Politik
Parteien im Nachhaltigkeitscheck: Wer steht wofür? Wer kann mit wem?
Parteien beschließen Programme um gewählt zu werden. In der Umsetzung dieser gibt es dann Kompromisse, aus Gründen der Koalitionen, der Machbarkeit und Durchsetzbarkeit von Interessen. UmweltDialog hat bundesweit einmalig in einem Wahl-Spezial die Nachhaltigkeitsprogramme der Parteien vorgestellt und unter die Lupe genommen.
29.08.2005
Die gute Nachricht vorweg: Das Thema Nachhaltigkeit haben sich alle Parteien als Leitbild auf die Fahnen geschrieben. Hier herrscht eine parteienübergreifende Koalition, und wenn man sich nur an die Absichtserklärungen hält, dann wird Deutschland eine sozial gerechte, umweltfreundliche Gesellschaft, die im Einklang mit sich, seinen Nachbarn und der Umwelt leben wird. Gut, bis dahin ist noch ein Stück Weg zurückzulegen und schon an einigen entscheidenden Weggabelungen wie etwa der Energie- und Mobilitätspolitik scheiden sich die Geister. Wer steht also wofür? Wer kann mit wem?
SPD:
Die Sozialdemokraten formulieren ihre Politik weitestgehend unverbindlich. Man ist im Willy-Brandt-Haus stolz darauf, 2002 zum ersten mal eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt zu haben. Für die Zukunft setzt man auf nachhaltige Stoffwirtschaft, Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und konsequente Minderung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Das soll bereits im vorschulischen Lernen vermittelt werden. Im Energiebereich wird auf einen breiten Energiemix gesetzt, teures Öl soll langfristigen durch den Umstieg auf Biodiesel, synthetische Biokraftstoffe oder Wasserstoff ersetzt werden.
CDU:
Als Merkel ihr Kompetenzteam vorstellte, ging ein Aufschrei durch die bundesdeutschen Umweltverbände: Die Kanzlerkandidatin der Union hatte schlichtweg den Posten „Umwelt“ weggelassen. Auch das Programm der CDU erklärt „Vorfahrt für Arbeit“ als allem übergeordnetes Ziel. Gesellschaftliche Verantwortung bedeutet daher für Merkels Mannen eine rigide Haushaltspolitik, in welcher der Schuldenberg angegangen wird. Umweltschutz soll nicht länger wie bei Rot-Grün „überhöht“ sein, sondern das werden, was Markt und Wettbewerb zulässt. Immerhin werden drei konkrete Projekte angekündigt: Die „Kyoto-PLUS-Initiative“, das „Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030“ sowie einen Ausbau der Verkehrswege und eine bessere Vernetzung von Flughäfen und Bahn. In Energiefragen setzt man auf einen Energiemix.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen haben vielleicht das konkreteste Wahlprogramm vorgelegt. So kündigen sie an, die Mittel für die Altbausanierung auf 720 Mio. /Jahr zu verdoppeln. Außerdem soll es, wenn es nach ihnen geht, strengere Kontrollen bei Rußpartikeln, Lärm und der Chemikalienverordnung geben. Der Ausbau von Wind- und Solarkraft soll weiter forciert werden und auf 25% der gesamten Stromerzeugung ansteigen (derzeit 11%). Atomkraftwerken erteilen die Grünen eine klare unverhandelbare Absage. Auch bei Mobilitätsfragen gibt es klare Positionen. So verstehen sich die Grünen nach eigenem Bekenntnis als „verkehrskritische Partei“. Sie wollen daher mehr Verkehr auf die Schiene und im Nahbereich mehr Fußgänger- und Radfahrermobilität. Dafür soll es weiterhin hohe staatliche Zuschüsse geben.
FDP:
Die FDP sagt ein klares Nein zu lebensabgewandter Verzichts- und Verbotsideologie. Die Liberalen setzen stattdessen vorrangig auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft. Im Klartext: Der Markt soll es richten. Bei regenerativen Energien verspricht man Mengensteuerung, bei der Atomkraft längere Laufzeiten und bei Mobilität setzt man auf Erdgas und Wasserstoff. Schwerpunkt der liberalen Politik ist das Thema Generationengerechtigkeit: Die FDP fordert daher eine regelmäßige Generationenbilanz sowie private Vorsorge.
Die Linke.PDS:
Die aus PDS und WASG hervorgegangene Linkspartei versteht sich als Teil der sozialen Protestbewegung. Entsprechend werden Wirtschafts- und Umweltthemen aus einem sozialpolitischen Blickwinkel betrachtet und bewertet. Konkret fordert die Linksparte eine Reduktion von CO2 und nicht nachwachsenden Rohstoffen bis 2010 um 35%. Außerdem tritt sie für den Ausstieg aus der Atomkraft ein und will den öffentliche Personennahverkehr stärken. Auf dem internationalen Parkett treten Gysi und Lafontaine für eine weltweit gerechte Verteilung sowie Technologie-Transfers für angepasste Techniken und Verfahren ein.
