Politik
Transparency Internation legt Korruptionsindex 2004 vor
Deutschland hat sich von Platz 20 im Jahr 2001 auf Platz 15 des PCI in diesem Jahr verbessert. Damit wird Deutschland im internationalen Vergleich gegenüber dem Vorjahr wieder als weniger korrupt wahrgenommen. Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI: Corruption Perceptions Index) spiegelt die Sicht einer großen Anzahl von Wirtschaftsfachleuten außerhalb des Landes wider.
21.10.2004
Diese Verbesserung ist "eine große Ermutigung für alle, die sich im öffentlichen Bereich, in den Medien, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gegen Korruption engagiert haben. Es ist eine gute Nachricht für den Standort Deutschland, da Studien belegen, dass Korruption Investitionen aus dem Ausland abschreckt", erlärte Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland.
„Deutschland wird im internationalen Vergleich gegenüber dem Vorjahr wieder als weniger korrupt wahrgenommen. Eine gute Nachricht für den Standort Deutschland, da Studien belegen, dass Korruption Investitionen aus dem Ausland abschreckt,“ wertet Hansjörg Elshorst, Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency In-ternational, die deutliche Verbesserung Deutschlands im Punktwert des Corruption Perceptions Index (von 7,7 auf 8,2 von möglichen 10 Punkten). Der TI-Korruptions-wahrnehmungsindex, weltweit führend in Medien und Wissenschaft, spiegelt die Sicht einer großen Anzahl von Wirtschaftsfachleuten von außerhalb des Landes wi-der. Deutschland ist von Platz 20 im Jahre 2001 über die Plätze 18 und 16 in den Folgejahren nunmehr auf Platz 15 vorgerückt. „Eine Ermutigung für alle, die sich im öffentlichen Bereich, in den Medien, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gegen Korruption engagiert haben“, erklärt Hansjörg Elshorst. Vermutlich sei die Außensicht des Index jedoch auch vom Ausbleiben großer Skandale seit dem Spendenskandal um Kohl und die hessische CDU und dem Kölner Müll-Skandal im Jahre 2002 beein-flusst worden.
Große Skandale wachsen aus dem Sumpf der alltäglichen Korruption. „Es spricht alles dagegen, dass dieser Sumpf bereits ausgetrocknet ist“, stellt Anke Martiny, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, fest. „Die Übersicht, die Transparency Deutschland zweimal wöchentlich aus den deutschen Medien zusammenstellt, belegt, dass wir republikweit wöchentlich neue Korruptionsskandale haben. Korruption im Bausektor und im Vertrieb von Pharmazeutika und medizinischen Hilfsmitteln sind dabei die „Renner“. Die Skandale beziehen sich meist auf lokale Zentren oder kleinere Personengruppen. Sie erreichen das ganz große Rampenlicht nicht und beeinflussen deshalb die „Außenansicht“ nicht.“
Auch bei der Analyse der Schwachstellen gibt die „Innensicht“ auf Deutschland ein weniger freundliches Bild als der TI-Index. Ermittlungskapazitäten reichen nicht aus, die Strafverfolgung hapert, die Maßnahmen der 16 Bundesländer gegen Wirtschafts-kriminalität und Korruption verlaufen nach wie vor unkoordiniert, so dass Korruptionsstraftäter immer noch davon ausgehen können, nicht erwischt zu werden. Nur wenige Großunternehmen haben wirksame Verhaltenskodizes verabschiedet und Schulungsprogramme für ihr Personal entwickelt. Korruptionsbeauftragte und anonyme Hotlines zum Anzeigen krimineller Handlungen sind eher die Ausnahme als die Regel. Für die Verwaltungen sind die Vorgaben zur Korruptionsprävention zwar wiederholt verbessert worden. In der Praxis werden sie häufig davon überlagert, dass auf Verwaltungen bei immer knapperen Mitteln immer neue Anforderungen zu-kommen.
