Politik

Zwei Neue im Nachhaltigkeitsrat

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Mandat des Rats für Nachhaltige Entwicklung um drei weitere Jahre verlängert. Außerdem werden zwei neue Mitglieder das Gremium bei seiner Arbeit unterstützen.

30.03.2004

Bundeskanzler Schröder hat am 29. März den Rat für Nachhaltige Entwicklung bis zum März 2007 mandatiert. Das Gremium, dem 18 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören, wird damit weitere drei Jahre die Regierung zum Thema "Nachhaltigkeitspolitik" beraten.

In dem einstündigen Gespräch mit dem Rat betonte der Kanzler, Nachhaltigkeit werde nicht auf Umwelt reduziert. Auch andere politische Bereiche wie zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme würden unter dem Nachhaltigkeitsaspekt gestaltet. "Ein Umbau ist nötig, um die Sicherung mittel- und langfristig erhalten zu können," so der Kanzler.

Im April 2002 hatte die Bundesregierung mit dem Bericht "Perspektiven für Deutschland" 21 Ziele und Indikatoren als Gradmesser der Nachhaltigkeit im Deutschland des 21. Jahrhunderts vorgelegt. Zugleich hatte sie konkrete Maßnahmen und Pilotprojekte beschlossen, die zur Zeit umgesetzt werden. Im Frühsommer wird sie den Entwurf eines Fortschrittsberichts vorlegen und somit eine erste Bilanz ziehen. Dieser Berichtsentwurf wird in Chats mit Vertretern der wichtigsten Ressorts diskutiert werden können.

Ein Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung koordiniert die Arbeit der Bundesregierung in puncto Nachhaltigkeit. Vier Schwerpunkte stehen für diese Legislaturperiode auf der Tagesordnung: "Demographischer Wandel", "Zukunftsfähige Struktur der Energieversorgung", "Alternative Kraftstoffe" sowie "Flächenversiegelung".


Neue Mitglieder für die Nachhaltigkeit

Außerdem hat der Bundeskanzler zwei neue Mitglieder in den Rat berufen:
Marlehn Thieme folgt der Hannoveraner Landesbischöfin Margot Käßmann nach. Die gelernte Juristin ist Direktorin der Deutschen Bank und Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Stefan Homburg rückt an die Stelle des Wirtschaftswissenschaftlers Wolfgang Franz. Er ist seit 1997 Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover und Mitglied der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
Quelle: UD
 
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