Politik
Bundestagswahl 2005-Spezial: Nachhaltigkeitsstrategie von Bündnis90/Die Grünen
Für Bündnis 90/Die Grünen geht es am 18. September um viel: Verliert sie auch an der Spree die Macht, ist die Partei bundesweit aus dem Regierungsgeschäft ausgeschlossen. Ihre Krux: Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen sind längst kein grünes Monopol mehr. UmweltDialog dokumentiert hier exklusiv die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesvorstands.
23.08.2005
Nachhaltige Wirtschaft
Wir wollen der Nachhaltigkeit zum Leitbild unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass angesichts ökologischer Grenzen durch erhöhte Ressourceneffizienz und Ressourceneinsparung in der Wirtschaft und durch die Etablierung alternativer Konsummuster der Spielraum für soziale Entwicklungschancen bei uns und für die Menschen in den Ländern des Südens geschaffen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen darf.
Gesellschaftliche Verantwortung
Grüne Politik ist nachhaltige Politik. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist Langfristökonomie: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung, Friedenspolitik und Verantwortung für die eine Welt gehören zusammen. Um unser Land zukunftsfähig zu gestalten, stellen sich neue Fragen: Wie verbessern wir Bildung für nachhaltige Entwicklung; befördern Forschung und Innovation; betreiben Prävention; berücksichtigen demografische Trends bei der Gestaltung von Infrastruktur und verändern Lebensstile. Nur mit zukunftsfähiger Politik können wir die großen Herausforderungen „Arbeitslosigkeit“; „demografischer Wandel“, „Globalisierung“ und „Klimawandel“ meistern. Selbstkritik ist angebracht: Nachhaltigkeit war nicht immer der rot-grüne Faden im Regierungshandeln. Doch in wichtigen Bereichen hat Rot-Grün die Weichen gestellt: in der Energiepolitik und beim Klimaschutz, beim Verbraucherschutz und in der Agrarpolitik. Nachhaltigkeit stellt hohe Anforderungen an politisches Handeln: Es gilt widerstreitende Interessen auszubalancieren, auf Langfristigkeit zu orientieren und bisher Getrenntes miteinander zu verbinden. Oft aber stehen das Ressort-Denken, die Kurzatmigkeit von Politik (in Legislaturperioden), Interessen am Status Quo und die Scheu vor Innovationen im Denken der Aufgabe im Weg.
Beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schulden und in der Reform der Sozialsysteme müssen wir zukunftsfeste Konzepte entwickeln. Wir Grünen treten ein für eine Agenda 2010 mit sozialen und ökologischen Akzenten! Eine Reformperspektive, die sich ausschließlich an ökonomischen Zielen orientiert, ist zu kurz gegriffen. Angesichts der anhaltenden Krise wird Vieles als Wachstums- und Wirtschaftshemmnis abgetan. Uns fällt auf, dass vor allem Umweltbelange momentan oft aus dem Blick geraten. Dass Umweltpolitik nur in den fetten Jahren befördert und in mageren zuerst fallen gelassen werden kann, war schon immer falsch. Doch Teile der Wirtschaft wollen angesichts der „Bedrohung durch den globalen Wettbewerb nicht nur soziale Rücksichten und Tarifvertragsbindungen, sondern auch ökologische Anforderungen abwerfen wie lästigen Ballast.
Wir meinen: Gerade jetzt gilt es soziale, ökonomische und ökologische Ziele zu verknüpfen. Wir müssen uns mit dem Geleisteten nicht verstecken. Zukunftsfähig ist eine Generation nur, wenn sie ihre Aufgaben selbst lösen kann und sie nicht den kommenden Generationen aufbürdet. Das gilt unserer Auffassung nach genauso für die hohe Staatsverschuldung, wie für den angefallenen Atommüll und die gefährliche Abhängigkeit von endlichen Energieträgern, wie dem Öl. Wir bleiben auch in Zukunft nachhaltig!
Umweltpolitik
Wir wollen ökologische Innovationen vorantreiben, denn sie haben das Potenzial für eine dreifache Dividende: Sie tragen zum Schutz der Umwelt bei, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die globale Nachfrage nach Technologien und Verfahren zur Einsparung von Materialien, Ressourcen und Emissionen wird stark wachsen - aus ökologischen, aber auch aus ökonomischen Gründen.
Selbst "alte" Industrien profitieren von ökologischen Innovationen. So ist die Herstellung von Windkraftanlagen heute bereits ein wichtiges Standbein der Stahlindustrie. Die Erneuerbaren Energien sind insgesamt weniger kapital-, dafür umso beschäftigungsintensiver. Bis 2020 können ca. 400.000 neue Jobs in den Erneuerbaren Energien entstehen. Auch bei der effizienten Bereitstellung von Energie und der Energieeinsparung schlummern große Potenziale für mehr Beschäftigung, die wir nutzen wollen.
