Politik
Heiligendamm: Kompromiss beim Klimaschutz
Beim G8-Gipfel in Heiligendamm gab es zum Thema Klimaschutz einen Teilerfolg: Das Problem wurde erkannt, aber die Lösung windelweich formuliert. NGOs erklären den Gipfel daher als gescheitert. Bundesminister Gabriel indes begrüßt die Einigung: „Die Einigung der wichtigsten Industriestaaten ist ein richtungweisendes Signal für die Stärkung der Klimapolitik im Rahmen der Vereinten Nationen.“
11.06.2007
„Heiligendamm bringt uns zwei große Schritte voran auf dem Weg zu
einem globalen Klimaschutzabkommen. Erstens haben die Staats- und
Regierungschefs die Grundlage für ein Langfristziel gelegt: Bis zum
Jahr 2050 sollen die globalen Treibhausgasemissionen mindestens
halbiert werden. Zweitens haben sie einen Fahrplan zur Erreichung
dieses Ziels verabschiedet: Ende 2009 sollen die Verhandlungen über ein
UN-Klimaschutzab-kommen abgeschlossen sein.“
„Damit geht vom Gipfel ein klares Signal aus: Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich mehr denn je. Denn das Zieldatum 2009 für Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeab-kom-men stellt sicher, dass der globale Handel mit Emissionszertifikaten weitergeführt wird. Die beschlossene Halbierung der Treibhausgasemissionen erzeugt Aufbruchsstimmung und wird die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien forcieren. Die Notwendigkeit einer ökologischen Industriepolitik, die klimafreundliche Innovationen fördert und belohnt, wird damit bestätigt.“
NGOs nicht zufrieden
Für Greenpeace ist der G8-Gipfel weitgehend gescheitert. Der G8-Gipfel bringt keine Aussage zur Begrenzung des Temperaturanstiegs. Es gibt keine Verständigung auf Emissions-Reduktionen der Industriestaaten. Es gibt keinen Beschluss die Urwald-Abholzung zu stoppen. Der G8-Gipfel sollte eine
Verständigung auf klare Ziele bei der Reduktion von CO2-Emissionen erreichen und ist daran gescheitert. Um als Klimaschützerin zu gelten, muss Merkel jetzt vorangehen. Für Deutschland heißt das: 40 Prozent CO2 bis 2020 einsparen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht wie bislang von Verpflichtungen anderer Staaten abhängig macht.
"Vorreiterin ist man nur, wenn man nicht immer auf die Anderen wartet. Das gilt auch für Angela Merkel und ihren Wunsch. Auf die übrigen G8-Länder in Sachen Klimaschutz zu warten, heißt das Problem zu verkennen. Die G8 hat ihre Chance verpasst, zu zeigen, dass sie Verantwortung für den von ihr verschuldeten Klimawandel trägt", sagt Tobias Münchmeyer, Klima-Experte von Greenpeace. Zu begrüßen ist einzig, dass US-Präsident George W. Bushs Initiative von vergangener Woche, die eine Beschädigung des UN-Prozesses zum Ziel hatte, abgewehrt worden ist.
Teilerfolg: Auch USA setzen auf UNO
„Es ist ein großer Erfolg, dass nunmehr auch die USA den UN-Prozess eindeutig als das zentrale Forum anerkennen, um zukünftige Klimaschutzmaßnahmen zu verabreden,“ meint auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Zugleich haben die G8 vereinbart, zusammen mit anderen Hauptverschmutzern bis Ende 2008 einen konkreten Beitrag für den UN-Prozess zu erarbeiten. Sie übernehmen damit eine Führungsrolle. Die große Herausforderung ist es nun, diese Vereinbarungen mit kon-kreten, anspruchsvollen Maßnahmen zu unterlegen. Bali wird die Nagelprobe auf die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen in Heiligendamm. Dort gilt es, umfassende Verhand-lungen über ein verbindliches Rahmenwerk für die Zeit nach 2012 aufzunehmen. Anders ist der G8-Fahrplan nicht einzuhalten.“
„Damit geht vom Gipfel ein klares Signal aus: Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich mehr denn je. Denn das Zieldatum 2009 für Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeab-kom-men stellt sicher, dass der globale Handel mit Emissionszertifikaten weitergeführt wird. Die beschlossene Halbierung der Treibhausgasemissionen erzeugt Aufbruchsstimmung und wird die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien forcieren. Die Notwendigkeit einer ökologischen Industriepolitik, die klimafreundliche Innovationen fördert und belohnt, wird damit bestätigt.“
NGOs nicht zufrieden
Für Greenpeace ist der G8-Gipfel weitgehend gescheitert. Der G8-Gipfel bringt keine Aussage zur Begrenzung des Temperaturanstiegs. Es gibt keine Verständigung auf Emissions-Reduktionen der Industriestaaten. Es gibt keinen Beschluss die Urwald-Abholzung zu stoppen. Der G8-Gipfel sollte eine
Verständigung auf klare Ziele bei der Reduktion von CO2-Emissionen erreichen und ist daran gescheitert. Um als Klimaschützerin zu gelten, muss Merkel jetzt vorangehen. Für Deutschland heißt das: 40 Prozent CO2 bis 2020 einsparen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht wie bislang von Verpflichtungen anderer Staaten abhängig macht.
"Vorreiterin ist man nur, wenn man nicht immer auf die Anderen wartet. Das gilt auch für Angela Merkel und ihren Wunsch. Auf die übrigen G8-Länder in Sachen Klimaschutz zu warten, heißt das Problem zu verkennen. Die G8 hat ihre Chance verpasst, zu zeigen, dass sie Verantwortung für den von ihr verschuldeten Klimawandel trägt", sagt Tobias Münchmeyer, Klima-Experte von Greenpeace. Zu begrüßen ist einzig, dass US-Präsident George W. Bushs Initiative von vergangener Woche, die eine Beschädigung des UN-Prozesses zum Ziel hatte, abgewehrt worden ist.
Teilerfolg: Auch USA setzen auf UNO
„Es ist ein großer Erfolg, dass nunmehr auch die USA den UN-Prozess eindeutig als das zentrale Forum anerkennen, um zukünftige Klimaschutzmaßnahmen zu verabreden,“ meint auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Zugleich haben die G8 vereinbart, zusammen mit anderen Hauptverschmutzern bis Ende 2008 einen konkreten Beitrag für den UN-Prozess zu erarbeiten. Sie übernehmen damit eine Führungsrolle. Die große Herausforderung ist es nun, diese Vereinbarungen mit kon-kreten, anspruchsvollen Maßnahmen zu unterlegen. Bali wird die Nagelprobe auf die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen in Heiligendamm. Dort gilt es, umfassende Verhand-lungen über ein verbindliches Rahmenwerk für die Zeit nach 2012 aufzunehmen. Anders ist der G8-Fahrplan nicht einzuhalten.“
Quelle: UD
