Politik
Wahlen im Kongo
Das EU-Mandat im Kongo muss durch weitere politische Maßnahmen flankiert werden, die den friedlichen Verlauf der Wahlen ermöglichen und einen dauerhaften Demokratisierungsprozess unterstützen. Das fordert das Hilfswerk MISEREOR vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in der demokratischen Republik Kongo im Juni.
30.03.2006
"Der Einsatz von EU-Truppen im Kongo ist notwendig, um die politischen Führer und Kriegsherren von gestern sowie die Nachbarländer davon abzubringen, die Waffen vor, während oder nach den Wahlen wieder aufzunehmen", betont Pater Ferdinand Muhigirwa, Direktor des nationalen Instituts für soziale Fragen CEPAS in Kinshasa gegenüber dem Hilfswerk MISEREOR. Die Entsendung von Truppen verstärke die Anstrengungen der Kirche und der Zivilgesellschaft, die sich massiv für den demokratischen Wandel im Kongo eingesetzt haben.
Über die Absicherung des Wahlprozesses hinaus sei aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Schaffung eines Rechtsstaates notwendig, der als Voraussetzung für den Wiederaufbau und die weitere Entwicklung der gesamten Region gesehen wird. Dazu gehöre auch, dass die Ausbeutung der vielen mineralischen Ressourcen kontrolliert und für die soziale Entwicklung des Landes eingesetzt werden. Hier liege die Versuchung für lokale Warlords und ihre Hintermänner im In- und Ausland, immer wieder für Unfrieden zu sorgen. Letztendlich ist die Entwaffnung solcher Gruppen und die Herstellung eines Gewaltmonopols der ab Juni demokratisch gewählten neuen Regierung die eigentliche Herausforderung jenseits der Wahlen, so Muhigirwa. Die Zukunft des Kongo werde sich vor allem nach dem letzten Wahlgang entscheiden, wenn klar sei, wie sich die Verlierer der Wahl verhielten. Deshalb müssten Überlegungen über einen militärischen Einsatz auch frühzeitig die Frage nach der Länge eines möglichen EU-Mandats beinhalten.
"Die Diskussion um den EU-Einsatz im Kongo wie sie zur Zeit in Deutschland geführt wird, greift zu kurz, da ein möglicher Friedensprozess im Kongo nur im Gesamtzusammenhang der politischen Entwicklung in der Region der großen Seen gesehen werden muss", erläutert Raoul Bagopha, MISEREOR-Länderreferent. "Ohne eine Einbeziehung der Nachbarstaaten, Ruanda, Burundi und Uganda wird langfristig auch kein stabiler Frieden im Kongo möglich sein. Deshalb muss die EU das bisherige Engagement in der Region verstärken und klare politische Signale setzen. Ein Friedens- und Demokratisierungsprozess im Kongo wird sich auch positiv auf die gesamte Region auswirken."
MISEREOR unterstützt zur Zeit die kongolesische Bischofskonferenz bei der Ausbildung von 50 000 unabhängigen Wahlhelfern. Zu ihren Aufgaben gehört die Information der kongolesischen Bürger über den Verlauf der Wahlen, die Förderung der Anerkennung des Wahlausgangs, sowie die Begleitung der Bürgerinnen und Bürger in einem beginnenden Demokratieprozess.
Über die Absicherung des Wahlprozesses hinaus sei aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Schaffung eines Rechtsstaates notwendig, der als Voraussetzung für den Wiederaufbau und die weitere Entwicklung der gesamten Region gesehen wird. Dazu gehöre auch, dass die Ausbeutung der vielen mineralischen Ressourcen kontrolliert und für die soziale Entwicklung des Landes eingesetzt werden. Hier liege die Versuchung für lokale Warlords und ihre Hintermänner im In- und Ausland, immer wieder für Unfrieden zu sorgen. Letztendlich ist die Entwaffnung solcher Gruppen und die Herstellung eines Gewaltmonopols der ab Juni demokratisch gewählten neuen Regierung die eigentliche Herausforderung jenseits der Wahlen, so Muhigirwa. Die Zukunft des Kongo werde sich vor allem nach dem letzten Wahlgang entscheiden, wenn klar sei, wie sich die Verlierer der Wahl verhielten. Deshalb müssten Überlegungen über einen militärischen Einsatz auch frühzeitig die Frage nach der Länge eines möglichen EU-Mandats beinhalten.
"Die Diskussion um den EU-Einsatz im Kongo wie sie zur Zeit in Deutschland geführt wird, greift zu kurz, da ein möglicher Friedensprozess im Kongo nur im Gesamtzusammenhang der politischen Entwicklung in der Region der großen Seen gesehen werden muss", erläutert Raoul Bagopha, MISEREOR-Länderreferent. "Ohne eine Einbeziehung der Nachbarstaaten, Ruanda, Burundi und Uganda wird langfristig auch kein stabiler Frieden im Kongo möglich sein. Deshalb muss die EU das bisherige Engagement in der Region verstärken und klare politische Signale setzen. Ein Friedens- und Demokratisierungsprozess im Kongo wird sich auch positiv auf die gesamte Region auswirken."
MISEREOR unterstützt zur Zeit die kongolesische Bischofskonferenz bei der Ausbildung von 50 000 unabhängigen Wahlhelfern. Zu ihren Aufgaben gehört die Information der kongolesischen Bürger über den Verlauf der Wahlen, die Förderung der Anerkennung des Wahlausgangs, sowie die Begleitung der Bürgerinnen und Bürger in einem beginnenden Demokratieprozess.
Quelle: UD
