wird aber auch deutlich, dass Politikinnovationen, die sich im Ausland bereits bewährt hatten, den Politikwandel erheblich erleichterten. Zudem verfolgte Deutschland in Bereichen, in denen das Land bereits Vorreiter war, multilaterale Strategien, um die eigene Position zu sichern. Trotz der positiven Bilanz der ersten Legislaturperiode scheint die Umweltpolitik derzeit mehr und mehr ins Abseits zu geraten.
Während der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung hat in einigen Feldern der Umweltpolitik ein radikaler Politikwandel stattgefunden, und zwar beim Atomausstieg und bei der ökologischen Steuerreform. Der Regierungswechsel 1998 führte in diesen Bereichen, die von Anfang an hohe Priorität fuer die Grünen hatten, zu einem Wechsel des Politikpfads. Vor allem der Ausstieg aus der Kernenergie kann als eines der Hauptziele grüner Politik betrachtet werden, das während der Regierungszeit erreicht werden sollte. Solche Pfadwechsel scheinen nur möglich zu sein, wenn die treibenden Kräfte stark genug sind.
Ein Politikwandel ist offensichtlich besser durchzusetzen, wenn entsprechende Politikinnovationen sich in Pionierländern bereits bewährt haben und im politischen Prozess auf ausländische Erfolge verwiesen werden kann. Da sich in einigen europäischen Ländern (z. B. in Skandinavien oder in den Niederlanden) verschiedene Formen der Ökologisierung des Steuersystems bereits etabliert hatten, konnte die Tatsache, dass Deutschland in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Ländern ins Hintertreffen geraten war, als Argument für die Einführung von Ökosteuern genutzt werden.
Deutschland verfolgte in Bereichen, in denen das Land Vorreiter war, multilaterale Strategien. Um die eigene Position zu sichern, wurden andere Länder zur Übernahme ähnlicher Politikansätze veranlasst, etwa bei der Förderung erneuerbarer Energien. Dies erklärt das Streben der rot-grünen Bundesregierung nach multilateralen Arrangements und internationalen Vereinbarungen. Ziel war es, die Spitzenstellung zu halten, welche die Bundesrepublik in einigen umweltpolitischen Bereichen erlangt hat. Wenn andere Länder ähnliche Politikansätze wählen und vergleichbare Standards einführen, erhöht sich die Akzeptanz deutscher Politik in der Welt. Wettbewerbsnachteile und das Risiko der internationalen Isolation werden vermieden.
In der zweiten rot-grünen Legislaturperiode sind im Gegensatz zu den ersten vier Jahren ähnlich lautstarke öffentliche Kontroversen wenig wahrscheinlich. Sieht man von der öffentlichen Diskussion über das Dosenpfand einmal ab, so scheinen Umweltthemen in den Medien und der Öffentlichkeit immer stärker aus dem Blickfeld zu geraten. Es ist offenkundig, dass Deutschlands schlechte Wirtschaftslage die politische Agenda zum Nachteil grüner Politikansätze wie der Ökosteuer verändert hat.
Während der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung hat in einigen Feldern der Umweltpolitik ein radikaler Politikwandel stattgefunden, und zwar beim Atomausstieg und bei der ökologischen Steuerreform. Der Regierungswechsel 1998 führte in diesen Bereichen, die von Anfang an hohe Priorität fuer die Grünen hatten, zu einem Wechsel des Politikpfads. Vor allem der Ausstieg aus der Kernenergie kann als eines der Hauptziele grüner Politik betrachtet werden, das während der Regierungszeit erreicht werden sollte. Solche Pfadwechsel scheinen nur möglich zu sein, wenn die treibenden Kräfte stark genug sind.
Ein Politikwandel ist offensichtlich besser durchzusetzen, wenn entsprechende Politikinnovationen sich in Pionierländern bereits bewährt haben und im politischen Prozess auf ausländische Erfolge verwiesen werden kann. Da sich in einigen europäischen Ländern (z. B. in Skandinavien oder in den Niederlanden) verschiedene Formen der Ökologisierung des Steuersystems bereits etabliert hatten, konnte die Tatsache, dass Deutschland in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Ländern ins Hintertreffen geraten war, als Argument für die Einführung von Ökosteuern genutzt werden.
Deutschland verfolgte in Bereichen, in denen das Land Vorreiter war, multilaterale Strategien. Um die eigene Position zu sichern, wurden andere Länder zur Übernahme ähnlicher Politikansätze veranlasst, etwa bei der Förderung erneuerbarer Energien. Dies erklärt das Streben der rot-grünen Bundesregierung nach multilateralen Arrangements und internationalen Vereinbarungen. Ziel war es, die Spitzenstellung zu halten, welche die Bundesrepublik in einigen umweltpolitischen Bereichen erlangt hat. Wenn andere Länder ähnliche Politikansätze wählen und vergleichbare Standards einführen, erhöht sich die Akzeptanz deutscher Politik in der Welt. Wettbewerbsnachteile und das Risiko der internationalen Isolation werden vermieden.
In der zweiten rot-grünen Legislaturperiode sind im Gegensatz zu den ersten vier Jahren ähnlich lautstarke öffentliche Kontroversen wenig wahrscheinlich. Sieht man von der öffentlichen Diskussion über das Dosenpfand einmal ab, so scheinen Umweltthemen in den Medien und der Öffentlichkeit immer stärker aus dem Blickfeld zu geraten. Es ist offenkundig, dass Deutschlands schlechte Wirtschaftslage die politische Agenda zum Nachteil grüner Politikansätze wie der Ökosteuer verändert hat.
Quelle: UD
