Politik
Deutsch-französischer Umweltrat: Emissionshandel entscheidendes Element für EU-Klimaschutzstrategie
Die Europäische Union muss auch künftig eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des globalen Klimawandels einnehmen und sich ambitionierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Das betonten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine französische Amtskollegin Roselyne Bachelot-Narquin zum Abschluss des 13. Deutsch-Französischen Umweltrates in La Baule.
04.02.2004
Trittin und Bachelot-Narquin betonten, dass der Emissionshandel ein entscheidendes Element für eine kosteneffiziente EU-Klimaschutzstrategie und für die Glaubwürdigkeit der EU im internationalen Klimaschutzprozess ist. Priorität habe, dass der Emissionshandel fristgemäß zum 1. Januar 2005 in Kraft trete und der Kommission bis zum 31. März 2004 anspruchsvolle nationale Allokationspläne vorgelegt werden. Trittin: „Der Emissionshandel werde der EU helfen, ihre Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen.“ Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2008/2012 um 8 Prozent zu reduzieren, Deutschland hat im Rahmen der europäischen Lastenteilung 21 Prozent übernommen.
Bundesumweltminister Trittin und Ministerin Bachelot-Narquin appellierten an Russland, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, damit es endlich in Kraft treten kann. Trittin: „Der globale Klimawandel ist die größte umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist der erste Schritt bei der Bewältigung des Klimaproblems. Die nächsten Schritte müssen jetzt vorbereitet werden.“
Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass der EU-Rat im März einen Prozess für die Festlegung eines ambitionierten Ausbauziels für die erneuerbaren Energien in Gang setzt. Dabei sollen die Ergebnisse der EU-Konferenz vom Januar in Berlin berücksichtigt werden. In den Abschluss-Empfehlungen wird die EU aufgefordert, ein ambitioniertes Ausbauziel bis 2020 festzulegen. Bis dahin könne der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch in der EU auf 20 Prozent gesteigert werden kann. Trittin: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Kernelement im Kampf gegen den Klimawandel. Ambitionierte Ziele sind wichtig, um die bestehende Ausbaudynamik in Europa beizubehalten und zu verstärken.“ Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen.
Deutschland und Frankreich wollen auch ihre Bemühungen fortsetzen, die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren. Dafür müsse die freiwillige Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie fortentwickelt und der Reduzierung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2012 auf 120g/km angestrebt werden. Trittin und Bachelot-Narquin forderten die EU-Kommission auf, entsprechende Verhandlungen zu führen. Die Autoindustrie hat zugesagt, bis 2008 den durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf
140 g/km zu begrenzen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Deutsch-Französischen Umweltrates war der Schutz der biologischen Vielfalt. Beide Länder wollen die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, damit der besorgniserregende Trend des Verlustes der biologischen Vielfalt umgekehrt wird. Der Weltgipfel in Johannesburg hatte beschlossen, dass die gegenwärtige Verlustrate bis 2010 signifikant reduziert wird. Trittin und Bachelot-Narquin sprachen sich für aus, dass die in wenigen Tagen beginnende Vertragstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt ein ehrgeiziges und konkretes Arbeitsprogramm beschließt, mit dem sowohl die Einrichtung eines globalen Netzes von Schutzgebieten vorangebracht als auch das Management der Einrichtungen verbessert wird. Trittin: „Wir müssen auch gewährleisten, dass die Vorteile, die mit der Nutzung der genetischen Ressourcen verbunden sind, gerecht aufgeteilt werden. Diejenigen Länder, die ihre genetischen Ressourcen zur Verfügung stellen - das sind in der Regel Entwicklungsländer -, müssen auch vom ökonomischen Gewinn profitieren.“
Bundesumweltminister Trittin und Ministerin Bachelot-Narquin appellierten an Russland, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, damit es endlich in Kraft treten kann. Trittin: „Der globale Klimawandel ist die größte umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist der erste Schritt bei der Bewältigung des Klimaproblems. Die nächsten Schritte müssen jetzt vorbereitet werden.“
Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass der EU-Rat im März einen Prozess für die Festlegung eines ambitionierten Ausbauziels für die erneuerbaren Energien in Gang setzt. Dabei sollen die Ergebnisse der EU-Konferenz vom Januar in Berlin berücksichtigt werden. In den Abschluss-Empfehlungen wird die EU aufgefordert, ein ambitioniertes Ausbauziel bis 2020 festzulegen. Bis dahin könne der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch in der EU auf 20 Prozent gesteigert werden kann. Trittin: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Kernelement im Kampf gegen den Klimawandel. Ambitionierte Ziele sind wichtig, um die bestehende Ausbaudynamik in Europa beizubehalten und zu verstärken.“ Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen.
Deutschland und Frankreich wollen auch ihre Bemühungen fortsetzen, die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren. Dafür müsse die freiwillige Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie fortentwickelt und der Reduzierung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2012 auf 120g/km angestrebt werden. Trittin und Bachelot-Narquin forderten die EU-Kommission auf, entsprechende Verhandlungen zu führen. Die Autoindustrie hat zugesagt, bis 2008 den durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf
140 g/km zu begrenzen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Deutsch-Französischen Umweltrates war der Schutz der biologischen Vielfalt. Beide Länder wollen die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, damit der besorgniserregende Trend des Verlustes der biologischen Vielfalt umgekehrt wird. Der Weltgipfel in Johannesburg hatte beschlossen, dass die gegenwärtige Verlustrate bis 2010 signifikant reduziert wird. Trittin und Bachelot-Narquin sprachen sich für aus, dass die in wenigen Tagen beginnende Vertragstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt ein ehrgeiziges und konkretes Arbeitsprogramm beschließt, mit dem sowohl die Einrichtung eines globalen Netzes von Schutzgebieten vorangebracht als auch das Management der Einrichtungen verbessert wird. Trittin: „Wir müssen auch gewährleisten, dass die Vorteile, die mit der Nutzung der genetischen Ressourcen verbunden sind, gerecht aufgeteilt werden. Diejenigen Länder, die ihre genetischen Ressourcen zur Verfügung stellen - das sind in der Regel Entwicklungsländer -, müssen auch vom ökonomischen Gewinn profitieren.“
Quelle: UD
