Politik
Berliner Reise nach Jerusalem
Der Kampf um das Kanzleramt ist eine Mischung aus Kasperletehater und telegener Verkupplung: Ein überdrehter Kanzler, zankende Ampelmännchen und eine Union, die nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel stärkste Fraktion geworden ist. Das Wahlergebnis spiegelt die zaudernde bundesdeutsche Gemütslage wider. Jetzt soll jede Partei mit fast jeder können. Reden, in Ordnung, aber auch regieren? Wie kompatibel sind etwa die Nachhaltigkeitsstrategien?
21.09.2005
Viel ist in Kommentaren dieser Tage die Rede davon, dass der Souverän, das Volk, gesprochen habe. Aber von klarer Ansage ist Deutschland weit entfernt. Fakt ist, dass eine Mehrheit keine Fortsetzung der rot-grünen Regierung wünscht. Die zweite, ebenso eindeutige Aussage ist, dass eine klare Mehrheit der Deutschen Angela Merkel nicht als Kanzlerin wünscht. Jetzt wird in den nächsten Tagen und Wochen in Berlin "auf Koalition komm heraus" mit jedem geflirtet. Ob Links-Rechts, Ost-West - klassische Gräben gilt es jetzt zuzuschütten, um eine Bundestagsmehrheit zusammenzurechnen. Spannend wird dabei, wer sich letztendlich um der Macht willen am weitesten von seinen Wahlversprechen verabschiedet.
In seinem Wahl-Spezial berichtete UmweltDialog über die Nachhaltigkeitsstrategien der Parteien. Dabei zeigte sich, dass unterhalb der Leitbilder und hehren Proklamationen die Parteien meist vage bleiben. Einige „Knackpunkte“ sind aber auszumachen: Bei der Frage nach dem Atomausstieg bekennen sich SPD, die Grünen und die Linkspartei klar dazu. CDU, und FDP halten sich die Option offen. Regenerative Energien massiv ausbauen wollen die Grünen, einen marktwirtschaftlicheren Wettbewerb mit weniger Förderung versprechen CDU und FDP. Explizit die Weiterverfolgung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie versprechen nur SPD und FDP. Die Liberalen sind sich darüber hinaus mit der CDU einig, dass eine Generationenbilanz eingeführt werden solle. Im Bereich Klimapolitik und Kyoto-Prozess versprechen Grüne, FDP und CDU neue internationale Initiativen. Bei der Frage der Mobilität herrscht heillose Uneinigkeit: Die SPD setzt auf Biokraftstoffe, die FDP auf Erdgas, Grüne und Linkspartei auf die Bahn und schließlich die CDU auf mehr Straßen.
Angesichts so wenig Substanz könnte man daher meinen, dass das Thema soziale und ökologische Verantwortung keine große Hürde beim Koalitionspoker einnehmen wird. Viele Experten halten aber genau das Gegenteil für wahrscheinlich: „Der Wähler hat sich gegen Atompolitik und für eine größere Unabhängigkeit vom Öl entschieden. Das ist eines der erfreulichsten Ergebnisse dieser aufregenden Bundestagswahl“, meint Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Das am Ende überraschend gute Abschneiden der SPD sieht die DUH als ein Indiz dafür, dass die Deutschen der Umweltpolitik weiter einen wichtigen Stellenwert geben wollen, wie das Wahlergebnis der Grünen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs ökologische Themen so massiv wie nie zuvor in den Vordergrund gestellt. Die Grünen hatten dies ohnehin und vor allem mit ihrer Kampagne „Weg vom Öl“ getan. Die Grünen erhielten eines Ihrer besten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl, obwohl sie an die Linkspartei Stimmen abgeben mussten und es für sie weder in einer schwarz-gelben noch in einer großen Koalition eine Machtperspektive gab. Dagegen hatte Angela Merkel trotz der Erfahrungen mit der Elbeflut im Wahlkampf 2002 wiederum auf eine prominente Besetzung des Umweltthemas in ihrem Wahlkampfteam verzichtet und die überforderte Gerda Hasselfeldt nominiert. Außerdem hatte Merkel offenbar unterschätzt, dass der von ihr offensiv angekündigte Wiedereinstieg in die Kernenergie die Atomkraftgegner bei SPD und Grünen und teilweise auch im eigenen Lager noch einmal massiv mobilisieren könnte. Auch der ideologiegetriebene Widerstand von Union und FDP gegen die bei der großen Mehrheit der Deutschen beliebten Erneuerbaren Energien habe Teile der Wählerschaft offensichtlich ins rot-grüne Lager zurückgetrieben.
