Politik
Umweltrat kritisiert Rot-Grün
Der deutsche Umweltrat hat die Umweltpolitik der Bundesregierung in deutlichen Worten kritisiert. Das Engagement für die Umwelt habe nach der Bundestagswahl 2002 an Dynamik verloren, so urteilen die Experten in einem neuen Gutachten.
06.05.2004
Beim Klimaschutz sei eine "historische Chance" vertan worden, klagte Hans-Joachim Koch, Sprecher des Umweltrates. So sei es nur auf Druck der Europäischen Kommission gelungen, eine Blockade der Wirtschaft in wichtigen Handlungsfeldern zu vermeiden.
Besonders kritisiert wurde der Kompromiss zum Emissionshandel. Dieser habe die Wirkung zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase "dramatisch abgeschwächt", heißt es in dem Gutachten. Die Experten fordern, die Energieversorgung weg von Kohle hin auf kohlendioxidarme Energieträger wie Gas auszurichten.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wertete das Gutachten als Bestätigung: "Der Sachverständigenrat bestätigt, was Greenpeace Industrie und Politik vorwirft - den Wortbruch im Klimaschutz." Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger nannte das Umweltgutachten "ein blamables Zeugnis" für die rot-grüne Bundesregierung. Sie forderte Trittin auf, ein "konsistentes klimapolitisches Gesamtkonzept vorzulegen".
Der Sachverständigenrat hat als Beratungsgremium der Bundesregierung den Auftrag, die Umweltsituation darzustellen. Ihr Umweltgutachten wird alle zwei Jahre veröffentlicht.
Besonders kritisiert wurde der Kompromiss zum Emissionshandel. Dieser habe die Wirkung zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase "dramatisch abgeschwächt", heißt es in dem Gutachten. Die Experten fordern, die Energieversorgung weg von Kohle hin auf kohlendioxidarme Energieträger wie Gas auszurichten.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wertete das Gutachten als Bestätigung: "Der Sachverständigenrat bestätigt, was Greenpeace Industrie und Politik vorwirft - den Wortbruch im Klimaschutz." Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger nannte das Umweltgutachten "ein blamables Zeugnis" für die rot-grüne Bundesregierung. Sie forderte Trittin auf, ein "konsistentes klimapolitisches Gesamtkonzept vorzulegen".
Der Sachverständigenrat hat als Beratungsgremium der Bundesregierung den Auftrag, die Umweltsituation darzustellen. Ihr Umweltgutachten wird alle zwei Jahre veröffentlicht.
Quelle: UD