Auch die ökologische Landwirtschaft ist ein Plus für mehr Arbeitsplätze. So rechnet das Öko-Institut damit, dass mit Erreichen des anspruchsvollen Agrarwende-Ziels (20% der Anbaufläche bis 2020) 52.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Auch durch den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe und den Ausbau der Biomasse-Nutzung können bis 2030 rund 200.000 neue Vollzeit-Arbeitsplätze entstehen.
Wir wollen darüber hinaus die Mittel für die Altbausanierung auf 720 Mio. /Jahr verdoppeln. Schließlich werden bislang nur etwa 1 % des sanierungsbedürftigen Gebäudebestandes pro Jahr energetisch saniert, das sind etwa 200.000 Wohneinheiten. Unser Ziel ist die energetische Sanierung des gesamten unsanierten Gebäudebestandes bis 2040. Damit lassen sich nach konservativen Schätzungen mindestens 30.000 Arbeitsplätze pro Jahr zusätzlich sichern.
In der Umweltpolitik stellen uns gesundheitsschädigende Stoffe im Alltag, etwa Rußpartikel oder auch Verkehrslärm ebenso wie der verschwenderische Einsatz knapper Ressourcen und die Entsorgung von Abfall nach wie vor vor große Herausforderungen. GRÜNE stehen für vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz und wollen Wohlstand umweltschonender und mit weniger Ressourcen schaffen. Das ist auch ein Gebot von mehr globaler Gerechtigkeit und ein entscheidender volkswirtschaftlicher Faktor. Denn vorsorgender Umweltschutz hilft, Kosten in Milliardenhöhe einzusparen, statt Schäden hinterher teuer zu reparieren.
Umweltschutz ist auch vorausschauende Industriepolitik. In der Chemikalienpolitik wollen wir erreichen, dass im Interesse von Anwendern und Verbrauchern die Prüfung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe auf eine neue Grundlage gestellt wird. Hersteller müssen beweisen, dass ihre Produkte unbedenklich sind, und nicht Konsumenten die Gefährlichkeit. Ob bei aktivem Lärmschutz, elektromagnetischen Strahlen und Mobilfunk oder in der Chemiepolitik: GRÜNE setzen auf gesundheitsgerechte Grenzwerte, auf innovative Produkte, mehr Transparenz, und Vorsorge. Sie legen damit die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung, die zugleich nachhaltig ist.
Wir wollen Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt sichern und treten ein für den Schutz der biologischen Vielfalt - nicht nur in umzäunten Schutzgebieten, sondern auch in der Fläche. Damit erhalten wir zugleich Landschaften, in denen es Freude macht, sich zu erholen und Ausgleich und Muße zu finden. Wir wollen darüber hinaus ein Netzwerk aus miteinander verbundenen Schutzgebieten schaffen. Wir wollen eine naturnahe Entwicklung unserer Gewässer. Um sie in einen guten Zustand zu versetzen, muss die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwassern ebenso vermindert werden wie die diffusen Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft.
Was wir vor allem aber wollen sind schlanke Gesetze und ihren effektiven Vollzug, um die Umweltpolitik zu stärken und ihre Akzeptanz zu erhöhen. Ein modernes Umweltrecht braucht deshalb ein Umweltgesetzbuch, in dem alle umweltbezogenen Gesetze zusammengefasst werden. Dafür wollen wir streiten! Zentral hierfür wird sein, dass Bund und Länder das bisher zersplitterte Umweltrecht in weiten Teilen zusammenfassen und die Kompetenzen klarer aufteilen.
Energiepolitik
Wir stehen in der Energiepolitik vor gewaltigen Herausforderungen: der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran, die endlichen Ressourcen wie Erdöl werden immer knapper und teurer, fast zwei Mrd. Menschen leben weiterhin ohne Zugang zur Energieversorgung und die Nachfrage nach Energie steigt weltweit dramatisch.
Vor diesem Hintergrund haben wir Bündnisgrünen seit 1998 die Modernisierung unserer Energiewirtschaft eingeleitet: Mit der Energiewende haben wir die Energiepolitik von der einseitigen Fixierung auf atomare und fossile Energieträger auf den Dreiklang von Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien umgestellt. Wir wollen diesen Kurs weiter forcieren: Bis zum Jahre 2020 wollen wir die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 % reduzieren und 25 % der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen. Bis dahin wird auch das letzte AKW abgeschaltet sein. Die verbliebene Strommenge werden wir durch Einsparungen und auf Basis besonders effizienter und umweltfreundlicher Kraftwerke sicherstellen. Klimaschutz und die Abschaltung von AKW sind somit kein Gegensatz. Und die volkswirtschaftlichen Kosten für unsere Energiepolitik werden durch Innovationen, mehr Wettbewerb und die Vermeidung von Umweltfolgekosten abnehmen.
