Politik
Gesundheitskompromiss - Der kleine Wurf
Deutschland spielt im Halbfinale. Das Volk schwenkt Fahnen und die Bundesregierung hat die Gelegenheit genutzt, Eckpunkte einer Gesundheitsreform zu verabschieden. UmweltDialog dokumentiert erste Stimmen zum Entwurf.
04.07.2006
Für die Versicherten seien die neuesten Beschlüsse der großen
Koalition in Berlin zur Reform des Gesundheitswesens kein Grund zur
Freude, sagte der Gesundheitsexperte Dr. Jochen Pimpertz vom Institut
der deutschen Wirtschaft in Köln im "ZDF-Mittagsmagazin". "Unterm
Strich ist die Gesundheitsreform eher eine Enttäuschung", so der
Fachmann. Das System kranke daran, dass die Versicherten keine
Wahlmöglichkeiten haben, für die sie finanzielle Verantwortung
übernehmen und durch die sie ihre eigenen Beiträge senken können.
"Warum sollte also ein Versicherter hingehen und sich sparsam
verhalten, wenn er sich doch am besten stellt, wenn er die teuerste
Medizin nachfragt?"
Auch von anderen Stellen gibt es wenig Lob für die Leistungen des Merkel-Müntefering-Teams:
kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung: „Im Grundsatz prima“
"Mit vielen Zielsetzungen können wir uns grundsätzlich identifizieren. Entscheidend werden letztlich die Detailformulierungen sein", lautet das gemeinsame Fazit des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu den bekannt gewordenen Eckpunkten einer Gesundheitsreform. In Berlin erklärten die Vorstandsmitglieder Dr. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt: "Wir begrüßen es, dass die Koalition ein neues Vergütungssystem für Ärzte einführen und die Budgets abschaffen will. Außerdem soll das Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen übergehen. Das ist richtig
und entspricht der Zielsetzung der KBV."
BDI Bundesverband der Dt. Industrie: „Völlig falsche Richtung“
"Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Negativ zu bewerten sei, dass die Regierung noch keinen wirksamen Schritt zur Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten gehe. Im Gegenteil: "Die Erhöhung der Beiträge für 2007 um 0,5 Prozentpunkte geht völlig in die falsche Richtung. Das ist umso erstaunlicher, da die Regierung mit dem Ziel angetreten ist, die Lohnzusatzkosten zu senken", sagte Thumann.
BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater: Kein Gestaltungswille
Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater ist der Entwurf völlig unzureichend. Mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verfehle die Regierung ihren selbstformulierten Anspruch, den Faktor Arbeit zu entlasten. Darüber hinaus werde der Kostendruck im Gesundheitssystem
bestehen bleiben. "Die Politik kapituliert so vor den eigentlichen Erfordernissen und dem Gewirr der unterschiedlichen Interessengruppen", zeigte sich BDU-Präsident Rémi Redley ernüchtert. Wiederum werde dem Gesundheitssystem lediglich mehr Geld zugeführt, ohne die Ursachen zu bekämpfen und die dringend gebotenen Reformschritte vorzunehmen. Die Ineffizienz bleibe so weiter erhalten.
SoVD Sozialverband Deutschland: An der falschen Stelle angesetzt
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: „In einer ersten Bewertung stellen wir fest, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform in die falsche Richtung gehen. Die Große Koalition setzt bei der Problemlösung an der falschen Stelle an. Anstatt einer echten
Strukturreform, die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt, bittet die Große Koalition erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse. Die geplante Erhöhung der Beitragssätze bedeutet: Die Patienten zahlen wieder drauf. Das lehnen wir entschieden ab.“
kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung: „Im Grundsatz prima“
"Mit vielen Zielsetzungen können wir uns grundsätzlich identifizieren. Entscheidend werden letztlich die Detailformulierungen sein", lautet das gemeinsame Fazit des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu den bekannt gewordenen Eckpunkten einer Gesundheitsreform. In Berlin erklärten die Vorstandsmitglieder Dr. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt: "Wir begrüßen es, dass die Koalition ein neues Vergütungssystem für Ärzte einführen und die Budgets abschaffen will. Außerdem soll das Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen übergehen. Das ist richtig
und entspricht der Zielsetzung der KBV."
BDI Bundesverband der Dt. Industrie: „Völlig falsche Richtung“
"Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Negativ zu bewerten sei, dass die Regierung noch keinen wirksamen Schritt zur Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten gehe. Im Gegenteil: "Die Erhöhung der Beiträge für 2007 um 0,5 Prozentpunkte geht völlig in die falsche Richtung. Das ist umso erstaunlicher, da die Regierung mit dem Ziel angetreten ist, die Lohnzusatzkosten zu senken", sagte Thumann.
BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater: Kein Gestaltungswille
Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater ist der Entwurf völlig unzureichend. Mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verfehle die Regierung ihren selbstformulierten Anspruch, den Faktor Arbeit zu entlasten. Darüber hinaus werde der Kostendruck im Gesundheitssystem
bestehen bleiben. "Die Politik kapituliert so vor den eigentlichen Erfordernissen und dem Gewirr der unterschiedlichen Interessengruppen", zeigte sich BDU-Präsident Rémi Redley ernüchtert. Wiederum werde dem Gesundheitssystem lediglich mehr Geld zugeführt, ohne die Ursachen zu bekämpfen und die dringend gebotenen Reformschritte vorzunehmen. Die Ineffizienz bleibe so weiter erhalten.
SoVD Sozialverband Deutschland: An der falschen Stelle angesetzt
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: „In einer ersten Bewertung stellen wir fest, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform in die falsche Richtung gehen. Die Große Koalition setzt bei der Problemlösung an der falschen Stelle an. Anstatt einer echten
Strukturreform, die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt, bittet die Große Koalition erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse. Die geplante Erhöhung der Beitragssätze bedeutet: Die Patienten zahlen wieder drauf. Das lehnen wir entschieden ab.“
Quelle: UD