Politik
Bundesregierung will Bio-Diesel besteuern
Ob Windrad, Bio-Siegel oder Kyoto-Protokoll - in Sachen Nachhaltigkeit präsentiert sich die rot-grüne Bundesregierung gerne als Vorreiter. Da erstaunt es, dass ein der Redaktion vorliegendes Papier des Bundesfinanzministeriums zur Ansicht kommt, dass Bio-Kraftstoffe „überfördert“ seien. Eichel will dem mit Steuern Abhilfe schaffen.
19.07.2005
Zum Amtsantritt der Bundesregierung beschloss das Kabinett Schröder eine umfassende Strategie zur "Modernisierung von Politik und Gesellschaft" . Unter dem Titel "Perspektiven für Deutschland" werden seitdem zahlreiche Projekte in den Bereichen Energie und Klimaschutz, Verkehr sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert. Da verwundert es, dass das Kabinett jetzt in Sachen Bio-Kraftstoffe eine politische Rolle rückwärts macht:
„SPD und Grüne propagieren bei ihren Wahlprogrammen stets die Förderung erneuerbarer Energien. In Wirklichkeit beabsichtigt rot-grün aber genau das Gegenteil. Wie aus der aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung zu Biokraft- und Bioheizstoffe klar hervorgeht, will rot-grün künftig auch Bio-Diesel besteuern“, berichtet der CSU-Abgeordnete Georg Girisch, Obmann im Umweltbundesausschuss.
„Wie weit diese Pläne gediehen sind, lässt sich daran fest machen, dass in diesem Regierungsbericht bereits konkret eine Zweiteilung der Bio-Dieselbesteuerung vorgeschlagen wird. Künftig will rot-grün zwischen Biodiesel in Reinform und Biodiesel als Beimischungskomponente unterscheiden. Dabei spricht rot-grün von `Überkompensationen´ von 5 Cent je Liter reinen Bio-Diesel und 10 Cent je Liter Bio-Diesel als Beimischungskomponente im Jahr 2004.“
Da aber Bio-Diesel unabhängig der Verwendung zunächst gleich ist, müsse verhindert werden, dass durch die unterschiedliche Besteuerung von Bio-Diesel mit Falschdeklarationen Betrügereien möglich seien, räumt die Bundesregierung im Bericht weiter ein.
„Im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung freue ich mich über jeden Liter getankten Bio-Diesels, da er uns der Erreichung der Kyoto-Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein Stück näher bringt und zugleich unsere Landwirtschaft stärkt." Wenn SPD und Grüne wirklich etwas an den Erneuerbaren Energien liege, so Girisch weiter, dann müsse sich die Bundesregierung umgehend von den von ihr im Bericht getroffenen Aussagen distanzieren. Ansonsten müssen sich SPD und Grüne den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren Wahlprogrammen umweltbewusste Autofahrer und Landwirte für dumm verkaufen zu wollen und als Regierungsparteien nur die Abzockerei der Bürger im Sinn zu haben.“
„SPD und Grüne propagieren bei ihren Wahlprogrammen stets die Förderung erneuerbarer Energien. In Wirklichkeit beabsichtigt rot-grün aber genau das Gegenteil. Wie aus der aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung zu Biokraft- und Bioheizstoffe klar hervorgeht, will rot-grün künftig auch Bio-Diesel besteuern“, berichtet der CSU-Abgeordnete Georg Girisch, Obmann im Umweltbundesausschuss.
„Wie weit diese Pläne gediehen sind, lässt sich daran fest machen, dass in diesem Regierungsbericht bereits konkret eine Zweiteilung der Bio-Dieselbesteuerung vorgeschlagen wird. Künftig will rot-grün zwischen Biodiesel in Reinform und Biodiesel als Beimischungskomponente unterscheiden. Dabei spricht rot-grün von `Überkompensationen´ von 5 Cent je Liter reinen Bio-Diesel und 10 Cent je Liter Bio-Diesel als Beimischungskomponente im Jahr 2004.“
Da aber Bio-Diesel unabhängig der Verwendung zunächst gleich ist, müsse verhindert werden, dass durch die unterschiedliche Besteuerung von Bio-Diesel mit Falschdeklarationen Betrügereien möglich seien, räumt die Bundesregierung im Bericht weiter ein.
„Im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung freue ich mich über jeden Liter getankten Bio-Diesels, da er uns der Erreichung der Kyoto-Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein Stück näher bringt und zugleich unsere Landwirtschaft stärkt." Wenn SPD und Grüne wirklich etwas an den Erneuerbaren Energien liege, so Girisch weiter, dann müsse sich die Bundesregierung umgehend von den von ihr im Bericht getroffenen Aussagen distanzieren. Ansonsten müssen sich SPD und Grüne den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren Wahlprogrammen umweltbewusste Autofahrer und Landwirte für dumm verkaufen zu wollen und als Regierungsparteien nur die Abzockerei der Bürger im Sinn zu haben.“
Quelle: UD