Der Umbau des Energiesystems ist alternativlos und bekommt zusätzliche Bedeutung, weil in den nächsten 20 - 30 Jahren die Hälfte der deutschen Kraftwerkskapazitäten aus Altersgründen erneuert werden müssen. Mit einem Investitionsvolumen von ca. 20 Mrd. wird dies das größte Investitionsvorhaben in Deutschland sein. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die Investitionen in innovative und umweltfreundliche Technologien und Systeme vorgenommen werden. Eine notwendige Voraussetzung für die Modernisierung der Energieversorgung und für bezahlbare Energiepreise ist dabei ein funktionierender Wettbewerb. Hier haben wir mir der Einführung einer Wettbewerbsbehörde einen Durchbruch geschafft. Diesen Weg für mehr Wettbewerb, Preiskontrolle und transparente Energiepreise wollen wir konsequent fortsetzen.
Wir wollen, dass die Zukunft den Erneuerbaren Energien gehört. Dafür werden wir im Strombereich an dem bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festhalten. Innerhalb von wenigen Jahren haben wir damit den Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich auf etwa 11 Prozent mehr als verdoppelt. Eine Abschaffung des EEG wird es mit uns nicht geben.
Im Wärmebereich wollen wir mit einer neuen gesetzlichen Regelung den Ausbau regenerativer Energien deutlich beschleunigen. Ebenso im Treibstoffbereich: auch hier werden wir unsere Strategie „weg vom Öl“ weiter forcieren. Neben der Reduzierung der Kraftstoffverbräuche setzen wir auf Biotreibstoffe. Durch neue Verfahren und einer Ganzpflanzennutzung sollen zukünftig größere Potenziale an Biotreibstoffen möglich werden.
Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie kommt für uns nicht in Frage. In der nächsten Wahlperiode wollen wir vier weitere AKW (in Biblis A und B, Neckarwestheim I und Brunsbüttel) vom Netz nehmen. Bis 2020 ist mit der Schließung des letzten AKW das Kapitel Atomenergie in Deutschland endgültig abgeschlossen. Die Risiken der Atomenergie werden niemals beherrschbar sein. Und ein Wiedereinstieg, wie von Union und FDP gefordert, würde über Jahre hinweg die notwendige Modernisierung des veralteten Energieparks durch Erneuerbare Energien und andere Klimaschutztechnologien verhindern. Das wäre insgesamt nicht nur ein Rückschritt für die Sicherheit und für den Klimaschutz, sondern auch für die Beschäftigung in Deutschland: Während die Zahl der Arbeitsplätze in der Atomenergie bei etwa 38.000 über Jahre hinweg konstant blieben, würde gleichzeitig verhindert, dass im Bereich Erneuerbare Energien bis 2020 etwa 400.000 entstehen können.
Wir wollen nicht alte Risikotechnologien unter Denkmalschutz stellen, sondern in neue innovative und umweltfreundliche Technologien wie Erneuerbare Energien investieren. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen wird ihnen die Zukunft gehören. Für eine zukunftstaugliche Energiepolitik wollen wir u.a. die Ökologische Finanzreform weiterentwickeln, beim Emissionshandel anspruchsvollere Ziele setzen und ihn vereinfachen, die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen, ein regeneratives Wärmegesetz einführen, die Energieforschung auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien ausrichten, einen Klimaschutzfonds auflegen, den Atomausstieg konsequent umsetzen und die Energieeffizienz auf der Nachfrageseite mit dem sog. Top-Runner-Ansatz verbessern.
Mobilitätsstrategien
"Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Daher sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine mobilitätsfreundliche Partei. Aufgrund der negativen Folgen des massenhaften Auto- und Lkw-Verkehrs (Unfälle, Lärm, Abgase, Klimaschäden, Flächenverbrauch und Stau) sind wir aber auch eine verkehrskritische Partei. Um die Mobilität aller zu erhalten, müssen sich unser Verkehrssystem und unser Mobilitätsverhalten ändern.
Nachhaltige Mobilität ist das Ziel. Das heißt: mehr Verkehr auf die Schiene und im Nahbereich mehr Fußgänger- und Radfahrermobilität. Das heißt aber auch, dass Autos und Lkw sicherer, sauberer, leiser und verbrauchsärmer werden müssen. Noch ist der Verkehrsbereich zu über 90 % vom Öl abhängig. Unser Ziel ist bis 2020 einen Anteil von mindestens 25 % alternative Kraftstoffen (Biokraftstoffe, Erdgas, Flüssiggas, Wasserstoff) bei deutlich gesunkenem Spritverbrauch zu erreichen.
Der öffentliche Verkehr muss noch attraktiver werden. Das gilt zum einen für den Preis: Die BahnCard 50 ist auch auf grünen Druck wieder eingeführt worden. Zum anderen müssen sich ÖV-Unternehmen zu Mobilitätsdienstleistern weiterentwickeln, die ihren Kunden Mobilpakete für alle Mobilitätsbedürfnisse anbieten, einschließlich eines Autobausteins wie Car Sharing. Wir wollen die Investitionen in die Schiene verstärken und das hohe Niveau der Bundeszuschüsse für den ÖPNV halten. Wir brauchen aber auch eine Reform der ÖPNV-Finanzierung, mit der mehr Wettbewerb und Transparenz stattfinden."
