Politik
Russland wählt: Putin Favorit, aber gewinnt auch die Umwelt?
Am 14. März wählt Russland seinen neuen Präsidenten. Formal, denn als Sieger steht der amtierene Präsident Wladimir Putin de facto fest. Putin plant daher bereits die neue Regierung und seine künftige Politik. Umweltfragen scheinen dem Kremlchef dabei wenig am Herzen zu liegen.
12.03.2004
Laut einer jüngst veröffentlichten Studie herrscht in Russland „Regelungschaos“ in Sachen Umweltgesetzgebung, was zu einer stetig wachsenden Umweltkriminalität führt. Die Berliner Forscher Christian Meissner und Johann Köppel kommen in ihrer Analyse "Umwelt- und Naturschutz in Russland" zu dem Ergebnis, dass geltendes Umweltrecht schlichtweg ignoriert wird. "Zu wenige und zu nachlässige Umweltkontrollen führen dazu, dass viele Umweltdelikte gar nicht entdeckt werden“, erklären die beiden Wissenschaftler vom Institut für Landschafts- und Umweltplanung der Technischen Universität Berlin.
Aufgrund allgemeiner Finanzknappheit musste der Umfang der staatlichen Umweltkontrollen in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. Allein zwischen 1998 und 2000 sank die Zahl der Inspektionen um fast die Hälfte.
Hinzu kommen die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Justiz. Die russischen Gerichte sind oftmals völlig überlastet, sodass viele Klagen gegen Umweltverbrechen gar nicht erst zugelassen werden.
„Die enorme Dauer der Verfahren hält zudem potenziell Kläger ab, sich überhaupt an ein Gericht zu wenden. Klagen werden auch mit so offensichtlich falschen materiell-rechtlichen Begründungen abgelehnt, dass ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte aufkommen," merken Christian Meissner und Johann Köppel an.
Illegaler Holzhandel ist beispielsweise ein akutes Umweltverbrechen, das die letzten noch intakten Urwälder Europas gefährdet. Laut Greenpeace sind nur noch 14 Prozent der russischen Waldfläche von gesunden Urwäldern bedeckt. Der Staat geht nur unzureichend gegen diesen Kahlschlag des Ökosystem Wald vor. Umweltverbrechen werden selten geahndet.
Nicht nur die in der Zeitschrift „Natur und Landschaft“ veröffentlichte Berliner Studie weist auf die Defizite in Russlands Umweltpolitik hin. Russische und deutsche Wissenschaftler aus Moskau und Kassel prognostizierten dem Land gravierende Ernteausfälle und Probleme bei der Nahrungsmittelversorgung.
Diese erheblich negativen Folgen für Umwelt und Mensch sprechen gegen die allgemeine Einschätzung, dass Russland vom Klimawandel deutlich profitieren wird. Die Studie rät deshalb der russischen Regierung, das Kyoto-Protokolls unbedingt zu ratifizieren. Durch die Senkung der Treibhausgasemissionen könnten sich die prognostizierten gravierenden Probleme mindern lassen.
Die Forscher der Universität Kassel, der Universität Moskau und dem Zentrum für Ökologie und Forstbau der Russischen Akademie der Wissenschaften sehen im globalen Klimawandel den Grund für diese Probleme. Zwar wird das russische Klima laut Studie wärmer und feuchter werden, allerdings trifft dieses nicht auf die Hauptanbaugebiete des riesigen Staates zu. Trockenere Böden dürften wesentlich häufiger zu Ernteeinbrüchen führen.
Auch die mit dem Klimawandel verbundene Niederschlagszunahme wirke sich nicht in den wichtigsten Anbaugebieten des Landes aus. Gerade der Südwesten Russlands werde zunehmend von einer Wasserknappheit betroffen sein, so die Forscher. Der erhöhte Wasserabfluss in anderen Gebieten könnte hingegen zu einem erhöhten Risiko von Überschwemmungen führen.
Aufgrund allgemeiner Finanzknappheit musste der Umfang der staatlichen Umweltkontrollen in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. Allein zwischen 1998 und 2000 sank die Zahl der Inspektionen um fast die Hälfte.
Hinzu kommen die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Justiz. Die russischen Gerichte sind oftmals völlig überlastet, sodass viele Klagen gegen Umweltverbrechen gar nicht erst zugelassen werden.
„Die enorme Dauer der Verfahren hält zudem potenziell Kläger ab, sich überhaupt an ein Gericht zu wenden. Klagen werden auch mit so offensichtlich falschen materiell-rechtlichen Begründungen abgelehnt, dass ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte aufkommen," merken Christian Meissner und Johann Köppel an.
Illegaler Holzhandel ist beispielsweise ein akutes Umweltverbrechen, das die letzten noch intakten Urwälder Europas gefährdet. Laut Greenpeace sind nur noch 14 Prozent der russischen Waldfläche von gesunden Urwäldern bedeckt. Der Staat geht nur unzureichend gegen diesen Kahlschlag des Ökosystem Wald vor. Umweltverbrechen werden selten geahndet.
Nicht nur die in der Zeitschrift „Natur und Landschaft“ veröffentlichte Berliner Studie weist auf die Defizite in Russlands Umweltpolitik hin. Russische und deutsche Wissenschaftler aus Moskau und Kassel prognostizierten dem Land gravierende Ernteausfälle und Probleme bei der Nahrungsmittelversorgung.
Diese erheblich negativen Folgen für Umwelt und Mensch sprechen gegen die allgemeine Einschätzung, dass Russland vom Klimawandel deutlich profitieren wird. Die Studie rät deshalb der russischen Regierung, das Kyoto-Protokolls unbedingt zu ratifizieren. Durch die Senkung der Treibhausgasemissionen könnten sich die prognostizierten gravierenden Probleme mindern lassen.
Die Forscher der Universität Kassel, der Universität Moskau und dem Zentrum für Ökologie und Forstbau der Russischen Akademie der Wissenschaften sehen im globalen Klimawandel den Grund für diese Probleme. Zwar wird das russische Klima laut Studie wärmer und feuchter werden, allerdings trifft dieses nicht auf die Hauptanbaugebiete des riesigen Staates zu. Trockenere Böden dürften wesentlich häufiger zu Ernteeinbrüchen führen.
Auch die mit dem Klimawandel verbundene Niederschlagszunahme wirke sich nicht in den wichtigsten Anbaugebieten des Landes aus. Gerade der Südwesten Russlands werde zunehmend von einer Wasserknappheit betroffen sein, so die Forscher. Der erhöhte Wasserabfluss in anderen Gebieten könnte hingegen zu einem erhöhten Risiko von Überschwemmungen führen.
Quelle: UD
