Politik
Wahlen Spezial 2005: Nachhaltigkeitsstrategie der CDU
Für Angela Merkel und die CDU sieht es nach einem sicheren Wahlsieg aus am 18. September aus. Die ehemalige Bundesumweltministerin brüskierte bei der Vorstellung ihres Kompetenzteams viele Umweltverbände, weil sie keinen Umweltexperten benannte. Spielt das Thema Nachhaltigkeit also keine Rolle in einem möglichen Kabinett Merkel? Hier die Positionen des Parteivorstandes.
26.08.2005
Nachhaltige Wirtschaft:
Für die Union heißt Nachhaltigkeit im Bereich der Wirtschaft die Lebensqualität der Menschen hier und heute einerseits sicherzustellen. Andererseits darf heutige wirtschaftliche Betätigung in unserem Land nicht dazu führen, dass wir durch ungehemmten Ressourcenverbrauch entweder künftigen Generationen oder anderen Menschen auf unserer gemeinsamen Erde die Chance nehmen, sich in ähnlicher Weise entwickeln zu können, wie es uns möglich ist. Politische Verantwortung und Gestaltung muss daher vor allen Dingen darauf zielen, dass innovative Prozesse gestärkt werden, die einen möglichst effizienten Umgang mit den Ressourcen begünstigen.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei die Stärkung des Wettbewerbs bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und wirkungsvollen Gestaltung der Internalisierung von Kosten für den Ressourcenverzehr etwa bei Luft und Gewässern! Es bedarf dabei Abwägungen, die auch sicherstellen, dass wirtschaftliche Betätigung nicht aus Ideologie heraus unterbunden wird und so die notwendigen Innovationskräfte gelähmt werden. Leitfaden sollte grundsätzlich sein, dass sich mit einem bestimmten Aufwand ein möglichst hoher Nutzen erzielen lässt. Dies erfordert gezielte Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie. Dabei gilt es insbesondere auch das Know-how zu stärken, welches den nachhaltigen Umgang mit der Umwelt begünstigt. Dies alles setzt auch eine intensive internationale Zusammenarbeit voraus.
Ein weiterer wichtiger Aspekt nachhaltiger Wirtschaft ist es auch, dass wir heute eine ganz wichtige Grundlage unseres Wohlstandes - die Arbeit - nicht millionenfach ungenutzt lassen dürfen! Dieser Zustand bedeutet nicht nur millionenfach bittere Einzelschicksale in Arbeitslosigkeit. Er bedeutet auch, dass der Ressourcenverbrauch für ein bestimmtes Produktionsergebnis an vielen Stellen höher ist, als es bei zielgerichtetem Einsatz der Arbeitspotenziale der Fall wäre. Auch unter dem Blickwinkel, dass die Massenarbeitslosigkeit finanzielle Ressourcen von Wirtschaft und Staat bindet und diese für Zukunftsinvestitionen fehlen oder der Schuldenberg wächst, besteht akuter Handlungsbedarf! „Vorfahrt für Arbeit“ ist damit auch ein entscheidender Beitrag zur Nachhaltigkeit unseres heutigen Wirtschaftens. Wir brauchen hierfür mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, ein deutlich vereinfachtes und leitungsfreundlicheres Steuersystem und einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme der diese u. a. demographiefester macht und ihre Finanzierung in zunehmendem Maße von den Arbeitskosten entkoppelt!
Gesellschaftliche Verantwortung
Deutschland, jahrzehntelang der Stabilitätsanker in Europa, versinkt in einer öffentlichen Verschuldung ohnegleichen. Während viele unserer Nachbarländer ihre Schulden in den letzten Jahren kräftig abgebaut haben, lebt Deutschland inzwischen von der Substanz. Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro auf Rekordhöhe. Allein der Bund hat zwischen 1998 und 2004 ohne Sondereffekte rd. 170 Mrd. Euro zusätzliche Schulden zu verzeichnen. Im Jahr 2005 wird die Neuverschuldung in Deutschland zum vierten Mal in Folge über drei Prozent liegen. Rot-Grün raubt Zukunft und bietet mit seiner Politik keine Perspektiven für kommende Generationen.
