Politik
Bribe Payers Index 2006 von Transparency International
Jährlich findet der CPI - „Korruptionsindex“ („Corruption Perceptions Index“) von Transparency International weltweite Aufmerksamkeit. Er fasst die Wahrnehmung von Fachleuten zusammen, wie verbreitet in allen Teilen der Welt das Annehmen von Schmiergeldern ist. Nach vier Jahren legt Transparency International heute wieder den Bribe Payers-Index (BPI) vor, der von den Zahlenden von Bestechungsgeldern handelt. Eine Umfrage unter 11.000 Geschäftleuten in 125 Ländern führt zu einer Rangreihe, wie sehr sich Firmen aus 30 alten und neuen Exportländern der Bestechung bedienen.
10.10.2006
Statistisch liegen die Ergebnisse dicht beieinander. Bei 10 möglichen Punkten liegen die besten Länder nur drei Punkte über den schlechtesten, und kaum ein Land erreicht das obere Viertel der Skala. Die Befragten beobachten mithin bei Firmen aus allen 30 Ländern die Tendenz, ihre Exportbemühungen durch Korruption zu befördern, wenn auch unterschiedlich stark.
Der BPI nennt auch die Anteile der 30 Länder am Welthandel. Sie spiegeln die veränderte Wettbewerbsituation auf den Weltmärkten wider. Nur etwa die Hälfte der Exporte der Welt entfällt noch auf klassische Industrieländer. Diese finden sich überwiegend im oberen Teil des BPI. Sie alle haben Ende der 90er Jahre die OECD-Konvention unterzeichnet und Korruption im Ausland strafbar gemacht. Die andere Hälfte der Exporte kommt aus „neuen“ Exportländern, die überproportional von der rasanten Ausweitung des Welthandels profitiert haben. Diese Länder finden sich meist im unteren Teil des BPI.
Deutschland: Erfolg ohne Korruption
Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Ergebnis bemerkenswert: Mit 9,5 % Anteil am Weltexport musste Deutschland doppelt und dreifach so viele Aufträge erobern wie fast alle der wichtigsten Konkurrenten - viel mehr Gelegenheiten also für korruptive Verwicklungen. Dennoch rangiert Deutschland mit Platz 7 unter 30 Ländern im oberen Viertel der Rangliste und schneidet im Vergleich der Punktwerte noch besser ab. „Man muss nicht Weltmeister im Schmieren sein, um sich auf immer stärker umkämpften Märkten als Exportweltmeister zu halten,“ stellt Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fest. „Wie Vermeidung von Korruption im Inneren den Standort Deutschland stabilisiert, so zahlt sich Zurückhaltung gegenüber Korruption auch im Ausland aus“.
So erfreulich das ist, auch der deutsche Punktwert bestätigt, dass die Befragten zumindest in einem Teil der 125 Länder keinen Anlass sahen, Bestnoten zu vergeben. Mindestens in Teilbereichen, so muss man schließen, sind auch deutsche Firmen stärker in Korruption verwickelt, als die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Staatsanwälte das wahrnehmen. Dabei war es ein Ziel der OECD-Konvention, auch bei Korruption im Ausland den Druck zu Hause zu verstärken. Dieses Ziel ist so gut wie nicht erreicht worden; die Zahl der Strafverfahren wegen Auslandsbestechung ist lächerlich gering. Damit ist das Potential zur Korruptionsbekämpfung, das in der neuen Regelung liegt, bei weitem noch nicht ausgeschöpft worden. Die deutschen Staatsanwaltschaften erhalten zu wenige Hinweise aus dem Ausland. Ihnen fehlen Ressourcen zur Verfolgung solcher Hinweise. So gibt es z.B. keine zentrale Stelle, bei der Hinweise auf Korruption im Ausland zusammenlaufen, und es gibt viel zu wenige Staatanwaltschaften, die sich auf Korruption spezialisieren können. Beides wird schon lange von Transparency Deutschland gefordert.
Korruptionsbekämpfung im Eigeninteresse von Firmen
Gesetze und der Druck der Öffentlichkeit haben auch das Ziel, Eigenanstrengungen von Unternehmen herauszufordern. Dass dies auch im Eigeninteresse der Unternehmen liegt, belegen die zunehmenden Berichte über Korruption zwischen Unternehmen: Auch große Firmen werden zum Opfer ihrer - zumeist leitenden - Angestellten; diese missbrauchen ihre beruflichen Kompetenzen und das in sie gesetzte Vertrauen zu privatem Vorteil. Solche Vorfälle gab es in Verbindung mit Korruption im Ausland schon seit langem: Große Summen, bewusst den normalen Kontrollen entzogen, landeten nicht nur in den Taschen ausländischer Kunden und Auftraggeber, sondern auch auf den Privatkonten der Firmenvertreter.
Firmen können viel tun, um Korruption im In- und Ausland zu vermeiden. Ein Kernproblem der Korruptionsbekämpfung ist das geringe Entdeckungsrisiko des Korruptionstäters. Im Ausland ist die Dunkelziffer noch höher als im Inland. Dieses Risiko muss deutlich erhöht werden, damit Täter abgeschreckt werden und die Aufdeckung erleichtert wird. Dafür müssen die betrieblichen Informationsquellen erschlossen werden, d.h. potentielle Hinweisgeber - Mitarbeiter und Geschäftspartner - müssen ermutigt und gegen Repressionen geschützt werden. Dafür haben sich Ombudsleute und/oder dialogfähige Hotlines bewährt. Transparency Deutschland empfiehlt diese Instrumente schon seit langem, begegnet aber immer noch großen Vorbehalten, obwohl diese von den Erfahrungen mit solchen Einrichtungen eindeutig widerlegt werden.