Klimapolitik & Emissionshandel
Wir halten den Klimawandel für die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Der Mensch trägt große Verantwortung, denn er ist Hauptursache für den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid durch die starke Nutzung fossiler Brennstoffe. Die Auswirkungen werden uns immer wieder drastisch vor Augen geführt: Durch die weltweite Häufung extremer Wetterereignisse wie Hitzewellen, Stürme oder Überschwemmungen und durch die vielen deutlichen Warnungen aus der Wissenschaft. Gerade erst hat erneut das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor den gigantischen Schäden der global steigenden Temperaturen durch gefährliche Treibhausgase gewarnt: Die ökonomischen Schäden durch extreme Wetterereignisse haben in den letzten 30 Jahren um den Faktor 15 zugenommen. Auch Deutschland bleibt natürlich nicht verschont: Die Hitzewelle 2003 oder die Hochwasserkatastrophe 2002 waren deutliche Vorboten. Die Folgen des Klimawandels für Deutschland werden vor allem durch die Zunahme von Stürmen, Überschwemmungen, Hitzewellen und anderer Wetterkapriolen zu spüren sein - mit ernsten Folgen für menschliche Gesundheit, Tierwelt, Vegetation und Landwirtschaft. Nach Berechnungen des DIW können die Schäden durch den Klimawandel in Deutschland bis 2050 sogar auf bis zu 650 Mrd. Euro ansteigen. Dies verdeutlicht: Der Klimawandel ist nicht nur ein riesiges ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Problem.
Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Der Ausstoß klimaschädlicher Gase muss weltweit schnell und drastisch gesenkt werden. Der Anstieg der globalen Erwärmung muss auf 2° C gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt bleiben, um unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur zu verhindern. Klimaschutz ist eine dringende und gewaltige Aufgabe. Angesichts der großen Gefahren besteht enormer Handlungsbedarf. Wir sind uns unserer globalen Verantwortung bewusst und werden uns auch in den kommenden Jahren für konsequenten Klimaschutz einsetzen - national, europäisch und international.
Für Deutschland heißt das: Wir können und müssen weiter gegensteuern, aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen und zur Wahrung des Verursacherprinzips, denn die Industriestaaten tragen bisher die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Die derzeitige wirtschaftliche Situation darf keine Ausrede sein. Denn Klimaschutz ist auch ökonomisch keine Belastung und kein Kostenfaktor, sondern bietet enorme wirtschaftliche Chancen. Moderne Energie- und Umwelttechnologien spielen eine zentrale Rolle auf den globalen Zukunftsmärkten. Deutsches Know-how kann das Klima schützen und Arbeitsplätze im Inland schaffen. Und aktiver Klimaschutz senkt die Kosten durch spätere Klimaschäden.
Wir müssen daher die erfolgreiche Klimaschutzpolitik der letzten Jahre fortsetzen. Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien und der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, der Ökologischen Steuerreform, dem Altbausanierungsprogramm, dem Emissionshandel, der LKW-Maut und der Agrarwende ist ein guter Anfang gemacht. Aber das ist noch lange nicht genug. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% senken, bis 2050 um 80%. Dafür brauchen wir eine ambitionierte nationale Klimapolitik mit einem optimierten Emissionshandel und einem Maßnahmenpaket vor allem für die Bereiche Verkehr und Haushalte zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Der Emissionshandel muss sein ganzes Potenzial für effizienten Klimaschutz entfalten können: Dafür müssen die Sonderregelungen verringert, die Verwaltung vereinfacht und die Ziele anspruchsvoller werden. Technologische Vorreiter und ehrgeizige Investitionen zur Senkung von Treibhausgasen müssen belohnt werden. Der marktwirtschaftliche Anreiz für die Unternehmen, klimaschonende Investitionen zu tätigen, muss möglichst groß sein.
Auch die EU muss Vorreiter bleiben. Wir erwarten, dass sich die EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 gegenüber 1990 verpflichtet und eine langfristige, europäische Klimaschutzstrategie entwickelt. Das Inkrafttreten des Kioto-Protokoll und damit des ersten globalen Klimaschutzabkommens ist ein historischer Meilenstein! Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Nun kommt es darauf an, seine Weiterentwicklung voranzutreiben, neue mittel- und langfristige Ziele zu vereinbaren, den internationalen Luft- und Schiffsverkehr sowie die größeren Entwicklungs- und Schwellenländer einzubeziehen. Auf der UN-Klimakonferenz in Montreal Ende 2005 müssen konkrete Verhandlungen für die Zeit nach 2012 beginnen. Wir brauchen ein Montrealer Mandat für den Klimaschutz.
