Bundesregierung macht Dienstreisen klimaneutral

Um die Klimaneutralität zu erreichen, wird die Menge an CO2-Emissionen, die durch Dienstflüge und dienstliche PKW-Fahrten verursacht wird, durch Investitionen in zusätzliche Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Diese Projekte sollen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz realisiert werden und den Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls entsprechen. Beispiele dafür sind etwa Solarprojekte in Indien oder Wärmedämmmaßnahmen in Südafrika. Die auf diese Weise generierten Emissionsgutschriften werden abschließend von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, gelöscht und damit dem Emissionshandelsmarkt entzogen.

„Mit diesem Schritt geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran und setzt angesichts der alarmierenden Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz", erklärte Gabriel. 

Der Bundesumweltminister wies zugleich darauf hin, dass, wo immer möglich und sinnvoll, Dienstreisen bereits heute durch Videokonferenzen und andere moderne Kommunikationsmittel ersetzt werden, um Kosten zu sparen und die Umwelt in möglichst geringem Umfang zu belasten. Insbesondere zwischen den beiden Dienstsitzen Bonn und Berlin werde viel von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die erforderlichen Mittel für die Kompensation der CO2-Emissionen betragen für die gesamte Bundesregierung ca. drei bis vier Millionen Euro. Diese Mittel, die durch Einsparungen aufgebracht werden sollen, werden in den Haushalt 2008 eingestellt. Damit werden rückwirkend die Emissionen des Jahres 2007 ausgeglichen.

Gabriel forderte auch andere Institutionen und Unternehmen auf, ähnliche Initiativen zu ergreifen. „Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft. Jedes Unternehmen, jede Einzelne, jeder Einzelne kann seine Flüge klimaneutral stellen und so die Umwelt entlasten“, lautete das Plädoyer des Bundesumweltministers.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) indes verurteilte die Kabinettsentscheidung als reine "Placebopolitik". Von den insgesamt drei bis vier Millionen Euro, die die Bundesregierung zum Ausgleich des CO2-Ausstoßes durch Dienstfahrten aufbringen will, entfielen nach DUH-Recherchen auf Pkw-Dienstwagen lediglich Zahlungen in Höhe von rund 5.000 Euro pro Ministerium und Jahr.

"Während EU-Umweltkommissar Stavros Dimas demonstrativ auf eine Sprit sparende Limousine mit Hybridantrieb umsteigt, hat die Bundesregierung beschlossen, ihre Dienstwagenflotte unverändert zu belassen und somit demonstrativ weiter für Klimakiller werben zu wollen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie nicht als Produzentin heißer Luft in die Annalen eingeht. Dieses Vorbild wird niemanden ermuntern, über eigene Verhaltensänderungen nachzudenken", prognostizierte Resch.