Die CDU Deutschlands ist der grundsätzlichen Auffassung, dass keine Generation berechtigt ist, gesetzgeberische Regelungen zu treffen, deren finanzielle Auswirkungen im Wesentlichen erst oder sogar nur nachfolgende Generationen zu tragen haben. Unser Ziel ist die Einführung einer Generationenverträglichkeitsprüfung, durch die gesetzgeberische Entscheidungen im vorhinein auf ihren Beitrag zu einer Politik der Generationengerechtigkeit überprüft werden. Dabei sind insbesondere auch die Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme, auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Bildung und die demographische Entwicklung zu berücksichtigen.
Mit der Union wird es eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik geben. Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns, unseren Kindern und Enkelkindern wieder Chancen für eine gute Zukunft sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft. Im diesem Sinne müssen wir uns grundsätzlich auf das beschränken, was sich heute auch erwirtschaften lässt. Chancengerechtigkeit darf nicht auf das Jetzt beschränkt sein. Vielmehr ist es unsere Pflicht diese auch zwischen den Generationen zu ermöglichen. Die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Es ist eine Frage der Moral, ob wir es zulassen, dass der Konsum von heute mit den Schulden finanziert wird, die wir unseren Kindern hinterlassen.
Umweltpolitik
Deutschland hat in drei Jahrzehnten international anerkannte Maßstäbe zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Umwelt gesetzt. In den Bereichen Wasserqualität, Luftreinhaltung und Ausweisung von Naturschutzflächen wurden große Fortschritte erzielt. Unter Rot-Grün hat sich jedoch eine Verabsolutierung einzelner Umweltbelange breit gemacht, die nicht nur technologischen Fortschritt und Ansiedlung von Industrie und Arbeitsplätzen verhindert, sondern auch noch die Erreichung wichtiger umweltpolitischer Ziele verbaut.
Richtig gemacht, ist Umweltschutz jedoch kein Widerspruch zu wirtschaftlicher Entwicklung, sondern ein positiver Wachstumsfaktor. Die Union setzt auf eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftliche Prosperität mit dem Schutz von Natur und Umwelt in Einklang bringt. Wir wollen einen Umweltschutz, der Markt und Wettbewerb zulässt und der vor allem bezahlbar bleibt. Wir wollen die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz stärken.
Dabei setzen wir auf nachhaltigen Naturschutz, der die Artenvielfalt bewahrt und forcieren mit einer „Kyoto-PLUS-Initiative“ die Anstrengungen zum nationalen und globalen Klimaschutz. Die Union wird darüber hinaus Initiativen für mehr Luftqualität und weniger Lärm ergreifen durch aufkommensneutrale Förderung der Nachrüstung von Russpartikelfiltern und ein langfristiges „Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030“.
Energiepolitik
Eine bezahlbare Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Aus diesem Grund räumt die Union der Energiepolitik einen hohen Stellenwert ein.
Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teurer. Dies belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung.
Die Union will wieder wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher erreichen. In diesem Sinne werden wir eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß verfolgen, zu der sowohl ein breit gefächerter, klimaverträglicher Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie als auch ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie sowie die Förderung von Innovationen im Energiebereich gehören.
Im Sinne der ökonomischen Vernunft und der Versorgungssicherheit setzen wir uns dafür ein, dass weder einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Grundsätzlich wollen wir alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbaren Energieträger offen halten.
Mobilitätsstrategien
Ohne Mobilität und Verkehr sind gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land nicht möglich. Die Bewegungsfreiheit der Menschen und der Austausch von Gütern sind Grundvoraussetzungen wirtschaftlichen Handelns und eines gesicherten Wohlstandes in einer arbeitsteiligen und freiheitlichen Gesellschaft. Die Mobilitätsbedürfnisse müssen jedoch so befriedigt werden, dass sie mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind. Dies ist der Fall, wenn Qualitäts- und Handlungsziele zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung, zum Schutz vor Lärm, zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zur Ressourcenschonung eingehalten werden.