Wir können uns keine Atempause leisten. Klimaschutz ist notwendig: Für globale Verantwortung, für Innovationen, für die Zukunftsfähigkeit unseres BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN !
Anmerkung der Redaktion: Die hier gemachten Aussagen geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Wir wollen der Nachhaltigkeit zum Leitbild unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass angesichts ökologischer Grenzen durch erhöhte Ressourceneffizienz und Ressourceneinsparung in der Wirtschaft und durch die Etablierung alternativer Konsummuster der Spielraum für soziale Entwicklungschancen bei uns und für die Menschen in den Ländern des Südens geschaffen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen darf.
Gesellschaftliche Verantwortung
Grüne Politik ist nachhaltige Politik. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist Langfristökonomie: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung, Friedenspolitik und Verantwortung für die eine Welt gehören zusammen. Um unser Land zukunftsfähig zu gestalten, stellen sich neue Fragen: Wie verbessern wir Bildung für nachhaltige Entwicklung; befördern Forschung und Innovation; betreiben Prävention; berücksichtigen demografische Trends bei der Gestaltung von Infrastruktur und verändern Lebensstile. Nur mit zukunftsfähiger Politik können wir die großen Herausforderungen „Arbeitslosigkeit“; „demografischer Wandel“, „Globalisierung“ und „Klimawandel“ meistern. Selbstkritik ist angebracht: Nachhaltigkeit war nicht immer der rot-grüne Faden im Regierungshandeln. Doch in wichtigen Bereichen hat Rot-Grün die Weichen gestellt: in der Energiepolitik und beim Klimaschutz, beim Verbraucherschutz und in der Agrarpolitik. Nachhaltigkeit stellt hohe Anforderungen an politisches Handeln: Es gilt widerstreitende Interessen auszubalancieren, auf Langfristigkeit zu orientieren und bisher Getrenntes miteinander zu verbinden. Oft aber stehen das Ressort-Denken, die Kurzatmigkeit von Politik (in Legislaturperioden), Interessen am Status Quo und die Scheu vor Innovationen im Denken der Aufgabe im Weg.
Beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schulden und in der Reform der Sozialsysteme müssen wir zukunftsfeste Konzepte entwickeln. Wir Grünen treten ein für eine Agenda 2010 mit sozialen und ökologischen Akzenten! Eine Reformperspektive, die sich ausschließlich an ökonomischen Zielen orientiert, ist zu kurz gegriffen. Angesichts der anhaltenden Krise wird Vieles als Wachstums- und Wirtschaftshemmnis abgetan. Uns fällt auf, dass vor allem Umweltbelange momentan oft aus dem Blick geraten. Dass Umweltpolitik nur in den fetten Jahren befördert und in mageren zuerst fallen gelassen werden kann, war schon immer falsch. Doch Teile der Wirtschaft wollen angesichts der „Bedrohung durch den globalen Wettbewerb nicht nur soziale Rücksichten und Tarifvertragsbindungen, sondern auch ökologische Anforderungen abwerfen wie lästigen Ballast.
Wir meinen: Gerade jetzt gilt es soziale, ökonomische und ökologische Ziele zu verknüpfen. Wir müssen uns mit dem Geleisteten nicht verstecken. Zukunftsfähig ist eine Generation nur, wenn sie ihre Aufgaben selbst lösen kann und sie nicht den kommenden Generationen aufbürdet. Das gilt unserer Auffassung nach genauso für die hohe Staatsverschuldung, wie für den angefallenen Atommüll und die gefährliche Abhängigkeit von endlichen Energieträgern, wie dem Öl. Wir bleiben auch in Zukunft nachhaltig!
Umweltpolitik
Wir wollen ökologische Innovationen vorantreiben, denn sie haben das Potenzial für eine dreifache Dividende: Sie tragen zum Schutz der Umwelt bei, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die globale Nachfrage nach Technologien und Verfahren zur Einsparung von Materialien, Ressourcen und Emissionen wird stark wachsen - aus ökologischen, aber auch aus ökonomischen Gründen.
Selbst "alte" Industrien profitieren von ökologischen Innovationen. So ist die Herstellung von Windkraftanlagen heute bereits ein wichtiges Standbein der Stahlindustrie. Die Erneuerbaren Energien sind insgesamt weniger kapital-, dafür umso beschäftigungsintensiver. Bis 2020 können ca. 400.000 neue Jobs in den Erneuerbaren Energien entstehen. Auch bei der effizienten Bereitstellung von Energie und der Energieeinsparung schlummern große Potenziale für mehr Beschäftigung, die wir nutzen wollen.
Auch die ökologische Landwirtschaft ist ein Plus für mehr Arbeitsplätze. So rechnet das Öko-Institut damit, dass mit Erreichen des anspruchsvollen Agrarwende-Ziels (20% der Anbaufläche bis 2020) 52.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Auch durch den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe und den Ausbau der Biomasse-Nutzung können bis 2030 rund 200.000 neue Vollzeit-Arbeitsplätze entstehen.
