Politik
Klima-Allianz: Zweiter Teil des Klimapaketes nur noch ein Klimaschutzpäckchen
Anlässlich der Verabschiedung des zweiten Teils des Integrierten Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung (IEKP) im Kabinett haben Vertreter der Klima-Allianz eine weitere Verwässerung und Abschwächung der „Meseberger Beschlüsse“ festgestellt. Diese seien im Sommer 2007 von der Regierung als ein Aufbruchsignal für den Klimaschutz verkauft, im Laufe der letzten Monate jedoch in vielen Bereichen aufgeweicht worden, so die Stellungnahme der Klima-Allianz.
19.06.2008
Während sich die Bundesregierung
auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz
präsentiert, bleibt sie im eigenen Land wieder hinter den
Ankündigungen zurück. Von dem vollmundig angepriesenen
Klimaschutzpaket bleibt nur noch ein Päckchen übrig. So wird es immer
unwahrscheinlicher, die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen um 40%
zwischen 1990 und 2020 noch zu erreichen.
„Die Maßnahmen im Verkehrsbereich sind viel zu dürftig, um den Klimaschutz in Deutschland im notwendigen Maße voranzubringen“, sagt Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik. „Damit, dass die Hoheit der Kfz-Steuer auf die Bundesebene verlagert werden soll, ist noch nicht gesagt, dass auch eine klimapolitisch wirksame Umstellung auf Basis des CO2-Ausstoßes erfolgt. Eine progressive CO2-basierte Steuer ist jedoch dringend notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“ Auch die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der LKW-Maut spiegelt aus Sicht des NABU noch nicht die vollständigen Kosten der Klima- und Umweltschäden des Warentransports auf der Straße wider, um faire Wettbewerbsbedingungen für klimafreundlichere Verkehrsträger zu sichern.
Kritik gab es auch für die Energieeinsparverordnung (EnEV). Brick Medak, Klimareferent beim WWF: „Wie im Vorfeld befürchtet, droht die Verordnung zum klimapolitischen Flopp zu werden. Das Kabinett konnte sich weder darauf verständigen, Mietern ein Recht zur Minderung der Miete zuzugestehen, wenn Vermieter ihre Gebäude nicht klimafreundlich sanieren, noch den Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen gegen energiesparende Modelle bis 2020 vorzuschreiben.“ Zudem werde durch eine Ausnahmeregelung bei der Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern unverständlicherweise auf das riesige CO2-Einsparpotential in 17 Millionen Gebäuden verzichtet und damit eine weitere wichtige Chance vertan, die CO2-Emissionen im Gebäudebereich wirksam zu senken.
Lobende Worte gab es einzig für das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. „Mit dem Gesetz wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Energieversorgung zu dezentralisieren. Strom kann dort produziert werden, wo es naturräumlich Sinn macht - Windenergie an den Küsten, Solarenergie in sonnenreichen Gegenden, Wasserkraft in Berggebieten - und mit Hilfe der Hochgeschwindigkeitsnetze transportiert werden“, sagte Stefan Richter, Geschäftsführer der Grünen Liga. Besonders zu begrüßen sei, dass man sich auf unterirdische Stromkabel statt Freileitungen verständigt habe, um Vögel und Fledermäuse nicht unnötig zu gefährden.
„Die Maßnahmen im Verkehrsbereich sind viel zu dürftig, um den Klimaschutz in Deutschland im notwendigen Maße voranzubringen“, sagt Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik. „Damit, dass die Hoheit der Kfz-Steuer auf die Bundesebene verlagert werden soll, ist noch nicht gesagt, dass auch eine klimapolitisch wirksame Umstellung auf Basis des CO2-Ausstoßes erfolgt. Eine progressive CO2-basierte Steuer ist jedoch dringend notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“ Auch die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der LKW-Maut spiegelt aus Sicht des NABU noch nicht die vollständigen Kosten der Klima- und Umweltschäden des Warentransports auf der Straße wider, um faire Wettbewerbsbedingungen für klimafreundlichere Verkehrsträger zu sichern.
Kritik gab es auch für die Energieeinsparverordnung (EnEV). Brick Medak, Klimareferent beim WWF: „Wie im Vorfeld befürchtet, droht die Verordnung zum klimapolitischen Flopp zu werden. Das Kabinett konnte sich weder darauf verständigen, Mietern ein Recht zur Minderung der Miete zuzugestehen, wenn Vermieter ihre Gebäude nicht klimafreundlich sanieren, noch den Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen gegen energiesparende Modelle bis 2020 vorzuschreiben.“ Zudem werde durch eine Ausnahmeregelung bei der Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern unverständlicherweise auf das riesige CO2-Einsparpotential in 17 Millionen Gebäuden verzichtet und damit eine weitere wichtige Chance vertan, die CO2-Emissionen im Gebäudebereich wirksam zu senken.
Lobende Worte gab es einzig für das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. „Mit dem Gesetz wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Energieversorgung zu dezentralisieren. Strom kann dort produziert werden, wo es naturräumlich Sinn macht - Windenergie an den Küsten, Solarenergie in sonnenreichen Gegenden, Wasserkraft in Berggebieten - und mit Hilfe der Hochgeschwindigkeitsnetze transportiert werden“, sagte Stefan Richter, Geschäftsführer der Grünen Liga. Besonders zu begrüßen sei, dass man sich auf unterirdische Stromkabel statt Freileitungen verständigt habe, um Vögel und Fledermäuse nicht unnötig zu gefährden.
Quelle: UD
