Politik
Transparency Deutschland fordert rasche Ratifikation der UN-Konvention
Transparency Deutschland fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags anlässlich des ersten weltweiten Anti-Korruptionstages nachdrücklich auf, die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland zu ratifizieren.
15.12.2004
„Es setzt ein falsches Signal, dass bislang nur 12 Staaten dieses wichtige Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert haben. Dabei haben sich die G8-Länder verpflichtet, dies umgehend zu tun. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst. Die Konvention kann erst in Kraft treten, wenn 30 Staaten das Abkommen ratifiziert haben.
Um den Anforderungen der Konvention zu genügen, müssen die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung aus dem Jahre 1994 deutlich verschärft werden. Das ist auch unabhängig von der Konvention überfällig, da die deutschen Regelungen zumindest durch die Entwicklung überholt wurden, wenn sie nicht von Anfang an eher Alibicharakter hatten. „Heute werden Firmen bei Bestechung von Abgeordneten im Ausland für eine wesentlich breitere Palette korrupter Akte bestraft als wenn sie deutsche Abgeordnete bestechen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“, sagte Hansjörg Elshorst, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das Gesetz wurde auch durch die Praxis überholt.
„Dankeschön-Spenden“ nach Parlamentsabstimmungen, wie sie im Kölner-Müllskandal eine prominente Rolle gespielt haben, sind zum Beispiel nicht erfasst. „In fast allen vergleichbaren Ländern steht Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe“, betonte Hansjörg Elshorst. Transparency Deutschland legt jetzt ein Eckpunktepapier mit Forderungen zur Neugestaltung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung vor.
Zum zweiten Mal stellt Transparency International jetzt in Paris die Ergebnisse des globalen Korruptionsbarometers vor. Wie schon im vergangenen Jahr auch, findet die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption in der Politik am wichtigsten. Das hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in einer repräsentativen Umfrage ermittelt. „Diese Befragung macht erneut deutlich, dass das Image von Politikern und Parteien erheblich gelitten hat. Dazu haben auch die Skandale der vergangenen Jahre beigetragen. In der Dringlichkeitsliste, wo Korruption bekämpft werden sollte, werden die Parlamente an dritter Stelle geführt. Schon vor diesem Hintergrund sollte der Deutsche Bundestag der Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung hohe Priorität geben“, so Hansjörg Elshorst.
Jahrelang haben Staatsanwälte und Kriminalisten, die auf die Bekämpfung von Korruption spezialisiert sind, gefordert, dass ihnen ein intensiverer Erfahrungsaustausch ermöglicht werden müsse. Da eine solche Konferenz von den zuständigen Justizministerien nicht organisiert wurde, haben jetzt Transparency Deutschland und die Friedrich-Ebert-Stiftung die Initiative ergriffen. Diskutiert werden Fragen wie die Notwendigkeit eines Korruptionsregisters und einer Kronzeugenregelung, eine Zentralstelle zur Erfassung transnationaler Korruption, Probleme der Gewinnabschöpfung und der Erkenntnisgewinnung. Am Ende der Konferenz wird dazu voraussichtlich ein Bündel von Empfehlungen an die deutsche Politik verabschiedet werden.
Transparency Deutschland nutzte diese Konferenz, noch einmal nachdrücklich eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption zu fordern. Eine von Transparency Deutschland jetzt vorgelegte Dokumentation zeigt, dass die Mehrzahl der Bundesländer Anstrengungen gemacht hat, die Organisation von Aufklärung und Verfolgung von Korruption effizienter zu organisieren. TI erkennt das an. Doch immer noch sind die Staatsanwaltschaften überall überlastet. „Die Zeit der stillschweigenden Duldung von Korruption ist vorbei, die Gesetze und Verordnungen wurden verschärft, neue Felder hoher Komplexität wie die Bestechung im Ausland sind hinzugekommen. Personal und Sachmittel der Strafverfolgung müssen dem angepasst werden. Korruption muss auch in der Praxis riskanter werden“, forderte der Vorsitzende Hansjörg Elshorst.
Um den Anforderungen der Konvention zu genügen, müssen die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung aus dem Jahre 1994 deutlich verschärft werden. Das ist auch unabhängig von der Konvention überfällig, da die deutschen Regelungen zumindest durch die Entwicklung überholt wurden, wenn sie nicht von Anfang an eher Alibicharakter hatten. „Heute werden Firmen bei Bestechung von Abgeordneten im Ausland für eine wesentlich breitere Palette korrupter Akte bestraft als wenn sie deutsche Abgeordnete bestechen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“, sagte Hansjörg Elshorst, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das Gesetz wurde auch durch die Praxis überholt.
„Dankeschön-Spenden“ nach Parlamentsabstimmungen, wie sie im Kölner-Müllskandal eine prominente Rolle gespielt haben, sind zum Beispiel nicht erfasst. „In fast allen vergleichbaren Ländern steht Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe“, betonte Hansjörg Elshorst. Transparency Deutschland legt jetzt ein Eckpunktepapier mit Forderungen zur Neugestaltung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung vor.
Zum zweiten Mal stellt Transparency International jetzt in Paris die Ergebnisse des globalen Korruptionsbarometers vor. Wie schon im vergangenen Jahr auch, findet die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption in der Politik am wichtigsten. Das hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in einer repräsentativen Umfrage ermittelt. „Diese Befragung macht erneut deutlich, dass das Image von Politikern und Parteien erheblich gelitten hat. Dazu haben auch die Skandale der vergangenen Jahre beigetragen. In der Dringlichkeitsliste, wo Korruption bekämpft werden sollte, werden die Parlamente an dritter Stelle geführt. Schon vor diesem Hintergrund sollte der Deutsche Bundestag der Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung hohe Priorität geben“, so Hansjörg Elshorst.
Jahrelang haben Staatsanwälte und Kriminalisten, die auf die Bekämpfung von Korruption spezialisiert sind, gefordert, dass ihnen ein intensiverer Erfahrungsaustausch ermöglicht werden müsse. Da eine solche Konferenz von den zuständigen Justizministerien nicht organisiert wurde, haben jetzt Transparency Deutschland und die Friedrich-Ebert-Stiftung die Initiative ergriffen. Diskutiert werden Fragen wie die Notwendigkeit eines Korruptionsregisters und einer Kronzeugenregelung, eine Zentralstelle zur Erfassung transnationaler Korruption, Probleme der Gewinnabschöpfung und der Erkenntnisgewinnung. Am Ende der Konferenz wird dazu voraussichtlich ein Bündel von Empfehlungen an die deutsche Politik verabschiedet werden.
Transparency Deutschland nutzte diese Konferenz, noch einmal nachdrücklich eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption zu fordern. Eine von Transparency Deutschland jetzt vorgelegte Dokumentation zeigt, dass die Mehrzahl der Bundesländer Anstrengungen gemacht hat, die Organisation von Aufklärung und Verfolgung von Korruption effizienter zu organisieren. TI erkennt das an. Doch immer noch sind die Staatsanwaltschaften überall überlastet. „Die Zeit der stillschweigenden Duldung von Korruption ist vorbei, die Gesetze und Verordnungen wurden verschärft, neue Felder hoher Komplexität wie die Bestechung im Ausland sind hinzugekommen. Personal und Sachmittel der Strafverfolgung müssen dem angepasst werden. Korruption muss auch in der Praxis riskanter werden“, forderte der Vorsitzende Hansjörg Elshorst.
Quelle: UD