Wir wollen darüber hinaus die Mittel für die Altbausanierung auf 720 Mio. /Jahr verdoppeln. Schließlich werden bislang nur etwa 1 % des sanierungsbedürftigen Gebäudebestandes pro Jahr energetisch saniert, das sind etwa 200.000 Wohneinheiten. Unser Ziel ist die energetische Sanierung des gesamten unsanierten Gebäudebestandes bis 2040. Damit lassen sich nach konservativen Schätzungen mindestens 30.000 Arbeitsplätze pro Jahr zusätzlich sichern.
In der Umweltpolitik stellen uns gesundheitsschädigende Stoffe im Alltag, etwa Rußpartikel oder auch Verkehrslärm ebenso wie der verschwenderische Einsatz knapper Ressourcen und die Entsorgung von Abfall nach wie vor vor große Herausforderungen. GRÜNE stehen für vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz und wollen Wohlstand umweltschonender und mit weniger Ressourcen schaffen. Das ist auch ein Gebot von mehr globaler Gerechtigkeit und ein entscheidender volkswirtschaftlicher Faktor. Denn vorsorgender Umweltschutz hilft, Kosten in Milliardenhöhe einzusparen, statt Schäden hinterher teuer zu reparieren.
Umweltschutz ist auch vorausschauende Industriepolitik. In der Chemikalienpolitik wollen wir erreichen, dass im Interesse von Anwendern und Verbrauchern die Prüfung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe auf eine neue Grundlage gestellt wird. Hersteller müssen beweisen, dass ihre Produkte unbedenklich sind, und nicht Konsumenten die Gefährlichkeit. Ob bei aktivem Lärmschutz, elektromagnetischen Strahlen und Mobilfunk oder in der Chemiepolitik: GRÜNE setzen auf gesundheitsgerechte Grenzwerte, auf innovative Produkte, mehr Transparenz, und Vorsorge. Sie legen damit die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung, die zugleich nachhaltig ist.
Wir wollen Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt sichern und treten ein für den Schutz der biologischen Vielfalt - nicht nur in umzäunten Schutzgebieten, sondern auch in der Fläche. Damit erhalten wir zugleich Landschaften, in denen es Freude macht, sich zu erholen und Ausgleich und Muße zu finden. Wir wollen darüber hinaus ein Netzwerk aus miteinander verbundenen Schutzgebieten schaffen. Wir wollen eine naturnahe Entwicklung unserer Gewässer. Um sie in einen guten Zustand zu versetzen, muss die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächenwassern ebenso vermindert werden wie die diffusen Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft.
Was wir vor allem aber wollen sind schlanke Gesetze und ihren effektiven Vollzug, um die Umweltpolitik zu stärken und ihre Akzeptanz zu erhöhen. Ein modernes Umweltrecht braucht deshalb ein Umweltgesetzbuch, in dem alle umweltbezogenen Gesetze zusammengefasst werden. Dafür wollen wir streiten! Zentral hierfür wird sein, dass Bund und Länder das bisher zersplitterte Umweltrecht in weiten Teilen zusammenfassen und die Kompetenzen klarer aufteilen.
Energiepolitik
Wir stehen in der Energiepolitik vor gewaltigen Herausforderungen: der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran, die endlichen Ressourcen wie Erdöl werden immer knapper und teurer, fast zwei Mrd. Menschen leben weiterhin ohne Zugang zur Energieversorgung und die Nachfrage nach Energie steigt weltweit dramatisch.
Vor diesem Hintergrund haben wir Bündnisgrünen seit 1998 die Modernisierung unserer Energiewirtschaft eingeleitet: Mit der Energiewende haben wir die Energiepolitik von der einseitigen Fixierung auf atomare und fossile Energieträger auf den Dreiklang von Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien umgestellt. Wir wollen diesen Kurs weiter forcieren: Bis zum Jahre 2020 wollen wir die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 % reduzieren und 25 % der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen. Bis dahin wird auch das letzte AKW abgeschaltet sein. Die verbliebene Strommenge werden wir durch Einsparungen und auf Basis besonders effizienter und umweltfreundlicher Kraftwerke sicherstellen. Klimaschutz und die Abschaltung von AKW sind somit kein Gegensatz. Und die volkswirtschaftlichen Kosten für unsere Energiepolitik werden durch Innovationen, mehr Wettbewerb und die Vermeidung von Umweltfolgekosten abnehmen.