Resch: „Wer auch immer in den kommenden vier Jahren Deutschland regiert, er wird dem in der Bevölkerung fest verankerten Umweltbewusstsein Rechnung tragen müssen“. Die Deutschen wollten mehrheitlich keine Atomenergie, sondern eine beschleunigte Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieintelligenz. „Die Leute haben in den letzten Wochen verstanden, dass wir unabhängiger werden müssen von Ölimporten und anderen fossilen Brennstoff, weil das das Klima und das eigene Portemonnaie entlastet.“
Die nächste Wahlperiode werde maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland seine starke Rolle im Export mit Hilfe umweltorientierter High-Tech in die Zukunft retten könne. Als Positiv-Beispiel nannte Resch die inzwischen erreichte Technologieführerschaft Deutschlands bei den Erneuerbaren Energien. „Allein im ersten Halbjahr 2005 stieg die Zahl der Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien um 20.000 auf 150.000 und überflügeln mit 6,4% des Gesamtenergiebedarf sogar die Atomenergie mit nur 6%.
In seinem Wahl-Spezial berichtete UmweltDialog über die Nachhaltigkeitsstrategien der Parteien. Dabei zeigte sich, dass unterhalb der Leitbilder und hehren Proklamationen die Parteien meist vage bleiben. Einige „Knackpunkte“ sind aber auszumachen: Bei der Frage nach dem Atomausstieg bekennen sich SPD, die Grünen und die Linkspartei klar dazu. CDU, und FDP halten sich die Option offen. Regenerative Energien massiv ausbauen wollen die Grünen, einen marktwirtschaftlicheren Wettbewerb mit weniger Förderung versprechen CDU und FDP. Explizit die Weiterverfolgung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie versprechen nur SPD und FDP. Die Liberalen sind sich darüber hinaus mit der CDU einig, dass eine Generationenbilanz eingeführt werden solle. Im Bereich Klimapolitik und Kyoto-Prozess versprechen Grüne, FDP und CDU neue internationale Initiativen. Bei der Frage der Mobilität herrscht heillose Uneinigkeit: Die SPD setzt auf Biokraftstoffe, die FDP auf Erdgas, Grüne und Linkspartei auf die Bahn und schließlich die CDU auf mehr Straßen.
Angesichts so wenig Substanz könnte man daher meinen, dass das Thema soziale und ökologische Verantwortung keine große Hürde beim Koalitionspoker einnehmen wird. Viele Experten halten aber genau das Gegenteil für wahrscheinlich: „Der Wähler hat sich gegen Atompolitik und für eine größere Unabhängigkeit vom Öl entschieden. Das ist eines der erfreulichsten Ergebnisse dieser aufregenden Bundestagswahl“, meint Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Das am Ende überraschend gute Abschneiden der SPD sieht die DUH als ein Indiz dafür, dass die Deutschen der Umweltpolitik weiter einen wichtigen Stellenwert geben wollen, wie das Wahlergebnis der Grünen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs ökologische Themen so massiv wie nie zuvor in den Vordergrund gestellt. Die Grünen hatten dies ohnehin und vor allem mit ihrer Kampagne „Weg vom Öl“ getan. Die Grünen erhielten eines Ihrer besten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl, obwohl sie an die Linkspartei Stimmen abgeben mussten und es für sie weder in einer schwarz-gelben noch in einer großen Koalition eine Machtperspektive gab. Dagegen hatte Angela Merkel trotz der Erfahrungen mit der Elbeflut im Wahlkampf 2002 wiederum auf eine prominente Besetzung des Umweltthemas in ihrem Wahlkampfteam verzichtet und die überforderte Gerda Hasselfeldt nominiert. Außerdem hatte Merkel offenbar unterschätzt, dass der von ihr offensiv angekündigte Wiedereinstieg in die Kernenergie die Atomkraftgegner bei SPD und Grünen und teilweise auch im eigenen Lager noch einmal massiv mobilisieren könnte. Auch der ideologiegetriebene Widerstand von Union und FDP gegen die bei der großen Mehrheit der Deutschen beliebten Erneuerbaren Energien habe Teile der Wählerschaft offensichtlich ins rot-grüne Lager zurückgetrieben.
Resch: „Wer auch immer in den kommenden vier Jahren Deutschland regiert, er wird dem in der Bevölkerung fest verankerten Umweltbewusstsein Rechnung tragen müssen“. Die Deutschen wollten mehrheitlich keine Atomenergie, sondern eine beschleunigte Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieintelligenz. „Die Leute haben in den letzten Wochen verstanden, dass wir unabhängiger werden müssen von Ölimporten und anderen fossilen Brennstoff, weil das das Klima und das eigene Portemonnaie entlastet.“
Die nächste Wahlperiode werde maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland seine starke Rolle im Export mit Hilfe umweltorientierter High-Tech in die Zukunft retten könne. Als Positiv-Beispiel nannte Resch die inzwischen erreichte Technologieführerschaft Deutschlands bei den Erneuerbaren Energien. „Allein im ersten Halbjahr 2005 stieg die Zahl der Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien um 20.000 auf 150.000 und überflügeln mit 6,4% des Gesamtenergiebedarf sogar die Atomenergie mit nur 6%.
Quelle: UD