Korruptionsbekämpfung ist auch im unmittelbaren Firmeninteresse vernünftig. Der BPI weist aber darüber hinaus. Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, resümiert: „Korruption gefährdet die Funktionsfähigkeit des globalen Wettbewerbs, an der Deutschland als führende Exportnation hohes Interesse hat. Deutsche Unternehmen können ihren Beitrag dazu leisten, dass auf den Weltmärkten Qualität und Verlässlichkeit über Aufträge entscheiden und nicht Korruption.“
Der BPI nennt auch die Anteile der 30 Länder am Welthandel. Sie spiegeln die veränderte Wettbewerbsituation auf den Weltmärkten wider. Nur etwa die Hälfte der Exporte der Welt entfällt noch auf klassische Industrieländer. Diese finden sich überwiegend im oberen Teil des BPI. Sie alle haben Ende der 90er Jahre die OECD-Konvention unterzeichnet und Korruption im Ausland strafbar gemacht. Die andere Hälfte der Exporte kommt aus „neuen“ Exportländern, die überproportional von der rasanten Ausweitung des Welthandels profitiert haben. Diese Länder finden sich meist im unteren Teil des BPI.
Deutschland: Erfolg ohne Korruption
Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Ergebnis bemerkenswert: Mit 9,5 % Anteil am Weltexport musste Deutschland doppelt und dreifach so viele Aufträge erobern wie fast alle der wichtigsten Konkurrenten - viel mehr Gelegenheiten also für korruptive Verwicklungen. Dennoch rangiert Deutschland mit Platz 7 unter 30 Ländern im oberen Viertel der Rangliste und schneidet im Vergleich der Punktwerte noch besser ab. „Man muss nicht Weltmeister im Schmieren sein, um sich auf immer stärker umkämpften Märkten als Exportweltmeister zu halten,“ stellt Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fest. „Wie Vermeidung von Korruption im Inneren den Standort Deutschland stabilisiert, so zahlt sich Zurückhaltung gegenüber Korruption auch im Ausland aus“.
So erfreulich das ist, auch der deutsche Punktwert bestätigt, dass die Befragten zumindest in einem Teil der 125 Länder keinen Anlass sahen, Bestnoten zu vergeben. Mindestens in Teilbereichen, so muss man schließen, sind auch deutsche Firmen stärker in Korruption verwickelt, als die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Staatsanwälte das wahrnehmen. Dabei war es ein Ziel der OECD-Konvention, auch bei Korruption im Ausland den Druck zu Hause zu verstärken. Dieses Ziel ist so gut wie nicht erreicht worden; die Zahl der Strafverfahren wegen Auslandsbestechung ist lächerlich gering. Damit ist das Potential zur Korruptionsbekämpfung, das in der neuen Regelung liegt, bei weitem noch nicht ausgeschöpft worden. Die deutschen Staatsanwaltschaften erhalten zu wenige Hinweise aus dem Ausland. Ihnen fehlen Ressourcen zur Verfolgung solcher Hinweise. So gibt es z.B. keine zentrale Stelle, bei der Hinweise auf Korruption im Ausland zusammenlaufen, und es gibt viel zu wenige Staatanwaltschaften, die sich auf Korruption spezialisieren können. Beides wird schon lange von Transparency Deutschland gefordert.
Korruptionsbekämpfung im Eigeninteresse von Firmen
Gesetze und der Druck der Öffentlichkeit haben auch das Ziel, Eigenanstrengungen von Unternehmen herauszufordern. Dass dies auch im Eigeninteresse der Unternehmen liegt, belegen die zunehmenden Berichte über Korruption zwischen Unternehmen: Auch große Firmen werden zum Opfer ihrer - zumeist leitenden - Angestellten; diese missbrauchen ihre beruflichen Kompetenzen und das in sie gesetzte Vertrauen zu privatem Vorteil. Solche Vorfälle gab es in Verbindung mit Korruption im Ausland schon seit langem: Große Summen, bewusst den normalen Kontrollen entzogen, landeten nicht nur in den Taschen ausländischer Kunden und Auftraggeber, sondern auch auf den Privatkonten der Firmenvertreter.
Firmen können viel tun, um Korruption im In- und Ausland zu vermeiden. Ein Kernproblem der Korruptionsbekämpfung ist das geringe Entdeckungsrisiko des Korruptionstäters. Im Ausland ist die Dunkelziffer noch höher als im Inland. Dieses Risiko muss deutlich erhöht werden, damit Täter abgeschreckt werden und die Aufdeckung erleichtert wird. Dafür müssen die betrieblichen Informationsquellen erschlossen werden, d.h. potentielle Hinweisgeber - Mitarbeiter und Geschäftspartner - müssen ermutigt und gegen Repressionen geschützt werden. Dafür haben sich Ombudsleute und/oder dialogfähige Hotlines bewährt. Transparency Deutschland empfiehlt diese Instrumente schon seit langem, begegnet aber immer noch großen Vorbehalten, obwohl diese von den Erfahrungen mit solchen Einrichtungen eindeutig widerlegt werden.
Korruptionsbekämpfung ist auch im unmittelbaren Firmeninteresse vernünftig. Der BPI weist aber darüber hinaus. Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, resümiert: „Korruption gefährdet die Funktionsfähigkeit des globalen Wettbewerbs, an der Deutschland als führende Exportnation hohes Interesse hat. Deutsche Unternehmen können ihren Beitrag dazu leisten, dass auf den Weltmärkten Qualität und Verlässlichkeit über Aufträge entscheiden und nicht Korruption.“
Quelle: UD
