Politik
Ergebnisse des Berliner Emissions-Kompromisses
Im Ringen um eine Regelung für den Emissionshandel ist eine Einigung gefunden. In der Nacht einigten sich Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin auf eine weit geringere Belastung der Industrie als ursprünglich vorgesehen. Zu dem klärenden Spitzengespräch waren auch Bundeskanzler Schröder und Vizekanzler Fischer gekommen.
30.03.2004
Bis in die frühen Morgenstunden rangen die beiden Kontrahenten. Danach muss die deutsche Wirtschaft ihre Kohlendioxid-Emissionen von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 nur minimal auf 503 Millionen Tonnen reduzieren. Bis 2012 ist eine weitere Verminderung auf 495 Millionen Tonnen vorgesehen. Dies ist deutlich weniger als die 480 Mio. Tonnen, die Trittin ursprünglich vorgesehen hatte. Wirtschaftsminister Clement sagte gegenüber Reuters: „Der Weg, den wir jetzt beschlossen haben bedeutet, dass wir sowohl die Klimaschutzziele erreichen, als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie Rechnung tragen.“
Aber auch Trittin sprach von einem Signal für den Klimaschutz. Eine Position, die Umweltschützer nicht teilen. Nach Ansicht des WWF kommt der Kompromiss, einer Kapitulation der rot-grünen Bundesregierung vor der deutschen Anti- Klimaschutz-Lobby gleich. Regine Günther, Leiterin des Klimaschutzprogrammes des WWF Deutschland, fand deutliche Worte: "Rot-Grün hat den Emissionshandel damit de facto kastriert."
Und das sind die Ergebnisse: Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen im
Rahmen der Erstallokation erfolgt für die Perioden 2005-07 und 2008-12 kostenlos (Grand-fathering). Als Basisperiode dient für alle Anlagen, die bis zum 31.12.1999 in Betrieb gegangen sind, der Zeitraum 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002. Für Anlagen bzw. Anlagenerweiterungen, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 in Betrieb gegangen sind, dient als Basisperiode der
Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003. Für Anlagen bzw. Anlagenerweiterungen, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2004 in Betrieb gegangen sind bzw. gehen, erfolgt die Ermittlung der Zuteilung an Emissionsberechtigungen auf der Grundlage angemeldeter Daten. Hier wird eine Ex-post-Korrektur vorgenommen.
1. Gesamtallokation von EU-Zertifikaten in Deutschland
Knapp 59 % der Emissionen der deutschen Wirtschaft werden von der EU- Emissionshandels-Richtlinie umfasst. Bis 2012 müssen hier 13 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.
503 Millionen EU-Zertifikate werden in Deutschland für den Zeitraum 2005-07 zugeteilt. Dies entspricht einem Reduktionsziel bis 2007 von 0,4 % gegenüber 2000-2002.
495 Millionen EU-Zertifikate werden in Deutschland für den Zeitraum 2008-12 zugeteilt. Dies entspricht einem Reduktionsziel bis 2012 von ca. 2 % gegenüber 2000-2002.
Unter der Annahme, dass der Preis pro Zertifikat zwischen 5 und 15 Euro liegt, weist dieser Pool einen Wert von 2,5 - 7,5 Milliarden Euro auf.
Die Zielsetzung für Deutschland nach dem Kyoto-Protokoll lautet im Zeitraum 2008-12 den Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 um 21 % zu reduzieren, gegenüber 2000-2002 entspricht dies 2,9 %.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Ressort "Emissionen"
Aber auch Trittin sprach von einem Signal für den Klimaschutz. Eine Position, die Umweltschützer nicht teilen. Nach Ansicht des WWF kommt der Kompromiss, einer Kapitulation der rot-grünen Bundesregierung vor der deutschen Anti- Klimaschutz-Lobby gleich. Regine Günther, Leiterin des Klimaschutzprogrammes des WWF Deutschland, fand deutliche Worte: "Rot-Grün hat den Emissionshandel damit de facto kastriert."
Und das sind die Ergebnisse: Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen im
Rahmen der Erstallokation erfolgt für die Perioden 2005-07 und 2008-12 kostenlos (Grand-fathering). Als Basisperiode dient für alle Anlagen, die bis zum 31.12.1999 in Betrieb gegangen sind, der Zeitraum 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002. Für Anlagen bzw. Anlagenerweiterungen, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 in Betrieb gegangen sind, dient als Basisperiode der
Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003. Für Anlagen bzw. Anlagenerweiterungen, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2004 in Betrieb gegangen sind bzw. gehen, erfolgt die Ermittlung der Zuteilung an Emissionsberechtigungen auf der Grundlage angemeldeter Daten. Hier wird eine Ex-post-Korrektur vorgenommen.
1. Gesamtallokation von EU-Zertifikaten in Deutschland
Knapp 59 % der Emissionen der deutschen Wirtschaft werden von der EU- Emissionshandels-Richtlinie umfasst. Bis 2012 müssen hier 13 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.
503 Millionen EU-Zertifikate werden in Deutschland für den Zeitraum 2005-07 zugeteilt. Dies entspricht einem Reduktionsziel bis 2007 von 0,4 % gegenüber 2000-2002.
495 Millionen EU-Zertifikate werden in Deutschland für den Zeitraum 2008-12 zugeteilt. Dies entspricht einem Reduktionsziel bis 2012 von ca. 2 % gegenüber 2000-2002.
Unter der Annahme, dass der Preis pro Zertifikat zwischen 5 und 15 Euro liegt, weist dieser Pool einen Wert von 2,5 - 7,5 Milliarden Euro auf.
Die Zielsetzung für Deutschland nach dem Kyoto-Protokoll lautet im Zeitraum 2008-12 den Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 um 21 % zu reduzieren, gegenüber 2000-2002 entspricht dies 2,9 %.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Ressort "Emissionen"
Quelle: UD