Geringer Aufwand und hohe Wirkung sind das Geheimnis erfolgreicher Korruptionprävention. Dazu werden in den nächsten Monaten wichtige Weichen gestellt. International ist man sich einig darüber, dass Transparenz die wirksamste Waffe gegen Korruption ist. Sie ersetzt Kontrolle, wo diese zu aufwändig wird und Vertrauen, wo dieses durch Missbrauch verloren gegangen ist. Doch gerade in Bezug auf Transparenz sind deutsche Verwaltungen die Schlusslichter unter den vergleichbaren Ländern. Engagierte Abgeordnete des Bundestages haben deshalb ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet, das in Kürze vorgelegt werden soll. Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten, dass das Gesetz wiederum durch die beteiligte und betroffene Verwaltung verwässert wird. Transparency Deutschland bittet Medien und Öffentlichkeit in den nächsten Monaten um besondere Aufmerksamkeit.
Durch eine Neuregelung des Vergaberechts versucht die Bundesregierung, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die beiliegende Presseerklärung der internationalen TI-Organisation dokumentiert, wie hoch im Vergabebereich der Verlust durch Korruption ist. Durch mehr Transparenz im Verfahren muss das Risiko eingegrenzt werden, dass Vereinfachung Korruption erleichtert. TI wird dazu in der anstehenden Diskussion Vorschläge machen.
Zu einer wirksamen Korruptionsprävention gehören glaubwürdige Sanktionen. Soweit es die an Korruption beteiligten Firmen angeht, hinkt Deutschland auch hier hinterher. Es wird geschätzt, dass weniger als 5% der Bestechungsfälle zu einem Gerichtsurteil führen und dann nicht gegen Unternehmen, sondern gegen die beteiligten Mitarbeiter. Ein bundesweites Zentralregister korrupter Firmen wäre eine ebenso wirksame wie verwaltungssparsame Lösung. Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Vergaberechts hat die Bundesregierung erneut ihre Absicht erklärt, ein Korruptionsregister zu schaffen. TI begrüßt dies, ist jedoch besorgt darüber, dass das Korruptionsregister erneut mit einem anderen, kontroversen Thema verknüpft wird. Am Ende der letzten Legislaturperiode ist es daran gescheitert. Auch hier bitten wir die Medien und die Öffentlichkeit in den nächsten Monaten um besondere Aufmerksamkeit.
Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Informationsfreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden und durch ein bundesweites Korruptionsregister dafür zu sorgen, dass korrupte Anbieter sich nicht länger weitgehend ungestraft Vorteile gegenüber den redlichen Unternehmen verschaffen können.
„Deutschland wird im internationalen Vergleich gegenüber dem Vorjahr wieder als weniger korrupt wahrgenommen. Eine gute Nachricht für den Standort Deutschland, da Studien belegen, dass Korruption Investitionen aus dem Ausland abschreckt,“ wertet Hansjörg Elshorst, Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency In-ternational, die deutliche Verbesserung Deutschlands im Punktwert des Corruption Perceptions Index (von 7,7 auf 8,2 von möglichen 10 Punkten). Der TI-Korruptions-wahrnehmungsindex, weltweit führend in Medien und Wissenschaft, spiegelt die Sicht einer großen Anzahl von Wirtschaftsfachleuten von außerhalb des Landes wi-der. Deutschland ist von Platz 20 im Jahre 2001 über die Plätze 18 und 16 in den Folgejahren nunmehr auf Platz 15 vorgerückt. „Eine Ermutigung für alle, die sich im öffentlichen Bereich, in den Medien, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gegen Korruption engagiert haben“, erklärt Hansjörg Elshorst. Vermutlich sei die Außensicht des Index jedoch auch vom Ausbleiben großer Skandale seit dem Spendenskandal um Kohl und die hessische CDU und dem Kölner Müll-Skandal im Jahre 2002 beein-flusst worden.