Der Umbau des Energiesystems ist alternativlos und bekommt zusätzliche Bedeutung, weil in den nächsten 20 - 30 Jahren die Hälfte der deutschen Kraftwerkskapazitäten aus Altersgründen erneuert werden müssen. Mit einem Investitionsvolumen von ca. 20 Mrd. wird dies das größte Investitionsvorhaben in Deutschland sein. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die Investitionen in innovative und umweltfreundliche Technologien und Systeme vorgenommen werden. Eine notwendige Voraussetzung für die Modernisierung der Energieversorgung und für bezahlbare Energiepreise ist dabei ein funktionierender Wettbewerb. Hier haben wir mir der Einführung einer Wettbewerbsbehörde einen Durchbruch geschafft. Diesen Weg für mehr Wettbewerb, Preiskontrolle und transparente Energiepreise wollen wir konsequent fortsetzen.
Wir wollen, dass die Zukunft den Erneuerbaren Energien gehört. Dafür werden wir im Strombereich an dem bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festhalten. Innerhalb von wenigen Jahren haben wir damit den Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich auf etwa 11 Prozent mehr als verdoppelt. Eine Abschaffung des EEG wird es mit uns nicht geben.
Im Wärmebereich wollen wir mit einer neuen gesetzlichen Regelung den Ausbau regenerativer Energien deutlich beschleunigen. Ebenso im Treibstoffbereich: auch hier werden wir unsere Strategie „weg vom Öl“ weiter forcieren. Neben der Reduzierung der Kraftstoffverbräuche setzen wir auf Biotreibstoffe. Durch neue Verfahren und einer Ganzpflanzennutzung sollen zukünftig größere Potenziale an Biotreibstoffen möglich werden.
Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie kommt für uns nicht in Frage. In der nächsten Wahlperiode wollen wir vier weitere AKW (in Biblis A und B, Neckarwestheim I und Brunsbüttel) vom Netz nehmen. Bis 2020 ist mit der Schließung des letzten AKW das Kapitel Atomenergie in Deutschland endgültig abgeschlossen. Die Risiken der Atomenergie werden niemals beherrschbar sein. Und ein Wiedereinstieg, wie von Union und FDP gefordert, würde über Jahre hinweg die notwendige Modernisierung des veralteten Energieparks durch Erneuerbare Energien und andere Klimaschutztechnologien verhindern. Das wäre insgesamt nicht nur ein Rückschritt für die Sicherheit und für den Klimaschutz, sondern auch für die Beschäftigung in Deutschland: Während die Zahl der Arbeitsplätze in der Atomenergie bei etwa 38.000 über Jahre hinweg konstant blieben, würde gleichzeitig verhindert, dass im Bereich Erneuerbare Energien bis 2020 etwa 400.000 entstehen können.
Wir wollen nicht alte Risikotechnologien unter Denkmalschutz stellen, sondern in neue innovative und umweltfreundliche Technologien wie Erneuerbare Energien investieren. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen wird ihnen die Zukunft gehören. Für eine zukunftstaugliche Energiepolitik wollen wir u.a. die Ökologische Finanzreform weiterentwickeln, beim Emissionshandel anspruchsvollere Ziele setzen und ihn vereinfachen, die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen, ein regeneratives Wärmegesetz einführen, die Energieforschung auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien ausrichten, einen Klimaschutzfonds auflegen, den Atomausstieg konsequent umsetzen und die Energieeffizienz auf der Nachfrageseite mit dem sog. Top-Runner-Ansatz verbessern.
Mobilitätsstrategien
"Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Daher sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine mobilitätsfreundliche Partei. Aufgrund der negativen Folgen des massenhaften Auto- und Lkw-Verkehrs (Unfälle, Lärm, Abgase, Klimaschäden, Flächenverbrauch und Stau) sind wir aber auch eine verkehrskritische Partei. Um die Mobilität aller zu erhalten, müssen sich unser Verkehrssystem und unser Mobilitätsverhalten ändern.
Nachhaltige Mobilität ist das Ziel. Das heißt: mehr Verkehr auf die Schiene und im Nahbereich mehr Fußgänger- und Radfahrermobilität. Das heißt aber auch, dass Autos und Lkw sicherer, sauberer, leiser und verbrauchsärmer werden müssen. Noch ist der Verkehrsbereich zu über 90 % vom Öl abhängig. Unser Ziel ist bis 2020 einen Anteil von mindestens 25 % alternative Kraftstoffen (Biokraftstoffe, Erdgas, Flüssiggas, Wasserstoff) bei deutlich gesunkenem Spritverbrauch zu erreichen.
Der öffentliche Verkehr muss noch attraktiver werden. Das gilt zum einen für den Preis: Die BahnCard 50 ist auch auf grünen Druck wieder eingeführt worden. Zum anderen müssen sich ÖV-Unternehmen zu Mobilitätsdienstleistern weiterentwickeln, die ihren Kunden Mobilpakete für alle Mobilitätsbedürfnisse anbieten, einschließlich eines Autobausteins wie Car Sharing. Wir wollen die Investitionen in die Schiene verstärken und das hohe Niveau der Bundeszuschüsse für den ÖPNV halten. Wir brauchen aber auch eine Reform der ÖPNV-Finanzierung, mit der mehr Wettbewerb und Transparenz stattfinden."