Als Haupttransitland in der Mitte Europas kommen auf Deutschland auch in Zukunft weitere erhebliche Belastungen zu. Der Verkehrsraum darf nicht unbeschränkt und einseitig auf Kosten von Mensch und Natur und zu Lasten der Landschaft vermehrt werden. Deshalb muss eine Verzahnung zwischen der wachsenden Nachfrage nach Mobilität und dem Erfordernis einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erreicht werden. Die CDU will dabei auch künftig die Freiheit für Mobilität sichern. Notwendig ist eine breite Palette aufeinander abgestimmter Maßnahmen.
Großen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch haben die Fahrtbedingungen auf den Straßen. Deshalb müssen Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrsflusses vorangetrieben werden. Erforderlich sind ein gezielter Ausbau hoch belasteter Straßen, die Schließung von Lücken im Fernstraßennetz sowie der Bau von Ortsumgebungen bei übermäßig belasteten Ortdurchfahrten. Verkehrsabläufe müssen auch durch innovative Verkehrslogistik effizienter gestaltet werden. Verkehrstelematik, wie Wechselwegweisungen oder die Einrichtung von grünen Wellen, verbessern den Verkehrsfluss und vermeiden Staus.
Wir brauchen ein Verkehrssystem, in dem Straße, Schiene, Luft und Wasserstraße mit ihren jeweiligen Stärken besser zusammenwirken. Dadurch können Verkehrsabläufe effizienter gestaltet und verkehrsbedingte Umweltbelastungen verringert werden. Wir wollen PKW, Bus und Bahn weiter vernetzen und sie eng an den Luftverkehr anbinden. Moderne Flughäfen sind heute wichtige Knotenpunkte aller Verkehrsmittel. Mit einer guten Anbindung kann beispielsweise der Kurzstreckenflugverkehr emissionsärmeren Verkehrsträgern wie der Bahn weichen.
Im Personen- wie Güterverkehr werden Pkw und Lkw auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Das Hauptaugenmerk zur weiteren Reduzierung von Umweltbelastungen muss daher auf der Effizienzsteigerung bei otto- und dieselbetriebenen Fahrzeugen insbesondere durch die Weiterentwicklung der Motoren zum sparsamen Verbrauch liegen. Neben der technischen Optimierung von Fahrzeugen kann der Einsatz alternativer Kraftstoffe wie Erdgas, Biodiesel, Bioethanol, naturbelassener Pflanzenöle oder Wasserstoff eine Einsparung der Energieressource Erdöl und eine Verringerung der im Verkehr besonders starken Abhängigkeit von diesem Energieträger bewirken. Besonders in Ballungsräumen kann der Einsatz von Erdgasfahrzeugen bereits heute zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Luftqualität beitragen. Wir wollen deshalb, dass bei der Beschaffung von Nahverkehrsfahrzeugen Erdgasbusse eine besondere Förderung erhalten.
Klimapolitik & Emissionshandel
Die Union will die Klimaschutzvereinbarungen zu einer „Kyoto-PLUS-Initiative“ weiterentwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind. Mit der Gründung einer „Klima-Allianz Deutschland“ wollen wir einen generationenübergreifenden Klimaschutz fördern. Wir setzen in der Energiepolitik auf einen klimaverträglichen Energiemix und auf Schwerpunkte beim sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Insbesondere in der Altbausanierung liegen ungenutzte und hochwirtschaftliche Potenziale rationeller Energienutzung. Um diese wichtigen Potenziale heben zu können, wollen wir bestehende finanzielle Anreize marktwirtschaftlich weiterentwickeln und in ein unbürokratisches und technologieoffenes Marktanreizprogramm „energetische Sanierung im Gebäudebereich“ überführen.
Grundsätzlich unterstützt die CDU den Emissionshandel, weil es sich - jedenfalls theoretisch - um ein effizientes, dem Markt am nächsten kommendes Instrument zur Klimavorsorge handelt. Allerdings ist die von der Bundesregierung vorgelegte Ausgestaltung dieses Instruments durch schwerwiegende Nachteile - ein bürokratisches Bewirtschaftungssystem mit nicht marktkonformen Eingriffsmöglichkeiten - belastet. Die CDU setzt sich daher für Verbesserungen ein, die den bürokratischen Aufwand begrenzen und den Emissionshandel effizient gestalten. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber nicht teilnehmenden Ländern und klimapolitisch kontraproduktive Produktionsverlagerungen zu verhindern. Im Interesse einer kosteneffizienten globalen Klimavorsorge müssen die flexiblen Klimaschutz-Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) umfassend in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.
