Politik
Umweltprogramm der UN soll aufgewertet werden
Für eine Stärkung des Umweltschutzes in den Vereinten Nationen hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin ausgesprochen. "Die Globalisierung muss umwelt- und sozial verträglicher gestaltet werden. Dafür braucht es eine kräftige UN-Umweltorganisation", sagte Trittin in Paris auf einer Tagung des französischen Instituts für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI) zur Reform der Internationalen Umweltpolitik.
24.03.2004
Der Bundesumweltminister forderte eine Aufwertung des bisherigen Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP, zu einer eigenen UN-Umweltorganisation. Dies sei die Voraussetzung, um mit internationalen Organisationen wie der Welternährungsorganisation (FAO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder der Welthandelsorganisation (WTO) auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, so Trittin.
Die Schwäche der derzeitigen Struktur zeige sich darin, dass sich die Umwelt im Spannungsverhältnis beispielsweise zur Entwicklungspolitik oder zur Handelspolitik nur schwer Gehör verschaffen kann. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Sachwalter der Überlebensfragen dieses Planeten in den Strukturen der Vereinten Nationen weiterhin klein gehalten wird", sagte Trittin. Ziel müsse sein eine weltweit anerkannte Stimme für Umweltschutz zu etablieren. "Wir können ja nicht erwarten, dass jeder UNEP-Exekutivdirektor über die Fähigkeiten eines Klaus Töpfer verfügt dessen besondere persönliche Leistung die Strukturschwäche UNEPs häufig verdeckt, sie aber nicht beseitigen kann", so der Bundesumweltminister weiter.
Neben einer Veränderung der UNEP-Stellung im Gesamtgefüge der Vereinten Nationen regte Trittin auch eine interne Veränderung der UNEP-Struktur an. Bislang werden die eigentlichen Entscheidungen von den 58 Mitgliedstaaten des UNEP-Verwaltungsrates getroffen. "Die Legitimität von Entscheidungen halte ich für einen zentralen Punkt. Deshalb sollten alle UN-Mitgliedstaaten effektiv die gleichen Rechte erhalten", sagte Trittin. Beschlüsse etwa zur Chemikalienpolitik oder zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern würden mit größerer Selbstverständlichkeit von sehr viel mehr Staaten aktiv vertreten, wenn ihre Regierungen auch tatsächlich bei der Entscheidungsfindung mitwirken.
Die Schwäche der derzeitigen Struktur zeige sich darin, dass sich die Umwelt im Spannungsverhältnis beispielsweise zur Entwicklungspolitik oder zur Handelspolitik nur schwer Gehör verschaffen kann. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Sachwalter der Überlebensfragen dieses Planeten in den Strukturen der Vereinten Nationen weiterhin klein gehalten wird", sagte Trittin. Ziel müsse sein eine weltweit anerkannte Stimme für Umweltschutz zu etablieren. "Wir können ja nicht erwarten, dass jeder UNEP-Exekutivdirektor über die Fähigkeiten eines Klaus Töpfer verfügt dessen besondere persönliche Leistung die Strukturschwäche UNEPs häufig verdeckt, sie aber nicht beseitigen kann", so der Bundesumweltminister weiter.
Neben einer Veränderung der UNEP-Stellung im Gesamtgefüge der Vereinten Nationen regte Trittin auch eine interne Veränderung der UNEP-Struktur an. Bislang werden die eigentlichen Entscheidungen von den 58 Mitgliedstaaten des UNEP-Verwaltungsrates getroffen. "Die Legitimität von Entscheidungen halte ich für einen zentralen Punkt. Deshalb sollten alle UN-Mitgliedstaaten effektiv die gleichen Rechte erhalten", sagte Trittin. Beschlüsse etwa zur Chemikalienpolitik oder zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern würden mit größerer Selbstverständlichkeit von sehr viel mehr Staaten aktiv vertreten, wenn ihre Regierungen auch tatsächlich bei der Entscheidungsfindung mitwirken.
Quelle: UD
