Politik
EU-Chemikalienrecht eher NRO-freundlich
Der europäische Umweltausschuss hat über das neue EU-Chemikalienrecht beraten und mit deutlicher Mehrheit einer Kompromisslinie zugestimmt. Demnach sollen mehr Stoffe geprüft werden als von der Chemischen Industrie gefordert und hochgefährliche Chemikalien strikt begrenzt werden. Umweltverbände jubeln, der Chemieverband zeigt sich enttäuscht.
06.10.2005
Zur Erleichterung des Mittelstandes schlug der Umweltausschuss vor,
dass sich mehrere Unternehmen für die Registrierung von Chemikalien zu
Konsortien zusammenschließen können. Während der Industrieausschuss
Erleichterungen bei der Registrierung von Stoffen mit einer
Produktionsmenge von bis zu 100 Jahrestonnen ermöglichen wollte,
stimmte der federführende Umweltausschuss Erleichterungen nur für
Produktionsmengen von maximal 10 Jahrestonnen zu. Der
EP-Umweltausschuss widerspricht mit seinem Votum zudem den Ausschüssen
für Binnenmarkt und Industrie, die Verantwortung und Beweislast auf
eine Chemikalien-Agentur verlagern wollen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND), Greenpeace, die Verbraucher Initiative und Women in Europe for a Common Future (WECF) begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Umweltausschuss im Europäischen Parlament die Beweislast für die Sicherheit von Chemikalien bei der Industrie belassen hat. Damit hätte der Umweltausschuss einen Grundpfeiler der Chemikalienreform gestärkt. Positiv bewerteten sie auch, dass unakzeptable Chemikalien beim Vorhandensein von Alternativen ersetzt werden müssten. Allerdings kritisierten die Verbände, dass die Verordnung in der gegenwärtigen Form noch immer nicht ausreiche, um einen sicheren
Schutz der Umwelt und der Bevölkerung vor giftigen Chemikalien zu
garantieren.
Rückendeckung erhalten die Umweltschützer vom scheidenden Bundesumweltminister Jürgen Trittin: „Damit ist das Schlimmste verhindert worden. Verantwortung und Beweislast müssen dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich bei Herstellern und Importeuren“, sagte Trittin. Mit der Verlagerung wären Mehrkosten und ein erhöhter bürokratischer Aufwand verbunden, der letzten Endes besonders zu Lasten kleiner Hersteller ginge.
Die chemische Industrie in Deutschland dagegen ist vom Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes zur geplanten Reform des EU-Chemikalienrechts sichtlich enttäuscht. Wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt in einer ersten Stellungnahme betonte, habe der Umweltausschuss mit seinem heutigen Votum nicht der Notwendigkeit Rechnung getragen, REACH praktikabler und kosteneffizienter zu machen.
"Die meisten Mitglieder des Umweltausschusses haben nicht verinnerlicht, dass eine solche REACH-Verordnung das erklärte Ziel der EU in Frage stellt, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen," so Gerd Romanowski, der für Umweltpolitik zuständige Geschäftsführer im VCI. Nach Ansicht des VCI habe der Umweltausschuss seine Chance vertan. Denn die beiden mitberatenden Ausschüsse für Binnenmarkt/Verbraucherschutz und Industrie hätten erst vor kurzem Kompromisse beschlossen, die einen Beitrag in diese Richtung leisten. Romanowski: "Jetzt ist dass Europäische Parlament als Ganzes gefordert, in seiner ersten Lesung des REACH-Vorschlages im November doch noch die Weichen für ein besseres REACH zu stellen."
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND), Greenpeace, die Verbraucher Initiative und Women in Europe for a Common Future (WECF) begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Umweltausschuss im Europäischen Parlament die Beweislast für die Sicherheit von Chemikalien bei der Industrie belassen hat. Damit hätte der Umweltausschuss einen Grundpfeiler der Chemikalienreform gestärkt. Positiv bewerteten sie auch, dass unakzeptable Chemikalien beim Vorhandensein von Alternativen ersetzt werden müssten. Allerdings kritisierten die Verbände, dass die Verordnung in der gegenwärtigen Form noch immer nicht ausreiche, um einen sicheren
Schutz der Umwelt und der Bevölkerung vor giftigen Chemikalien zu
garantieren.
Rückendeckung erhalten die Umweltschützer vom scheidenden Bundesumweltminister Jürgen Trittin: „Damit ist das Schlimmste verhindert worden. Verantwortung und Beweislast müssen dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich bei Herstellern und Importeuren“, sagte Trittin. Mit der Verlagerung wären Mehrkosten und ein erhöhter bürokratischer Aufwand verbunden, der letzten Endes besonders zu Lasten kleiner Hersteller ginge.
Die chemische Industrie in Deutschland dagegen ist vom Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes zur geplanten Reform des EU-Chemikalienrechts sichtlich enttäuscht. Wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt in einer ersten Stellungnahme betonte, habe der Umweltausschuss mit seinem heutigen Votum nicht der Notwendigkeit Rechnung getragen, REACH praktikabler und kosteneffizienter zu machen.
"Die meisten Mitglieder des Umweltausschusses haben nicht verinnerlicht, dass eine solche REACH-Verordnung das erklärte Ziel der EU in Frage stellt, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen," so Gerd Romanowski, der für Umweltpolitik zuständige Geschäftsführer im VCI. Nach Ansicht des VCI habe der Umweltausschuss seine Chance vertan. Denn die beiden mitberatenden Ausschüsse für Binnenmarkt/Verbraucherschutz und Industrie hätten erst vor kurzem Kompromisse beschlossen, die einen Beitrag in diese Richtung leisten. Romanowski: "Jetzt ist dass Europäische Parlament als Ganzes gefordert, in seiner ersten Lesung des REACH-Vorschlages im November doch noch die Weichen für ein besseres REACH zu stellen."
Quelle: UD
