Politik
Neue Bundesregierung im Öko-Check
Nach drei Monaten intensiver "Politik-Begleitung" der neuen Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, die große Koalition einem ersten Öko-Check unterzogen. Dabei habe er nur "wenig Hoffnungsschimmer am düsteren Umwelthimmel" entdeckt.
23.02.2006
In seiner Stellungnahme lobte der DNR Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie. Auch die Beibehaltung der Klimaziele und das Konjunkturprogramm zur Energie-Effizienz würden in die richtige Richtung weisen. "Auf wackligen Beinen" sieht der DNR-Präsident aber das Festhalten der CDU-Vorsitzenden am Atomausstieg. Es bestehe die Gefahr, dass sie dem Druck einiger unbelehrbarer CDU/CSU-Ministerpräsidenten nicht standhält. Er habe darüber hinaus Angst vor Merkels Liebe zur Gentechnik. In beiden Bereichen würden nicht rückholbare Entscheidungen auf dem Rücken künftiger Generationen getroffen. "Wie passt dies in ein christliches Weltbild?", fragte Weinzierl.
Positiv bewertet er den Start von Umweltminister Sigmar Gabriel in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, bei der Energie-Effizienz und mit seinem Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien. Auch sein Einsatz für das nationale Naturerbe und die Aufnahme der Biodiversität in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie verdiene Lob.
Bedenklich für den Naturschutz schätzt der DNR dagegen die Rolle von Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer ein. "Leider fördert er den Eindruck, dass die Agrarpolitik wieder vom Bauernverband bestimmt wird", kritisierte Weinzierl. Zeichen dafür seien die Forcierung der Gentechnik und die Vernachlässigung des ländlichen Raums. "Seehofer sollte erkennen, dass er 80 Millionen Verbraucher und nicht nur einige Tausend Großagrarier vertritt."
Kritik gibt es auch an den Ressorts Justiz und Inneres in Sachen Föderalismusdebatte und am neuen Bau- und Verkehrsminister, der die überholte "Straßenbauorgie" fortsetze. "Durch Beschleunigungsgesetze werden unsere Beteiligungsrechte eingeschränkt und der Rechtsweg verkürzt. Das ist blinder Aktionismus zu Lasten der Demokratie", rügte Weinzierl.
Als nächstes großes Ziel nannte er, dass Deutschland während seines EU-Ratsvorsitzes Anfang 2007 die "Nachhaltigkeit als neuen Kulturentwurf in die Weltfamilie hineinträgt und damit zum Vorreiter zukunftsfähiger Politik wird". So müssten auf internationaler Ebene konkrete Minderungsziele für den Energie- und Ressourcenverbrauch vereinbart werden.
Positiv bewertet er den Start von Umweltminister Sigmar Gabriel in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, bei der Energie-Effizienz und mit seinem Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien. Auch sein Einsatz für das nationale Naturerbe und die Aufnahme der Biodiversität in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie verdiene Lob.
Bedenklich für den Naturschutz schätzt der DNR dagegen die Rolle von Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer ein. "Leider fördert er den Eindruck, dass die Agrarpolitik wieder vom Bauernverband bestimmt wird", kritisierte Weinzierl. Zeichen dafür seien die Forcierung der Gentechnik und die Vernachlässigung des ländlichen Raums. "Seehofer sollte erkennen, dass er 80 Millionen Verbraucher und nicht nur einige Tausend Großagrarier vertritt."
Kritik gibt es auch an den Ressorts Justiz und Inneres in Sachen Föderalismusdebatte und am neuen Bau- und Verkehrsminister, der die überholte "Straßenbauorgie" fortsetze. "Durch Beschleunigungsgesetze werden unsere Beteiligungsrechte eingeschränkt und der Rechtsweg verkürzt. Das ist blinder Aktionismus zu Lasten der Demokratie", rügte Weinzierl.
Als nächstes großes Ziel nannte er, dass Deutschland während seines EU-Ratsvorsitzes Anfang 2007 die "Nachhaltigkeit als neuen Kulturentwurf in die Weltfamilie hineinträgt und damit zum Vorreiter zukunftsfähiger Politik wird". So müssten auf internationaler Ebene konkrete Minderungsziele für den Energie- und Ressourcenverbrauch vereinbart werden.
Quelle: UD