Fazit:
Unterhalb der Leitbilder und hehren Proklamationen bleiben die Parteien meist vage. Einige „Knackpunkte“ sind aber auszumachen: Bei der Frage nach dem Atomausstieg bekennen sich SPD, die Grünen und die Linkspartei klar dazu. CDU, und FDP halten sich die Option offen. Regenerative Energien massiv ausbauen wollen die Grünen, einen marktwirtschaftlicheren Wettbewerb mit weniger Förderung versprechen CDU und FDP. Explizit die Weiterverfolgung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie versprechen nur SPD und FDP. Die Liberalen sind sich darüber hinaus mit der CDU einig, dass eine Generationenbilanz eingeführt werden solle. Im Bereich Klimapolitik und Kyoto-Prozess versprechen Grüne, FDP und CDU neue internationale Initiativen. Bei der Frage der Mobilität herrscht heillose Uneinigkeit: Die SPD setzt auf Biokraftstoffe, die FDP auf Erdgas, Grüne und Linkspartei auf die Bahn und schließlich die CDU auf mehr Straßen.
SPD:
Die Sozialdemokraten formulieren ihre Politik weitestgehend unverbindlich. Man ist im Willy-Brandt-Haus stolz darauf, 2002 zum ersten mal eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt zu haben. Für die Zukunft setzt man auf nachhaltige Stoffwirtschaft, Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und konsequente Minderung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Das soll bereits im vorschulischen Lernen vermittelt werden. Im Energiebereich wird auf einen breiten Energiemix gesetzt, teures Öl soll langfristigen durch den Umstieg auf Biodiesel, synthetische Biokraftstoffe oder Wasserstoff ersetzt werden.
CDU:
Als Merkel ihr Kompetenzteam vorstellte, ging ein Aufschrei durch die bundesdeutschen Umweltverbände: Die Kanzlerkandidatin der Union hatte schlichtweg den Posten „Umwelt“ weggelassen. Auch das Programm der CDU erklärt „Vorfahrt für Arbeit“ als allem übergeordnetes Ziel. Gesellschaftliche Verantwortung bedeutet daher für Merkels Mannen eine rigide Haushaltspolitik, in welcher der Schuldenberg angegangen wird. Umweltschutz soll nicht länger wie bei Rot-Grün „überhöht“ sein, sondern das werden, was Markt und Wettbewerb zulässt. Immerhin werden drei konkrete Projekte angekündigt: Die „Kyoto-PLUS-Initiative“, das „Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030“ sowie einen Ausbau der Verkehrswege und eine bessere Vernetzung von Flughäfen und Bahn. In Energiefragen setzt man auf einen Energiemix.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen haben vielleicht das konkreteste Wahlprogramm vorgelegt. So kündigen sie an, die Mittel für die Altbausanierung auf 720 Mio. /Jahr zu verdoppeln. Außerdem soll es, wenn es nach ihnen geht, strengere Kontrollen bei Rußpartikeln, Lärm und der Chemikalienverordnung geben. Der Ausbau von Wind- und Solarkraft soll weiter forciert werden und auf 25% der gesamten Stromerzeugung ansteigen (derzeit 11%). Atomkraftwerken erteilen die Grünen eine klare unverhandelbare Absage. Auch bei Mobilitätsfragen gibt es klare Positionen. So verstehen sich die Grünen nach eigenem Bekenntnis als „verkehrskritische Partei“. Sie wollen daher mehr Verkehr auf die Schiene und im Nahbereich mehr Fußgänger- und Radfahrermobilität. Dafür soll es weiterhin hohe staatliche Zuschüsse geben.
FDP:
Die FDP sagt ein klares Nein zu lebensabgewandter Verzichts- und Verbotsideologie. Die Liberalen setzen stattdessen vorrangig auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft. Im Klartext: Der Markt soll es richten. Bei regenerativen Energien verspricht man Mengensteuerung, bei der Atomkraft längere Laufzeiten und bei Mobilität setzt man auf Erdgas und Wasserstoff. Schwerpunkt der liberalen Politik ist das Thema Generationengerechtigkeit: Die FDP fordert daher eine regelmäßige Generationenbilanz sowie private Vorsorge.
Die Linke.PDS:
Die aus PDS und WASG hervorgegangene Linkspartei versteht sich als Teil der sozialen Protestbewegung. Entsprechend werden Wirtschafts- und Umweltthemen aus einem sozialpolitischen Blickwinkel betrachtet und bewertet. Konkret fordert die Linksparte eine Reduktion von CO2 und nicht nachwachsenden Rohstoffen bis 2010 um 35%. Außerdem tritt sie für den Ausstieg aus der Atomkraft ein und will den öffentliche Personennahverkehr stärken. Auf dem internationalen Parkett treten Gysi und Lafontaine für eine weltweit gerechte Verteilung sowie Technologie-Transfers für angepasste Techniken und Verfahren ein.
Fazit:
Unterhalb der Leitbilder und hehren Proklamationen bleiben die Parteien meist vage. Einige „Knackpunkte“ sind aber auszumachen: Bei der Frage nach dem Atomausstieg bekennen sich SPD, die Grünen und die Linkspartei klar dazu. CDU, und FDP halten sich die Option offen. Regenerative Energien massiv ausbauen wollen die Grünen, einen marktwirtschaftlicheren Wettbewerb mit weniger Förderung versprechen CDU und FDP. Explizit die Weiterverfolgung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie versprechen nur SPD und FDP. Die Liberalen sind sich darüber hinaus mit der CDU einig, dass eine Generationenbilanz eingeführt werden solle. Im Bereich Klimapolitik und Kyoto-Prozess versprechen Grüne, FDP und CDU neue internationale Initiativen. Bei der Frage der Mobilität herrscht heillose Uneinigkeit: Die SPD setzt auf Biokraftstoffe, die FDP auf Erdgas, Grüne und Linkspartei auf die Bahn und schließlich die CDU auf mehr Straßen.
Quelle: UD
