Politik
Tanktourismus: Eichel und Clement planen Initiative
Die Bundesregierung will den Tanktourismus bekämpfen. Wie die ZEIT berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen.
14.03.2005
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Mit Ergebnissen sei "in nicht allzu ferner Zukunft" zu rechnen, erklärt der Sprecher. Das Bundesumweltministerium ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Nach Schätzung des Mineralölverbandes beschert dieser Tanktourismus Bundesfinanzminister Hans Eichel jährliche Steuerausfälle in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Insgesamt seien 5.000 Arbeitsplätze bei deutschen Tankstellenbetreibern gefährdet, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken.
„Gewinner“ sind die Anrainerstaaten wie Österreich. Aber auch dort bewirkt dies zunehmend Probleme. Seitdem nämlich deutsche Autofahrer scharenweise in der Alpenrepublik tanken, steigen deren CO2-Werte. Folge: Statt nach unten, entwickelt sich Österreichs Emissionsausstoß stetig weiter nach oben. 2002 lagen sie deutliche 14 Prozent über dem Referenzjahr 1990. Das Erreichen der Kyoto-Vereinbarungen ist daher gefährdet und Österreich drohen empfindliche Geldstrafen. Laut der UN-Vereinbarung muss die Alpenrepublik nämlich seinen Treibhausgasausstoß bis 2010 um 13 Prozent senken.
Ohne die Tanktouristen, so Experten, lägen Österreichs CO2-Emissionen um 10 Prozent niedriger und die Kyoto-Richtlinien wären in greifbarer Nähe.
Daher will der österreichische Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) jetzt das Thema Tanktourismus im europäischen Umweltministerrat ansprechen. Der ZEIT sagt er, dass der Tanktourismus die Österreich zugeschriebenen Kohlendioxid-Emissionen rechnerisch um 7,3 Millionen Tonnen erhöhe. Die meisten Tanktouristen kämen aus Deutschland. Das Verursacherprinzip sei dadurch massiv verletzt. "Das möchte ich mal diskutieren", kündigt der Wiener Politiker an.
Nach Schätzung des Mineralölverbandes beschert dieser Tanktourismus Bundesfinanzminister Hans Eichel jährliche Steuerausfälle in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. Insgesamt seien 5.000 Arbeitsplätze bei deutschen Tankstellenbetreibern gefährdet, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken.
„Gewinner“ sind die Anrainerstaaten wie Österreich. Aber auch dort bewirkt dies zunehmend Probleme. Seitdem nämlich deutsche Autofahrer scharenweise in der Alpenrepublik tanken, steigen deren CO2-Werte. Folge: Statt nach unten, entwickelt sich Österreichs Emissionsausstoß stetig weiter nach oben. 2002 lagen sie deutliche 14 Prozent über dem Referenzjahr 1990. Das Erreichen der Kyoto-Vereinbarungen ist daher gefährdet und Österreich drohen empfindliche Geldstrafen. Laut der UN-Vereinbarung muss die Alpenrepublik nämlich seinen Treibhausgasausstoß bis 2010 um 13 Prozent senken.
Ohne die Tanktouristen, so Experten, lägen Österreichs CO2-Emissionen um 10 Prozent niedriger und die Kyoto-Richtlinien wären in greifbarer Nähe.
Daher will der österreichische Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) jetzt das Thema Tanktourismus im europäischen Umweltministerrat ansprechen. Der ZEIT sagt er, dass der Tanktourismus die Österreich zugeschriebenen Kohlendioxid-Emissionen rechnerisch um 7,3 Millionen Tonnen erhöhe. Die meisten Tanktouristen kämen aus Deutschland. Das Verursacherprinzip sei dadurch massiv verletzt. "Das möchte ich mal diskutieren", kündigt der Wiener Politiker an.
Quelle: UD
