Politik
Im Streit um den Emissionshandel verhärten sich die Fronten
Die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Gesprächsrunde zur Einführung des Emissionshandels ist geplatzt. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, Vertreter der Industrie wollten die Gespräche nicht fortsetzen. Begleitet von kabinettsinternem Streit verhärten sich die Fronten zwischen betroffener Wirtschaft und Bundesregierung immer mehr. Doch die Gräben laufen auch quer durch die Lager.
12.02.2004
Die Wirtschaft wolle erst dann weiter verhandeln, so das Handelsblatt weiter, wenn zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ein abgestimmter Entwurf für die Zuteilung der Emissionsrechte vorliege.
Angesichts der Absage der ursprünglich vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei.
"Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes (NAP) aus dem Bundesumweltministerium sei nach Ansicht des BUND durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien auszulösen.
Ganz anders sehen dies manche Wirtschaftsverbände: Der Industrieverband BDI etwa bezeichnete den Entwurf von Bundesumweltminister Trittin als „indiskutabel“. Einige vom Emissionshandel betroffenen Branchen, nämlich Stahl-, Zement-, Papier-, Glas-, Metall- und Kalkindustrie, lehnen einhellig den NAP zum Emissionshandel ab. Der Verteilungsplan enthalte Minderungsverpflichtungen, die angesichts der von der deutschen Industrie erzielten Erfolge im Klimaschutz nicht notwendig seien.
"Die Wirtschaft steht zu ihren Vereinbarungen mit der Bundesregierung und wird diese erfüllen", betonte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Zieljahr ist das Jahr 2010. Dass es auf dem Weg dahin Abweichungen nach unten oder oben geben kann, ist völlig selbstverständlich. Aber die Wirtschaft lässt sich beim Wort nehmen. Die mit der Bundesregierung geschlossenen Klimavereinbarungen haben bisher nachweislich dazu geführt, dass die CO2-Emissionen in der Industrie um 33 Prozent und in der Energiewirtschaft um 17 Prozent reduziert wurden", so Kreklau.
Doch die Fronten auf beiden Seiten sind längst nicht geschlossen. So setzt sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weiterhin für eine einvernehmliche Lösung der Energiewirtschaft und der Industrie mit der Bundesregierung über die Eckpunkte des "Nationalen Allokationsplans" ein. "Wir bleiben weiterhin gesprächsbereit," so VKU-Präsident OB Gerhard Widder.
Unklar ist auch, welche Positionen innerhalb der Bundesregierung vertreten werden. So gibt es zwar von Trittin eine Position, doch Clement und Schröder halten sich bisher bedeckt. Manche Wirtschaftsvertreter hoffen, dass von deren Seite noch zu Gunsten der Wirtschaft in die Verhandlungen eingegriffen werden. Bereits in früheren Fällen war dies bei Energiefragen eingetreten.
Angesichts der Absage der ursprünglich vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei.
"Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes (NAP) aus dem Bundesumweltministerium sei nach Ansicht des BUND durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien auszulösen.
Ganz anders sehen dies manche Wirtschaftsverbände: Der Industrieverband BDI etwa bezeichnete den Entwurf von Bundesumweltminister Trittin als „indiskutabel“. Einige vom Emissionshandel betroffenen Branchen, nämlich Stahl-, Zement-, Papier-, Glas-, Metall- und Kalkindustrie, lehnen einhellig den NAP zum Emissionshandel ab. Der Verteilungsplan enthalte Minderungsverpflichtungen, die angesichts der von der deutschen Industrie erzielten Erfolge im Klimaschutz nicht notwendig seien.
"Die Wirtschaft steht zu ihren Vereinbarungen mit der Bundesregierung und wird diese erfüllen", betonte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Zieljahr ist das Jahr 2010. Dass es auf dem Weg dahin Abweichungen nach unten oder oben geben kann, ist völlig selbstverständlich. Aber die Wirtschaft lässt sich beim Wort nehmen. Die mit der Bundesregierung geschlossenen Klimavereinbarungen haben bisher nachweislich dazu geführt, dass die CO2-Emissionen in der Industrie um 33 Prozent und in der Energiewirtschaft um 17 Prozent reduziert wurden", so Kreklau.
Doch die Fronten auf beiden Seiten sind längst nicht geschlossen. So setzt sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weiterhin für eine einvernehmliche Lösung der Energiewirtschaft und der Industrie mit der Bundesregierung über die Eckpunkte des "Nationalen Allokationsplans" ein. "Wir bleiben weiterhin gesprächsbereit," so VKU-Präsident OB Gerhard Widder.
Unklar ist auch, welche Positionen innerhalb der Bundesregierung vertreten werden. So gibt es zwar von Trittin eine Position, doch Clement und Schröder halten sich bisher bedeckt. Manche Wirtschaftsvertreter hoffen, dass von deren Seite noch zu Gunsten der Wirtschaft in die Verhandlungen eingegriffen werden. Bereits in früheren Fällen war dies bei Energiefragen eingetreten.
Quelle: UD