Anmerkung der Redaktion: Die hier gemachten Aussagen geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Für die Union heißt Nachhaltigkeit im Bereich der Wirtschaft die Lebensqualität der Menschen hier und heute einerseits sicherzustellen. Andererseits darf heutige wirtschaftliche Betätigung in unserem Land nicht dazu führen, dass wir durch ungehemmten Ressourcenverbrauch entweder künftigen Generationen oder anderen Menschen auf unserer gemeinsamen Erde die Chance nehmen, sich in ähnlicher Weise entwickeln zu können, wie es uns möglich ist. Politische Verantwortung und Gestaltung muss daher vor allen Dingen darauf zielen, dass innovative Prozesse gestärkt werden, die einen möglichst effizienten Umgang mit den Ressourcen begünstigen.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei die Stärkung des Wettbewerbs bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und wirkungsvollen Gestaltung der Internalisierung von Kosten für den Ressourcenverzehr etwa bei Luft und Gewässern! Es bedarf dabei Abwägungen, die auch sicherstellen, dass wirtschaftliche Betätigung nicht aus Ideologie heraus unterbunden wird und so die notwendigen Innovationskräfte gelähmt werden. Leitfaden sollte grundsätzlich sein, dass sich mit einem bestimmten Aufwand ein möglichst hoher Nutzen erzielen lässt. Dies erfordert gezielte Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie. Dabei gilt es insbesondere auch das Know-how zu stärken, welches den nachhaltigen Umgang mit der Umwelt begünstigt. Dies alles setzt auch eine intensive internationale Zusammenarbeit voraus.
Ein weiterer wichtiger Aspekt nachhaltiger Wirtschaft ist es auch, dass wir heute eine ganz wichtige Grundlage unseres Wohlstandes - die Arbeit - nicht millionenfach ungenutzt lassen dürfen! Dieser Zustand bedeutet nicht nur millionenfach bittere Einzelschicksale in Arbeitslosigkeit. Er bedeutet auch, dass der Ressourcenverbrauch für ein bestimmtes Produktionsergebnis an vielen Stellen höher ist, als es bei zielgerichtetem Einsatz der Arbeitspotenziale der Fall wäre. Auch unter dem Blickwinkel, dass die Massenarbeitslosigkeit finanzielle Ressourcen von Wirtschaft und Staat bindet und diese für Zukunftsinvestitionen fehlen oder der Schuldenberg wächst, besteht akuter Handlungsbedarf! „Vorfahrt für Arbeit“ ist damit auch ein entscheidender Beitrag zur Nachhaltigkeit unseres heutigen Wirtschaftens. Wir brauchen hierfür mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, ein deutlich vereinfachtes und leitungsfreundlicheres Steuersystem und einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme der diese u. a. demographiefester macht und ihre Finanzierung in zunehmendem Maße von den Arbeitskosten entkoppelt!
Gesellschaftliche Verantwortung
Deutschland, jahrzehntelang der Stabilitätsanker in Europa, versinkt in einer öffentlichen Verschuldung ohnegleichen. Während viele unserer Nachbarländer ihre Schulden in den letzten Jahren kräftig abgebaut haben, lebt Deutschland inzwischen von der Substanz. Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro auf Rekordhöhe. Allein der Bund hat zwischen 1998 und 2004 ohne Sondereffekte rd. 170 Mrd. Euro zusätzliche Schulden zu verzeichnen. Im Jahr 2005 wird die Neuverschuldung in Deutschland zum vierten Mal in Folge über drei Prozent liegen. Rot-Grün raubt Zukunft und bietet mit seiner Politik keine Perspektiven für kommende Generationen.
Die CDU Deutschlands ist der grundsätzlichen Auffassung, dass keine Generation berechtigt ist, gesetzgeberische Regelungen zu treffen, deren finanzielle Auswirkungen im Wesentlichen erst oder sogar nur nachfolgende Generationen zu tragen haben. Unser Ziel ist die Einführung einer Generationenverträglichkeitsprüfung, durch die gesetzgeberische Entscheidungen im vorhinein auf ihren Beitrag zu einer Politik der Generationengerechtigkeit überprüft werden. Dabei sind insbesondere auch die Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme, auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Bildung und die demographische Entwicklung zu berücksichtigen.
