Politik
Stimmen zum EU-Klimapaket
Der von der Kommission vorgelegte Plan, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, ebnet den Weg für eine massive Ausweitung erneuerbarer Energien innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus können Energiezertifikate nur dann grenzüberschreitend gehandelt werden, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Zwischenziele erreicht oder übertroffen haben. Emissionszertifikate wiederum sollen versteigert werden. UmweltDialog dokumentiert erste Reaktionen von Politikern und Verbänden.
25.01.2008
PRO
„Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Emissionshandel vereinfachen und europaweit einheitlich gestalten will. Es ist auch richtig, dass die CO2-Zertifikate für die Stromerzeugung ab 2013 komplett versteigert werden sollen. Besonders wichtig ist mir, dass die energieintensiven Industriebranchen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, aber besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin kostenlos die erforderlichen CO2-Zertifikate bekommen. Das muss nach meiner Überzeugung etwa für die Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion gelten. In diesem Punkt muss die Kommission schnell für Klarheit sorgen.“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
„Die Europäische Kommission hat heute eine überzeugende Antwort auf die drohende Energie- und Klimakrise geliefert. Durch die Einführung eines freiwilligen, von den Mitgliedsstaaten kontrollierten Handelsmechanismus erhält der Plan den Markt stabil, erhöht das Vertrauen der Anleger und wird den Mitgliedsstaaten helfen, ihre ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziele umzusetzen."
Christian Kjaer, Vorstandsvorsitzender der European Wind Energy Association (EWEA)
"Der Richtlinienvorschlag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wirksamer Klimaschutz durch nachhaltige Biokraftstoffe ist unverzichtbar und muss ungeteilt gelten. Ausnahmen vom EU-Standard darf es nicht geben."
Norbert Schindler, Vorsitzender des Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e. V. (LAB)
CONTRA
„Warum schiebt die EU-Kommission diese Entscheidung auf die lange Bank? Sie weiß sehr genau, dass die Stahlindustrie die Kosten für den Kauf der Zertifikate im globalen Wettbewerb nicht verkraften kann. Die heute vorgestellte Richtlinie zum Emissionshandel gibt der Stahlindustrie keine Sicherheit, ob sich Investitionen in die deutschen und europäischen Standorte noch lohnen.“
Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl
"Wenn Unternehmen unter der zusätzlichen Belastung durch den Emissionshandels ihre Produktion ins außereuropäische Ausland verlagern, ist niemandem gedient, auch nicht der Umwelt. Investitionssicherheit schafft das nicht."
Klaus Windhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher
Papierfabriken
"Auf dieser Basis ist es für die chemische Industrie äußerst schwierig, hinreichend solide zu planen. Wir brauchen von Anfang an transparente und überschaubare Spielregeln im Emissionshandel. Hier muss die Kommission erheblich nachbessern."
Dr. Rudolf Staudigl, Vorsitzender des Ausschusses für Energiefragen und Klimaschutz im Verband der Chemischen Industrie (VCI)
„Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Emissionshandel vereinfachen und europaweit einheitlich gestalten will. Es ist auch richtig, dass die CO2-Zertifikate für die Stromerzeugung ab 2013 komplett versteigert werden sollen. Besonders wichtig ist mir, dass die energieintensiven Industriebranchen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, aber besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin kostenlos die erforderlichen CO2-Zertifikate bekommen. Das muss nach meiner Überzeugung etwa für die Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion gelten. In diesem Punkt muss die Kommission schnell für Klarheit sorgen.“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
„Die Europäische Kommission hat heute eine überzeugende Antwort auf die drohende Energie- und Klimakrise geliefert. Durch die Einführung eines freiwilligen, von den Mitgliedsstaaten kontrollierten Handelsmechanismus erhält der Plan den Markt stabil, erhöht das Vertrauen der Anleger und wird den Mitgliedsstaaten helfen, ihre ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziele umzusetzen."
Christian Kjaer, Vorstandsvorsitzender der European Wind Energy Association (EWEA)
"Der Richtlinienvorschlag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wirksamer Klimaschutz durch nachhaltige Biokraftstoffe ist unverzichtbar und muss ungeteilt gelten. Ausnahmen vom EU-Standard darf es nicht geben."
Norbert Schindler, Vorsitzender des Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e. V. (LAB)
CONTRA
„Warum schiebt die EU-Kommission diese Entscheidung auf die lange Bank? Sie weiß sehr genau, dass die Stahlindustrie die Kosten für den Kauf der Zertifikate im globalen Wettbewerb nicht verkraften kann. Die heute vorgestellte Richtlinie zum Emissionshandel gibt der Stahlindustrie keine Sicherheit, ob sich Investitionen in die deutschen und europäischen Standorte noch lohnen.“
Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl
"Wenn Unternehmen unter der zusätzlichen Belastung durch den Emissionshandels ihre Produktion ins außereuropäische Ausland verlagern, ist niemandem gedient, auch nicht der Umwelt. Investitionssicherheit schafft das nicht."
Klaus Windhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher
Papierfabriken
"Auf dieser Basis ist es für die chemische Industrie äußerst schwierig, hinreichend solide zu planen. Wir brauchen von Anfang an transparente und überschaubare Spielregeln im Emissionshandel. Hier muss die Kommission erheblich nachbessern."
Dr. Rudolf Staudigl, Vorsitzender des Ausschusses für Energiefragen und Klimaschutz im Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Quelle: UD
