Politik

Lobbywatch - neue Aufgabe für die Zivilgesellschaft?

Die Organisationen geben sich den Anschein unabhängigen, politischen oder wissenschaftlichen Sachverstands. Sie treten an die Öffentlichkeit, publizieren Bücher, sprechen auf Vorträgen, organisieren Kampagnen. So wird für Gentechnik und Zigarettenkonsum, aber auch gegen Umweltverbände, die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation Stimmung gemacht. Die Rede ist von „falschen“ Nichtregierungsorganisationen (NRO).

19.07.2004

Dabei beziehen sie sich auf andere Organisationen diesen Typs oder einzelne Autoritäten, um die Relevanz oder Stichhaltigkeit ihrer Behauptungen zu belegen. Und das, obwohl diese Organisationen zum Teil vom selben Geldgeber finanziert werden - oder teilweise ein und dieselben Personen dort arbeiten. Und nicht ohne Erfolg: So aufgebaute Think Thanks haben in den USA etwa massiven Einfluss auf die Bush-Administration.

Die US-amerikanische NRO „GMWatch“ hat recherchiert, dass
"Meinungsnetzwerke" von den Unternehmen genutzt werden, um Politik zu beeinflussen. Deshalb haben sich die Gründer von GMWATCH entschieden, eine neue Organisation zu gründen: Lobbywatch. Diese hat laut George Monbiot zum Ziel, offen zu legen, wie öffentliche Wahrnehmung und Politik durch Unternehmen und ihre "Strohmänner" beeinflusst werden. Auf der Internetseite von Lobbywatch finden sich Informationen über die schon aufgedeckten Hauptakteure und ihre Verflechtungen untereinander sowie zur Wirtschaft und zur Politik.

Lobbywatch warnt davor, den Einfluss dieser Gruppen zu unterschätzen. An verschiedenen Beispielen wird die effektive und tiefgreifende Beeinflussung aufgezeigt, die bereits stattgefunden hat. Aus diesen Organisationen führen persönliche Kontakte zu den wichtigsten Politikern und Firmenvorständen in den USA. Als größte Bedrohung sieht Monbiot, dass es diese Netzwerke geschafft haben, die öffentliche Wahrnehmung grundlegend zu beeinflussen und zu verändern und dies auch weiter tun.

Neben den "falschen" NRO und wissenschaftlichen Instituten gebe es noch ein weitreichendes Repertoire anderer Instrumente, um die Öffentlichkeit durch "irreführende PR" zu täuschen. Diese reichen von gezielten Schmutzkampagnen gegen Aktivisten durch Dritte bis zu komplett "falschen" (d.h. bezahlten) im Internet präsentierten Bürgerbefragungen und "Bürgermeinungen" in Form von Leserbriefen oder ähnlichem. Dabei werden Umweltaktivisten gerne mit "Terroristen" gleichgesetzt. George Monbiot ist der Ansicht, dass diesen Attacken nur entgegengetreten werden kann, indem die Verflechtung der Akteure einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Die Recherchen bezogen sich bis jetzt zum größten Teil auf die USA und Großbritannien. In Europa ist die Recherche nach dem Vorhandensein und Funktionieren von "Meinungsnetzwerken" noch neu. Gerade für die Umweltbewegung ist es wichtig, dass die moralische Autorität, die Nichtregierungsorganisationen haben, nicht durch einen Gegenchor von "falschen" NRO und wissenschaftlichen Institutionen zunichte gemacht wird. Falls hier nicht bald etwas geschieht, werden die Stimmen von NRO nur noch eine Stimme unter vielen sein. Der Bürger kann nicht wissen, wem er Glauben schenken soll - wenn er nicht über Hintergründe und Verflechtungen informiert ist.
Quelle: UD
 
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