Mit der Union wird es eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik geben. Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns, unseren Kindern und Enkelkindern wieder Chancen für eine gute Zukunft sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft. Im diesem Sinne müssen wir uns grundsätzlich auf das beschränken, was sich heute auch erwirtschaften lässt. Chancengerechtigkeit darf nicht auf das Jetzt beschränkt sein. Vielmehr ist es unsere Pflicht diese auch zwischen den Generationen zu ermöglichen. Die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Es ist eine Frage der Moral, ob wir es zulassen, dass der Konsum von heute mit den Schulden finanziert wird, die wir unseren Kindern hinterlassen.
Umweltpolitik
Deutschland hat in drei Jahrzehnten international anerkannte Maßstäbe zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Umwelt gesetzt. In den Bereichen Wasserqualität, Luftreinhaltung und Ausweisung von Naturschutzflächen wurden große Fortschritte erzielt. Unter Rot-Grün hat sich jedoch eine Verabsolutierung einzelner Umweltbelange breit gemacht, die nicht nur technologischen Fortschritt und Ansiedlung von Industrie und Arbeitsplätzen verhindert, sondern auch noch die Erreichung wichtiger umweltpolitischer Ziele verbaut.
Richtig gemacht, ist Umweltschutz jedoch kein Widerspruch zu wirtschaftlicher Entwicklung, sondern ein positiver Wachstumsfaktor. Die Union setzt auf eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftliche Prosperität mit dem Schutz von Natur und Umwelt in Einklang bringt. Wir wollen einen Umweltschutz, der Markt und Wettbewerb zulässt und der vor allem bezahlbar bleibt. Wir wollen die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz stärken.
Dabei setzen wir auf nachhaltigen Naturschutz, der die Artenvielfalt bewahrt und forcieren mit einer „Kyoto-PLUS-Initiative“ die Anstrengungen zum nationalen und globalen Klimaschutz. Die Union wird darüber hinaus Initiativen für mehr Luftqualität und weniger Lärm ergreifen durch aufkommensneutrale Förderung der Nachrüstung von Russpartikelfiltern und ein langfristiges „Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030“.
Energiepolitik
Eine bezahlbare Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Aus diesem Grund räumt die Union der Energiepolitik einen hohen Stellenwert ein.
Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teurer. Dies belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung.
Die Union will wieder wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher erreichen. In diesem Sinne werden wir eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß verfolgen, zu der sowohl ein breit gefächerter, klimaverträglicher Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie als auch ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie sowie die Förderung von Innovationen im Energiebereich gehören.
Im Sinne der ökonomischen Vernunft und der Versorgungssicherheit setzen wir uns dafür ein, dass weder einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Grundsätzlich wollen wir alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbaren Energieträger offen halten.
Mobilitätsstrategien
Ohne Mobilität und Verkehr sind gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land nicht möglich. Die Bewegungsfreiheit der Menschen und der Austausch von Gütern sind Grundvoraussetzungen wirtschaftlichen Handelns und eines gesicherten Wohlstandes in einer arbeitsteiligen und freiheitlichen Gesellschaft. Die Mobilitätsbedürfnisse müssen jedoch so befriedigt werden, dass sie mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind. Dies ist der Fall, wenn Qualitäts- und Handlungsziele zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung, zum Schutz vor Lärm, zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zur Ressourcenschonung eingehalten werden.
Als Haupttransitland in der Mitte Europas kommen auf Deutschland auch in Zukunft weitere erhebliche Belastungen zu. Der Verkehrsraum darf nicht unbeschränkt und einseitig auf Kosten von Mensch und Natur und zu Lasten der Landschaft vermehrt werden. Deshalb muss eine Verzahnung zwischen der wachsenden Nachfrage nach Mobilität und dem Erfordernis einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erreicht werden. Die CDU will dabei auch künftig die Freiheit für Mobilität sichern. Notwendig ist eine breite Palette aufeinander abgestimmter Maßnahmen.
