Politik
Trittins neue KFZ-Steuerpläne - Automobilbranche spricht von fragwürdigem Konzept
Eine Idee des Bundesumweltministeriums sorgt für Wirbel: Demnach soll die Kfz-Steuer künftig nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemessen werden. Wie reagiert die Autoindustrie auf Trittins Vorstoß?
28.01.2004
Bisher wird die Kfz-Steuer nach dem Hubraum des Autos bemessen. Geht es nach Umweltminister Jürgen Trittin, so könnte sich dies bald ändern. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der grüne Minister ein Konzept vorgestellt, nach dem sich die Steuer künftig am CO2-Ausstoß bemisst. Folge: Autos mit hohem Verbrauch würden in der Steuer kräftig teurer. Die Reaktionen auf den Vorstoß sind wie erwartet geteilt. Während der Automobilclub von Deutschland (AvD) von "unqualifizierte Äußerungen" spricht, gibt es Applaus von Seiten der Umweltschützer. Mittlerweile erklärte sein Ministerium, es handele sich nicht spruchreife Pläne, sondern um den Konzept-Entwurf des UBA.
Wie reagiert die Autoindustrie auf Trittins Vorstoß? Der Verband der Automobilindustrie bezeichnet die Idee als fragwürdig: "Das ist ein untauglicher Versuch, erneut eine Steuererhöhungsdiskussion zu einem Zeitpunkt zu starten, zu dem alle auf den Aufschwung warten", sagte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), zu dem vorgeschlagenen Umbau der Kfz-Steuer. "Mit dem ins Gespräch gebrachten Vorschlag, mit dem Trittin im Sommer schon einmal gestrandet ist, wird der Eindruck erweckt, als ob es nicht bereits verbrauchsabhängige Steuern wie Mineralöl- und Ökosteuer gäbe. Tatsache ist, dass die Bundesrepublik bei der Besteuerung von Kraftstoff einen Spitzenplatz in Europa einnimmt. Der Vorschlag würde die neuen Volumenmodelle drastisch verteuern und damit den erhofften Aufschwung am deutschen Automobilmarkt im Keim ersticken. Angesichts der großen Erfolge bei der Emissionsreduzierung der deutschen Automobilindustrie besteht für einen solchen Ansatz nun wirklich kein Handlungsbedarf."
Für die europäische Automobilindustrie gilt das ACEA Agreement, in dem sie sich auf eine Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emission ihrer Flotte auf 140 g/km bis 2008 verpflichtet hat. Die CO2-Strategien der Automobilhersteller seien nach Ansicht der BMW Group seit Jahren auf dieses Ziel ausgerichtet und mit Milliardeninvestitionen verbunden. Die Trittin-Idee sei daher eine diskriminierende Besteuerung des Großteils aller
Fahrzeuge .
Nach der heftigen Kritik rudert Minister Trittin mittlerweile zurück. Das von der SZ zitierte Arbeitspapier des Umweltbundesamtes entspreche weder inhaltlich noch zeitlich den Vorstellungen des Bundesumweltministers, heißt es in einer Erklärung. Gegenwind bekommt der grüne Minister dabei auch aus der eigenen Koalition. Vor allem Wirtschaftsminister Clement greift immer wieder die Energie- und Klimapolitik des Umweltministers offen an.
Knackpunkt ist hier vor allem der Emissionshandel: Von der Schröder-Regierung nicht gewollt, aber durch die EU durchgesetzt, bedeutet dies: Ab 2005 gelten EU-weit für jedes Land bestimmte Obergrenzen für den CO2-Ausstoß. Dieser soll dadurch erheblich gemindert werden. Innerhalb jedes Landes werden entsprechende Kontingente an die am Handel beteiligten Branchen und Unternehmen verteilt. Wer mehr ausstößt als ihm zugestanden wird, muss dann Emissionszertifikate zu Marktpreisen dazukaufen. Trittins KFZ-Ideen zielen nun darauf ab, auch den einzelnen Autofahrer in die CO2-Reduktionsszenarien zu integrieren. Skurril dabei: Gewinner seines Steuerkonzeptes wären Dieselfahrzeuge und vor deren Krebswirkung warnte Minister Trittin noch lauthals auf der letzten IAA.
Wie reagiert die Autoindustrie auf Trittins Vorstoß? Der Verband der Automobilindustrie bezeichnet die Idee als fragwürdig: "Das ist ein untauglicher Versuch, erneut eine Steuererhöhungsdiskussion zu einem Zeitpunkt zu starten, zu dem alle auf den Aufschwung warten", sagte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), zu dem vorgeschlagenen Umbau der Kfz-Steuer. "Mit dem ins Gespräch gebrachten Vorschlag, mit dem Trittin im Sommer schon einmal gestrandet ist, wird der Eindruck erweckt, als ob es nicht bereits verbrauchsabhängige Steuern wie Mineralöl- und Ökosteuer gäbe. Tatsache ist, dass die Bundesrepublik bei der Besteuerung von Kraftstoff einen Spitzenplatz in Europa einnimmt. Der Vorschlag würde die neuen Volumenmodelle drastisch verteuern und damit den erhofften Aufschwung am deutschen Automobilmarkt im Keim ersticken. Angesichts der großen Erfolge bei der Emissionsreduzierung der deutschen Automobilindustrie besteht für einen solchen Ansatz nun wirklich kein Handlungsbedarf."
Für die europäische Automobilindustrie gilt das ACEA Agreement, in dem sie sich auf eine Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emission ihrer Flotte auf 140 g/km bis 2008 verpflichtet hat. Die CO2-Strategien der Automobilhersteller seien nach Ansicht der BMW Group seit Jahren auf dieses Ziel ausgerichtet und mit Milliardeninvestitionen verbunden. Die Trittin-Idee sei daher eine diskriminierende Besteuerung des Großteils aller
Fahrzeuge .
Nach der heftigen Kritik rudert Minister Trittin mittlerweile zurück. Das von der SZ zitierte Arbeitspapier des Umweltbundesamtes entspreche weder inhaltlich noch zeitlich den Vorstellungen des Bundesumweltministers, heißt es in einer Erklärung. Gegenwind bekommt der grüne Minister dabei auch aus der eigenen Koalition. Vor allem Wirtschaftsminister Clement greift immer wieder die Energie- und Klimapolitik des Umweltministers offen an.
Knackpunkt ist hier vor allem der Emissionshandel: Von der Schröder-Regierung nicht gewollt, aber durch die EU durchgesetzt, bedeutet dies: Ab 2005 gelten EU-weit für jedes Land bestimmte Obergrenzen für den CO2-Ausstoß. Dieser soll dadurch erheblich gemindert werden. Innerhalb jedes Landes werden entsprechende Kontingente an die am Handel beteiligten Branchen und Unternehmen verteilt. Wer mehr ausstößt als ihm zugestanden wird, muss dann Emissionszertifikate zu Marktpreisen dazukaufen. Trittins KFZ-Ideen zielen nun darauf ab, auch den einzelnen Autofahrer in die CO2-Reduktionsszenarien zu integrieren. Skurril dabei: Gewinner seines Steuerkonzeptes wären Dieselfahrzeuge und vor deren Krebswirkung warnte Minister Trittin noch lauthals auf der letzten IAA.
Quelle: UD
