Politik
10 Jahre Klimarahmenkonvention
Genau zehn Jahre ist es her, dass die UN-Klimarahmenkonvention vereinbart wurde. Insgesamt 188 Staaten haben sie nunmehr ratifiziert. Sie alle verpflichten sich auf das Ziel, die Treibhausgaskonzentrationen auf einem ungefährlichen Niveau zu stabilisieren. Doch unterschreiben heißt nicht danach handeln. So werfen Kritiker der Bundesregierung vor, sie halte ihre Zusagen nicht ein.
22.03.2004
Bis Ende März 2004 muss der Nationale Allokationsplan (NAP), durch den die insgesamt erlaubten CO2- Emissionen auf die gesellschaftlichen Sektoren
Haushalte, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft verteilt werden, in Brüssel vorliegen. Doch eine Einigung ist nach dem Streit zwischen Clement und Trittin nicht in Sicht.
Gibt da der 10. Jahrestag der UN-Klimarahmenkonvention gibt Anlass zur Besinnung? "Nahezu alle Staaten dieser Welt, einschließlich der USA und Russland, sind der UN-Klimarahmenkonvention beigetreten. Das ist ein starkes Zeichen für den Multilateralismus,“ freut sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Trittin appellierte zugleich an Russland, seiner Verantwortung für das globale Klima gerecht zu werden und endlich das Kyoto-Protokoll zur Konvention zu ratifizieren. Das bringe dem Land große ökonomische Vorteile, betonte der Minister mit Blick auf die zu erwartende Modernisierung der russischen Energieinfrastruktur und des möglichen Emissionshandels.
Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung indes auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das "frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben" wurde.
Aus dem aktuellen Wochenbericht des DIW geht zudem hervor, dass der Verkehr der einzige Sektor ist, dessen CO2-Ausstoß seit 1990 ansteigt. "Die Regierung hat sich klammheimlich von ihrem Klimaschutzziel verabschiedet, weil sie nicht den Mut hat für eine konsequente Verkehrswende", kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Auch für die gesamte EU hatte die Europäische Umweltagentur in ihrem jüngsten Emissionsbericht festgestellt, dass der Straßenverkehr in 2010 rund 34% mehr Treibhausgase verursachen wird als in 1990. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, wird die EU demnach sogar ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen des Kyoto-Protokolls verfehlen.
Haushalte, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft verteilt werden, in Brüssel vorliegen. Doch eine Einigung ist nach dem Streit zwischen Clement und Trittin nicht in Sicht.
Gibt da der 10. Jahrestag der UN-Klimarahmenkonvention gibt Anlass zur Besinnung? "Nahezu alle Staaten dieser Welt, einschließlich der USA und Russland, sind der UN-Klimarahmenkonvention beigetreten. Das ist ein starkes Zeichen für den Multilateralismus,“ freut sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Trittin appellierte zugleich an Russland, seiner Verantwortung für das globale Klima gerecht zu werden und endlich das Kyoto-Protokoll zur Konvention zu ratifizieren. Das bringe dem Land große ökonomische Vorteile, betonte der Minister mit Blick auf die zu erwartende Modernisierung der russischen Energieinfrastruktur und des möglichen Emissionshandels.
Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung indes auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das "frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben" wurde.
Aus dem aktuellen Wochenbericht des DIW geht zudem hervor, dass der Verkehr der einzige Sektor ist, dessen CO2-Ausstoß seit 1990 ansteigt. "Die Regierung hat sich klammheimlich von ihrem Klimaschutzziel verabschiedet, weil sie nicht den Mut hat für eine konsequente Verkehrswende", kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Auch für die gesamte EU hatte die Europäische Umweltagentur in ihrem jüngsten Emissionsbericht festgestellt, dass der Straßenverkehr in 2010 rund 34% mehr Treibhausgase verursachen wird als in 1990. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, wird die EU demnach sogar ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen des Kyoto-Protokolls verfehlen.
Quelle: UD