Großen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch haben die Fahrtbedingungen auf den Straßen. Deshalb müssen Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrsflusses vorangetrieben werden. Erforderlich sind ein gezielter Ausbau hoch belasteter Straßen, die Schließung von Lücken im Fernstraßennetz sowie der Bau von Ortsumgebungen bei übermäßig belasteten Ortdurchfahrten. Verkehrsabläufe müssen auch durch innovative Verkehrslogistik effizienter gestaltet werden. Verkehrstelematik, wie Wechselwegweisungen oder die Einrichtung von grünen Wellen, verbessern den Verkehrsfluss und vermeiden Staus.
Wir brauchen ein Verkehrssystem, in dem Straße, Schiene, Luft und Wasserstraße mit ihren jeweiligen Stärken besser zusammenwirken. Dadurch können Verkehrsabläufe effizienter gestaltet und verkehrsbedingte Umweltbelastungen verringert werden. Wir wollen PKW, Bus und Bahn weiter vernetzen und sie eng an den Luftverkehr anbinden. Moderne Flughäfen sind heute wichtige Knotenpunkte aller Verkehrsmittel. Mit einer guten Anbindung kann beispielsweise der Kurzstreckenflugverkehr emissionsärmeren Verkehrsträgern wie der Bahn weichen.
Im Personen- wie Güterverkehr werden Pkw und Lkw auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Das Hauptaugenmerk zur weiteren Reduzierung von Umweltbelastungen muss daher auf der Effizienzsteigerung bei otto- und dieselbetriebenen Fahrzeugen insbesondere durch die Weiterentwicklung der Motoren zum sparsamen Verbrauch liegen. Neben der technischen Optimierung von Fahrzeugen kann der Einsatz alternativer Kraftstoffe wie Erdgas, Biodiesel, Bioethanol, naturbelassener Pflanzenöle oder Wasserstoff eine Einsparung der Energieressource Erdöl und eine Verringerung der im Verkehr besonders starken Abhängigkeit von diesem Energieträger bewirken. Besonders in Ballungsräumen kann der Einsatz von Erdgasfahrzeugen bereits heute zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Luftqualität beitragen. Wir wollen deshalb, dass bei der Beschaffung von Nahverkehrsfahrzeugen Erdgasbusse eine besondere Förderung erhalten.
Klimapolitik & Emissionshandel
Die Union will die Klimaschutzvereinbarungen zu einer „Kyoto-PLUS-Initiative“ weiterentwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind. Mit der Gründung einer „Klima-Allianz Deutschland“ wollen wir einen generationenübergreifenden Klimaschutz fördern. Wir setzen in der Energiepolitik auf einen klimaverträglichen Energiemix und auf Schwerpunkte beim sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Insbesondere in der Altbausanierung liegen ungenutzte und hochwirtschaftliche Potenziale rationeller Energienutzung. Um diese wichtigen Potenziale heben zu können, wollen wir bestehende finanzielle Anreize marktwirtschaftlich weiterentwickeln und in ein unbürokratisches und technologieoffenes Marktanreizprogramm „energetische Sanierung im Gebäudebereich“ überführen.
Grundsätzlich unterstützt die CDU den Emissionshandel, weil es sich - jedenfalls theoretisch - um ein effizientes, dem Markt am nächsten kommendes Instrument zur Klimavorsorge handelt. Allerdings ist die von der Bundesregierung vorgelegte Ausgestaltung dieses Instruments durch schwerwiegende Nachteile - ein bürokratisches Bewirtschaftungssystem mit nicht marktkonformen Eingriffsmöglichkeiten - belastet. Die CDU setzt sich daher für Verbesserungen ein, die den bürokratischen Aufwand begrenzen und den Emissionshandel effizient gestalten. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber nicht teilnehmenden Ländern und klimapolitisch kontraproduktive Produktionsverlagerungen zu verhindern. Im Interesse einer kosteneffizienten globalen Klimavorsorge müssen die flexiblen Klimaschutz-Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) umfassend in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.
Anmerkung der Redaktion: Die hier gemachten Aussagen geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Quelle: UD
