Politik
UN-Klimakonferenz in Bali: Lob für Klimapakt der Bundesregierung
Der Klimapaket des Bundeskabinetts stößt auf große Zustimmung. Darin der Plan, die CO2-Emissionen um 40% bis 2020 zu senken forciert. Lob gab es dafür von allen Seiten - von Umweltschützern bis zu Kraftwerksbetreibern.
06.12.2007
Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen, das Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstreicht. „Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus - sowohl beim Strom als auch bei den Kraftstoffen und der Wärmeenergie. Wir fördern die Energieeffizienz und verschärfen die energetischen Standards für Wohngebäude um 30 Prozent - davon sind auch Altbauten betroffen.“ Im Jahr 2008 stellt die Bundesregierung insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, das ist eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber dem Jahr 2005.
Das Paket besteht aus 14 Gesetzen und Verordnungen und sieben weiteren Maßnahmen, die aus technischen Gründen erst im kommenden Mai formal beschlossen werden können. Damit wird Deutschland dem Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen: Nach unabhängigen Untersuchungen werden 36 Prozent erreicht.
"Klimapaket" der Bundesregierung ist erster Schritt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im "Energie-
und Klimaprogramm" einen ersten Schritt zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Der "Klimarhetorik" von Kanzlerin Merkel müssten jetzt in entscheidenden Bereichen weitergehende Maßnahmen folgen. Vor allem auf EU-Ebene sei die deutsche Regierung beim Klimaschutz wiederholt auf die Bremse getreten. So beim Festlegen von Spritverbrauchslimits für Pkw und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.
Der Umweltverband forderte zusätzlich zum "Energie- und Klimaprogramm" die Verabschiedung jährlicher Klimaschutzgesetze, die zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro anno führen. Dies entspreche einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis 2020 und liege damit im Zielkorridor Deutschlands von bis dahin minus 40 Prozent. Die jährlichen Klimaschutzgesetze sollten sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und geeignete Sanktionsmechanismen beim Verfehlen dieser Ziele vorschreiben. Ähnliche Gesetze seien auch in Großbritannien und Irland in Vorbereitung.
CO2-Abscheidung und -Speicherung ist ein wichtiger Bestandteil im Klimaschutzpaket
Das IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk hat das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energie- und Klimapolitik begrüßt: "Der Umfang aller im Paket enthaltenen Maßnahmen zeigt deutlich, dass es im Kampf gegen den Klimawandel keinen alleinigen Königsweg gibt. Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele und damit eine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen, benötigen wir ein breites Bündel unterschiedlicher Maßnahmen aus allen Bereichen", sagte der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha.
"Im Energiesektor gehören dazu neben der kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienz auch der verstärkte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien sowie die Entwicklung der Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie, also der Abscheidung und Speicherung des im Kraftwerksprozess anfallenden CO2", erklärte von Trotha weiter. "Die Bundesregierung hat sich zur Entwicklung dieser Technologie bekannt. Wir erwarten, dass nun alles unternommen wird, um die noch in der Entwicklung befindliche Technologie zur Marktreife zu führen. Wenn das gelingt, kann die CCS-Technologie einen nicht unerheblichen Beitrag zur Reduzierung der deutschen und internationalen CO2-Emissionen leisten."
Das Paket besteht aus 14 Gesetzen und Verordnungen und sieben weiteren Maßnahmen, die aus technischen Gründen erst im kommenden Mai formal beschlossen werden können. Damit wird Deutschland dem Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen: Nach unabhängigen Untersuchungen werden 36 Prozent erreicht.
"Klimapaket" der Bundesregierung ist erster Schritt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im "Energie-
und Klimaprogramm" einen ersten Schritt zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Der "Klimarhetorik" von Kanzlerin Merkel müssten jetzt in entscheidenden Bereichen weitergehende Maßnahmen folgen. Vor allem auf EU-Ebene sei die deutsche Regierung beim Klimaschutz wiederholt auf die Bremse getreten. So beim Festlegen von Spritverbrauchslimits für Pkw und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.
Der Umweltverband forderte zusätzlich zum "Energie- und Klimaprogramm" die Verabschiedung jährlicher Klimaschutzgesetze, die zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro anno führen. Dies entspreche einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis 2020 und liege damit im Zielkorridor Deutschlands von bis dahin minus 40 Prozent. Die jährlichen Klimaschutzgesetze sollten sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und geeignete Sanktionsmechanismen beim Verfehlen dieser Ziele vorschreiben. Ähnliche Gesetze seien auch in Großbritannien und Irland in Vorbereitung.
CO2-Abscheidung und -Speicherung ist ein wichtiger Bestandteil im Klimaschutzpaket
Das IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk hat das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energie- und Klimapolitik begrüßt: "Der Umfang aller im Paket enthaltenen Maßnahmen zeigt deutlich, dass es im Kampf gegen den Klimawandel keinen alleinigen Königsweg gibt. Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele und damit eine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen, benötigen wir ein breites Bündel unterschiedlicher Maßnahmen aus allen Bereichen", sagte der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha.
"Im Energiesektor gehören dazu neben der kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienz auch der verstärkte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien sowie die Entwicklung der Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie, also der Abscheidung und Speicherung des im Kraftwerksprozess anfallenden CO2", erklärte von Trotha weiter. "Die Bundesregierung hat sich zur Entwicklung dieser Technologie bekannt. Wir erwarten, dass nun alles unternommen wird, um die noch in der Entwicklung befindliche Technologie zur Marktreife zu führen. Wenn das gelingt, kann die CCS-Technologie einen nicht unerheblichen Beitrag zur Reduzierung der deutschen und internationalen CO2-Emissionen leisten."
Quelle: UD