Große Skandale wachsen aus dem Sumpf der alltäglichen Korruption. „Es spricht alles dagegen, dass dieser Sumpf bereits ausgetrocknet ist“, stellt Anke Martiny, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, fest. „Die Übersicht, die Transparency Deutschland zweimal wöchentlich aus den deutschen Medien zusammenstellt, belegt, dass wir republikweit wöchentlich neue Korruptionsskandale haben. Korruption im Bausektor und im Vertrieb von Pharmazeutika und medizinischen Hilfsmitteln sind dabei die „Renner“. Die Skandale beziehen sich meist auf lokale Zentren oder kleinere Personengruppen. Sie erreichen das ganz große Rampenlicht nicht und beeinflussen deshalb die „Außenansicht“ nicht.“
Auch bei der Analyse der Schwachstellen gibt die „Innensicht“ auf Deutschland ein weniger freundliches Bild als der TI-Index. Ermittlungskapazitäten reichen nicht aus, die Strafverfolgung hapert, die Maßnahmen der 16 Bundesländer gegen Wirtschafts-kriminalität und Korruption verlaufen nach wie vor unkoordiniert, so dass Korruptionsstraftäter immer noch davon ausgehen können, nicht erwischt zu werden. Nur wenige Großunternehmen haben wirksame Verhaltenskodizes verabschiedet und Schulungsprogramme für ihr Personal entwickelt. Korruptionsbeauftragte und anonyme Hotlines zum Anzeigen krimineller Handlungen sind eher die Ausnahme als die Regel. Für die Verwaltungen sind die Vorgaben zur Korruptionsprävention zwar wiederholt verbessert worden. In der Praxis werden sie häufig davon überlagert, dass auf Verwaltungen bei immer knapperen Mitteln immer neue Anforderungen zu-kommen.
Geringer Aufwand und hohe Wirkung sind das Geheimnis erfolgreicher Korruptionprävention. Dazu werden in den nächsten Monaten wichtige Weichen gestellt. International ist man sich einig darüber, dass Transparenz die wirksamste Waffe gegen Korruption ist. Sie ersetzt Kontrolle, wo diese zu aufwändig wird und Vertrauen, wo dieses durch Missbrauch verloren gegangen ist. Doch gerade in Bezug auf Transparenz sind deutsche Verwaltungen die Schlusslichter unter den vergleichbaren Ländern. Engagierte Abgeordnete des Bundestages haben deshalb ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet, das in Kürze vorgelegt werden soll. Organisationen der Zivilgesellschaft befürchten, dass das Gesetz wiederum durch die beteiligte und betroffene Verwaltung verwässert wird. Transparency Deutschland bittet Medien und Öffentlichkeit in den nächsten Monaten um besondere Aufmerksamkeit.
Durch eine Neuregelung des Vergaberechts versucht die Bundesregierung, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die beiliegende Presseerklärung der internationalen TI-Organisation dokumentiert, wie hoch im Vergabebereich der Verlust durch Korruption ist. Durch mehr Transparenz im Verfahren muss das Risiko eingegrenzt werden, dass Vereinfachung Korruption erleichtert. TI wird dazu in der anstehenden Diskussion Vorschläge machen.
Zu einer wirksamen Korruptionsprävention gehören glaubwürdige Sanktionen. Soweit es die an Korruption beteiligten Firmen angeht, hinkt Deutschland auch hier hinterher. Es wird geschätzt, dass weniger als 5% der Bestechungsfälle zu einem Gerichtsurteil führen und dann nicht gegen Unternehmen, sondern gegen die beteiligten Mitarbeiter. Ein bundesweites Zentralregister korrupter Firmen wäre eine ebenso wirksame wie verwaltungssparsame Lösung. Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Vergaberechts hat die Bundesregierung erneut ihre Absicht erklärt, ein Korruptionsregister zu schaffen. TI begrüßt dies, ist jedoch besorgt darüber, dass das Korruptionsregister erneut mit einem anderen, kontroversen Thema verknüpft wird. Am Ende der letzten Legislaturperiode ist es daran gescheitert. Auch hier bitten wir die Medien und die Öffentlichkeit in den nächsten Monaten um besondere Aufmerksamkeit.
Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Informationsfreiheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden und durch ein bundesweites Korruptionsregister dafür zu sorgen, dass korrupte Anbieter sich nicht länger weitgehend ungestraft Vorteile gegenüber den redlichen Unternehmen verschaffen können.
Quelle: UD
