Politik
Welchen Wert hat Nachhaltigkeit im Parlament?
Nachhaltigkeit macht Politik komplizierter. Wollten Politiker soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in allen Bereichen stets ausbalancieren, müssten sie sich über Fraktionsgrenzen hinwegsetzen und bei ihren Entscheidungen immer die mittel- und langfristigen Auswirkungen im Auge haben. Nachhaltigkeit über die Parteigrenzen hinweg ist daher im politischen Alltag ausgesprochen schwierig. Zu diesem Ergebnis kam eine Diskussionsrunde mit Bundestagsabgeordneten auf dem Jahreskongress des Nachhaltigkeitsrats .
11.11.2004
Welchen Wert hat Nachhaltigkeit im Parlament? Über diese Frage debattierten die vier Mitglieder des vor acht Monaten ins Leben gerufenen „Parlamentarischen Beirat Nachhaltigkeit“ des Bundestages. „Zwischen Theorie und Praxis klafft in der Nachhaltigkeitspolitik eine große Kluft“, betonte Beiratsvorsitzende Astrid Klug (SPD). Der Beirat will daher dafür sorgen, dass sich der Bundestag stärker in die Debatte um eine zukunftsverträgliche Entwicklung in Deutschland einmischt, er will die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung voranbringen und vor allem auch die Schwerpunkte der kommenden Jahre mitbestimmen. „In der Vergangenheit wurde das Parlament in die deutsche Nachhaltigkeitspolitik kaum einbezogen“, kritisierte FDP-Abgeordneter Michael Kauch. Künftig wollen die neun Mitglieder des Beirats dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit auch im Bundestag größeren Stellenwert bekommt, dass darüber mehr und ernsthaft debattiert wird. Im optimalen Fall, so der Grüne Abgeordnete Winfried Hermann, müsste jedes neue Gesetz auf seine Auswirkungen für eine nachhaltige Entwicklung geprüft werden.
Bis dahin ist es aber noch weit, darin waren sich alle vier Diskutanten einig. „Bei vielen Themen aus der Finanzpolitik oder Energiewirtschaft gibt es unter den Fraktionen keinen Konsens“, sagte CDU-Parlamentarier Dr. Ralf Brauksiepe. In diesen Fragen sei es für den Beirat schwierig, mit einer Stimme zu sprechen und zu aktuellen Fragen klare Statements oder Vorschläge abzugeben. Die erste politische Stellungnahme - zum ersten Fortschrittsbericht der Bundesgierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - will der Beirat im Dezember vorlegen. „Schon bei diesem Papier war es schwierig genug, gemeinsame Formulierungen zu finden“, betonte Hermann auf dem Kongress. Vor allem, so der Grüne, dürfe es nicht dazu kommen, dass das Parlament nachhaltige Themen „quasi im Beirat entsorgt“ und sich alle anderen Abgeordneten von diesem Thema befreit sehen.
Bis dahin ist es aber noch weit, darin waren sich alle vier Diskutanten einig. „Bei vielen Themen aus der Finanzpolitik oder Energiewirtschaft gibt es unter den Fraktionen keinen Konsens“, sagte CDU-Parlamentarier Dr. Ralf Brauksiepe. In diesen Fragen sei es für den Beirat schwierig, mit einer Stimme zu sprechen und zu aktuellen Fragen klare Statements oder Vorschläge abzugeben. Die erste politische Stellungnahme - zum ersten Fortschrittsbericht der Bundesgierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - will der Beirat im Dezember vorlegen. „Schon bei diesem Papier war es schwierig genug, gemeinsame Formulierungen zu finden“, betonte Hermann auf dem Kongress. Vor allem, so der Grüne, dürfe es nicht dazu kommen, dass das Parlament nachhaltige Themen „quasi im Beirat entsorgt“ und sich alle anderen Abgeordneten von diesem Thema befreit sehen.
Quelle: UD
