Politik
Knapp zwei Milliarden Euro für die Umwelt in Europa
Unter dem Vorsitz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat der Vermittlungsausschuss von Europäischem Parlament und Rat eine Einigung über das EU-Umweltförderprogramm LIFE+ erzielt. „Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, bei LIFE+ zu einer Einigung zu kommen. Das Ergebnis ist ein großer Gewinn für den europäischen Umwelt- und Naturschutz“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem Ende der Verhandlungen.
30.03.2007
Mit dem erfolgreichen Abschluss des Vermittlungsverfahrens im Rahmen
der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Voraussetzung dafür
geschaffen, dass die erste Förderrunde von LIFE+ noch 2007 beginnen
kann. Ohne eine Einigung wären über 250 Millionen Euro, die im
EU-Haushalt 2007 für LIFE+ reserviert worden waren, wieder verfallen.
LIFE+ wird für den Zeitraum 2007-2013 ein Gesamtbudget von 1,894
Milliarden Euro haben. 78 Prozent des Budgets werden für die Förderung
von Projekten in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, mindestens
die Hälfte des Projektvolumens wird dem Naturschutz gewidmet. Damit
leistet LIFE+ einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des europäischen
Schutzgebietsnetzes Natura 2000 und weiterer Umweltprojekte.
Anders als ursprünglich geplant wählt die Europäische Kommission auch unter LIFE+ die zu fördernden Projekte aus und begleitet sie im Projektverlauf. Im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen erhalten die EU-Mitgliedstaaten aber mehr Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie können zukünftig nationale Förderprioritäten definieren und Einzelanträge kommentieren. Dadurch kann die Projektförderung besser auf regionale Gegebenheiten zugeschnitten werden. Außerdem wird jedem Mitgliedstaat ein fester Betrag zugewiesen, der durch förderfähige Projekte ausgeschöpft werden kann. Nach diesem Schlüssel erhält Deutschland jährlich rund 20 Millionen Euro.
NABU begrüßt Einigung
Der NABU hat die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt, LIFE+, begrüßt. *Die rund 800 Millionen Euro sind ein schönes Ostergeschenk für den Naturschutz in der EU“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das Vermittlungsverfahren war erforderlich geworden, weil sich das Europäische Parlament und die Umweltminister der Mitgliedstaaten im Herbst 2006 in zentralen Fragen zu LIFE+ nicht einigen konnten.
Von den insgesamt etwa 2 Milliarden Euro, die im Zeitraum 2007 bis 2013 für LIFE+ zur Verfügung stehen, sollen nun 40 Prozent für den Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume eingesetzt werden können. In Deutschland können Naturschutzbehörden und Verbände bis zum Jahr 2013 etwa 90 Millionen Euro für Naturschutzprojekte in den Schutzgebieten des Netzes „Natura 2000“ nutzen. „Insgesamt ist dies aber immer noch viel zu wenig, um das Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen“, so der NABU-Präsident. Zu diesem 2010-Ziel hatten sich die Mitgliedstaaten der EU auf ihrem Ratsgipfel in Göteborg im Jahr 2001 verpflichtet. „LIFE+ umfasst gerade einmal 0,23 Prozent des gesamten EU-Haushaltes, von dem immer noch zwei Drittel in umweltschädigende Subventionen für intensive Landwirtschaft und Infrastrukturplanungen fließen“, sagte Tschimpke.
Der NABU-Präsident erneuerte daher seine Forderung an die deutsche Ratspräsidentschaft, bis Ende Juni eine generelle Umorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einzuleiten. "Das Artensterben ist alleine durch die Ausweisung von Schutzgebieten nicht zu stoppen“, so Tschimpke. Vielmehr müssten die Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen flächendeckend verbessert werden, insbesondere durch eine naturschutzverträglichere Land- und Forstwirtschaft.
Anders als ursprünglich geplant wählt die Europäische Kommission auch unter LIFE+ die zu fördernden Projekte aus und begleitet sie im Projektverlauf. Im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen erhalten die EU-Mitgliedstaaten aber mehr Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie können zukünftig nationale Förderprioritäten definieren und Einzelanträge kommentieren. Dadurch kann die Projektförderung besser auf regionale Gegebenheiten zugeschnitten werden. Außerdem wird jedem Mitgliedstaat ein fester Betrag zugewiesen, der durch förderfähige Projekte ausgeschöpft werden kann. Nach diesem Schlüssel erhält Deutschland jährlich rund 20 Millionen Euro.
NABU begrüßt Einigung
Der NABU hat die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt, LIFE+, begrüßt. *Die rund 800 Millionen Euro sind ein schönes Ostergeschenk für den Naturschutz in der EU“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das Vermittlungsverfahren war erforderlich geworden, weil sich das Europäische Parlament und die Umweltminister der Mitgliedstaaten im Herbst 2006 in zentralen Fragen zu LIFE+ nicht einigen konnten.
Von den insgesamt etwa 2 Milliarden Euro, die im Zeitraum 2007 bis 2013 für LIFE+ zur Verfügung stehen, sollen nun 40 Prozent für den Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume eingesetzt werden können. In Deutschland können Naturschutzbehörden und Verbände bis zum Jahr 2013 etwa 90 Millionen Euro für Naturschutzprojekte in den Schutzgebieten des Netzes „Natura 2000“ nutzen. „Insgesamt ist dies aber immer noch viel zu wenig, um das Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen“, so der NABU-Präsident. Zu diesem 2010-Ziel hatten sich die Mitgliedstaaten der EU auf ihrem Ratsgipfel in Göteborg im Jahr 2001 verpflichtet. „LIFE+ umfasst gerade einmal 0,23 Prozent des gesamten EU-Haushaltes, von dem immer noch zwei Drittel in umweltschädigende Subventionen für intensive Landwirtschaft und Infrastrukturplanungen fließen“, sagte Tschimpke.
Der NABU-Präsident erneuerte daher seine Forderung an die deutsche Ratspräsidentschaft, bis Ende Juni eine generelle Umorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einzuleiten. "Das Artensterben ist alleine durch die Ausweisung von Schutzgebieten nicht zu stoppen“, so Tschimpke. Vielmehr müssten die Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen flächendeckend verbessert werden, insbesondere durch eine naturschutzverträglichere Land- und Forstwirtschaft.
Quelle: UD