Klimapolitik & Emissionshandel
Wir halten den Klimawandel für die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Der Mensch trägt große Verantwortung, denn er ist Hauptursache für den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid durch die starke Nutzung fossiler Brennstoffe. Die Auswirkungen werden uns immer wieder drastisch vor Augen geführt: Durch die weltweite Häufung extremer Wetterereignisse wie Hitzewellen, Stürme oder Überschwemmungen und durch die vielen deutlichen Warnungen aus der Wissenschaft. Gerade erst hat erneut das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor den gigantischen Schäden der global steigenden Temperaturen durch gefährliche Treibhausgase gewarnt: Die ökonomischen Schäden durch extreme Wetterereignisse haben in den letzten 30 Jahren um den Faktor 15 zugenommen. Auch Deutschland bleibt natürlich nicht verschont: Die Hitzewelle 2003 oder die Hochwasserkatastrophe 2002 waren deutliche Vorboten. Die Folgen des Klimawandels für Deutschland werden vor allem durch die Zunahme von Stürmen, Überschwemmungen, Hitzewellen und anderer Wetterkapriolen zu spüren sein - mit ernsten Folgen für menschliche Gesundheit, Tierwelt, Vegetation und Landwirtschaft. Nach Berechnungen des DIW können die Schäden durch den Klimawandel in Deutschland bis 2050 sogar auf bis zu 650 Mrd. Euro ansteigen. Dies verdeutlicht: Der Klimawandel ist nicht nur ein riesiges ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Problem.
Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Der Ausstoß klimaschädlicher Gase muss weltweit schnell und drastisch gesenkt werden. Der Anstieg der globalen Erwärmung muss auf 2° C gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt bleiben, um unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur zu verhindern. Klimaschutz ist eine dringende und gewaltige Aufgabe. Angesichts der großen Gefahren besteht enormer Handlungsbedarf. Wir sind uns unserer globalen Verantwortung bewusst und werden uns auch in den kommenden Jahren für konsequenten Klimaschutz einsetzen - national, europäisch und international.
Für Deutschland heißt das: Wir können und müssen weiter gegensteuern, aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen und zur Wahrung des Verursacherprinzips, denn die Industriestaaten tragen bisher die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Die derzeitige wirtschaftliche Situation darf keine Ausrede sein. Denn Klimaschutz ist auch ökonomisch keine Belastung und kein Kostenfaktor, sondern bietet enorme wirtschaftliche Chancen. Moderne Energie- und Umwelttechnologien spielen eine zentrale Rolle auf den globalen Zukunftsmärkten. Deutsches Know-how kann das Klima schützen und Arbeitsplätze im Inland schaffen. Und aktiver Klimaschutz senkt die Kosten durch spätere Klimaschäden.
Wir müssen daher die erfolgreiche Klimaschutzpolitik der letzten Jahre fortsetzen. Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien und der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, der Ökologischen Steuerreform, dem Altbausanierungsprogramm, dem Emissionshandel, der LKW-Maut und der Agrarwende ist ein guter Anfang gemacht. Aber das ist noch lange nicht genug. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% senken, bis 2050 um 80%. Dafür brauchen wir eine ambitionierte nationale Klimapolitik mit einem optimierten Emissionshandel und einem Maßnahmenpaket vor allem für die Bereiche Verkehr und Haushalte zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Der Emissionshandel muss sein ganzes Potenzial für effizienten Klimaschutz entfalten können: Dafür müssen die Sonderregelungen verringert, die Verwaltung vereinfacht und die Ziele anspruchsvoller werden. Technologische Vorreiter und ehrgeizige Investitionen zur Senkung von Treibhausgasen müssen belohnt werden. Der marktwirtschaftliche Anreiz für die Unternehmen, klimaschonende Investitionen zu tätigen, muss möglichst groß sein.
Auch die EU muss Vorreiter bleiben. Wir erwarten, dass sich die EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 gegenüber 1990 verpflichtet und eine langfristige, europäische Klimaschutzstrategie entwickelt. Das Inkrafttreten des Kioto-Protokoll und damit des ersten globalen Klimaschutzabkommens ist ein historischer Meilenstein! Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Nun kommt es darauf an, seine Weiterentwicklung voranzutreiben, neue mittel- und langfristige Ziele zu vereinbaren, den internationalen Luft- und Schiffsverkehr sowie die größeren Entwicklungs- und Schwellenländer einzubeziehen. Auf der UN-Klimakonferenz in Montreal Ende 2005 müssen konkrete Verhandlungen für die Zeit nach 2012 beginnen. Wir brauchen ein Montrealer Mandat für den Klimaschutz.
Wir können uns keine Atempause leisten. Klimaschutz ist notwendig: Für globale Verantwortung, für Innovationen, für die Zukunftsfähigkeit unseres BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN !
Anmerkung der Redaktion: Die hier gemachten Aussagen geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Quelle: UD
