Beschaffungspolitik muss nachhaltiger werden
Unter der Überschrift "Glaubwürdig - wirtschaftlich - zukunftsfähig: Eine moderne Beschaffungspolitik muss nachhaltig sein" hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) Empfehlungen an die Bundesregierung adressiert. Die Empfehlungen liegen nun als Broschüre vor, die bei der Geschäftsstelle des RNE bestellt werden kann.
18.09.2008
Über das Anliegen der Empfehlungen schreibt der Rat: In einer umfassenden Nachhaltigkeitsreform der öffentlichen Beschaffung, die über die Rechtsumsetzung der EU-Vorgaben hinausgeht, sieht der RNE große Chancen für eine aktivierende Nachhaltigkeitspolitik und auch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Modernisierung des Vergaberechts fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung eine umfassende Nachhaltigkeitsreform der öffentlichen Beschaffung. Dafür legt der Rat sechs konkrete Empfehlungen vor. Mit einem Volumen von etwa 360 Milliarden Euro, das sind etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, spielt die öffentliche Hand eine bedeutende volkswirtschaftliche Rolle in wichtigen Märkten für Güter und Dienstleistungen.
Der Rat kritisiert die lediglich minimalistische, formale Rechtsumsetzung der EU-Vorgaben zur nachhaltigen Beschaffung. Er empfiehlt neben der Umsetzung der europäischen Richtlinie einen umfassenden Ansatz, der auch zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beiträgt. Er regt an, die mögliche CO2-Einsparung etwa im Bereich öffentlicher Liegenschaften vollständig zu realisieren, sowie eine exemplarische Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, um Vorteile der nachhaltigen Beschaffung deutlich zu machen. Vorgeschlagen werden dafür konkret die Güter Papier, Dienstwagen oder Heizenergie bei Liegenschaften. Der Nachhaltigkeitsrat regt ferner an, den Anteil von Produkten im Sinne der nachhaltigen Beschaffung in den Jahresberichten des Bundesrechnungshofes zu bewerten. Außerdem könnte die Bundesregierung, einen "Beauftragten für Nachhaltigkeit" in der öffentlichen Beschaffung benennen, um die Ansätze in der Bundesregierung zur Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung zu bündeln. Um Transparenz zu gewährleisten, empfiehlt der Rat der Bundesregierung, regelmäßig einen Bericht zur gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Beschaffung, einen Nachhaltigkeitsbericht, zu erstellen.
