Politik
Unternehmer fordern Änderungen an hessischer Nachhaltigkeitsstrategie
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat die hessische Landesregierung für ihre Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert. Sie fordern, ökonomische Belange gleichrangig mit ökologischen und sozialen Fragen zu behandeln. Dabei solle in der Klimapolitik der Steigerung der Energieeffizienz Vorrang eingeräumt werden.
21.07.2009
Hessens Nachhaltigkeitsstrategie habe „eine Schieflage und gewichtet ökologische Fragen leider stärker als ökonomische Aspekte", erklärte VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann. Im Gespräch mit der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger baten die Wirtschaftsvertreter sie um eine Kurskorrektur. Zwar brauche man beispielsweise langfristig Null-Emissionen-Kraftwerke und Null-Emissionen-Fahrzeuge, aber gegenwärtig seien weitere Kostenbelastungen und Nachteile im internationalen Wettbewerb unzumutbar.
Die hessische Wirtschaft setze allerdings gezielt auf die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände forderte die Landesregierung auf, ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten. Man müsse die „unternehmerischen Chancen, die eine überlegene Energieinfrastruktur bietet“, ergreifen, so Weidemann weiter.
Nach Jahren relativer Ruhe ist in der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesländer seit kurzem Bewegung zu beobachten: So hat Baden-Württemberg vor zwei Jahren unter umfassender Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Unternehmen mit der Entwicklung einer Landes-Nachhaltigkeitsstrategie begonnen. Als erstes Bundesland kündigte Baden-Württemberg auch an, eine Nachhaltigkeitsprüfung für neue Gesetzesvorhaben einzurichten, wie es Ende Mai auf nationaler Ebene auch vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
In diesem Jahr haben auch Schleswig-Holstein und Thüringen den offiziellen Startschuss für einen Neubeginn in Sachen Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. In Thüringen läuft seit zwei Wochen eine Onlinebefragung, bei der Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, wichtige Themenfelder und wünschenswerte Maßnahmen für die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie zu benennen. Auch Brandenburg arbeitet derzeit an einer eigenen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung. Bereits länger dabei sind Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Die Herangehensweisen der Bundesländer sind sehr unterschiedlich: Während einige eine politische Gesamtstrategie formulieren und festschreiben, wie diese in der Landespolitik zu verankern ist, arbeiten andere vor allem projektorientiert. Manche Länder setzen deutliche Themenschwerpunkte, andere versuchen, möglichst viele Themenbereiche abzudecken.
So hat etwa Hessen Anfang Juni den Startschuss für die Umsetzung erster Nachhaltigkeitsprojekte gegeben. Insgesamt 14 Projekte mit einem Gesamtfinanzvolumen von rund 6,2 Millionen Euro werden von Wiesbaden unterstützt. Die Mittel zur Umsetzung kommen Budget der Nachhaltigkeitsstrategie, das über einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung steht. Darüber hinaus verabschiedete Hessen Anfang Juni einen Nachhaltigkeitsindikator für das Bundesland: „Damit machen wir unsere Erfolge messbar - und das halte ich für ebenso wichtig wie ambitioniert“, so der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
Die hessische Wirtschaft setze allerdings gezielt auf die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände forderte die Landesregierung auf, ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten. Man müsse die „unternehmerischen Chancen, die eine überlegene Energieinfrastruktur bietet“, ergreifen, so Weidemann weiter.
Nach Jahren relativer Ruhe ist in der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesländer seit kurzem Bewegung zu beobachten: So hat Baden-Württemberg vor zwei Jahren unter umfassender Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Unternehmen mit der Entwicklung einer Landes-Nachhaltigkeitsstrategie begonnen. Als erstes Bundesland kündigte Baden-Württemberg auch an, eine Nachhaltigkeitsprüfung für neue Gesetzesvorhaben einzurichten, wie es Ende Mai auf nationaler Ebene auch vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
In diesem Jahr haben auch Schleswig-Holstein und Thüringen den offiziellen Startschuss für einen Neubeginn in Sachen Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. In Thüringen läuft seit zwei Wochen eine Onlinebefragung, bei der Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, wichtige Themenfelder und wünschenswerte Maßnahmen für die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie zu benennen. Auch Brandenburg arbeitet derzeit an einer eigenen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung. Bereits länger dabei sind Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Die Herangehensweisen der Bundesländer sind sehr unterschiedlich: Während einige eine politische Gesamtstrategie formulieren und festschreiben, wie diese in der Landespolitik zu verankern ist, arbeiten andere vor allem projektorientiert. Manche Länder setzen deutliche Themenschwerpunkte, andere versuchen, möglichst viele Themenbereiche abzudecken.
So hat etwa Hessen Anfang Juni den Startschuss für die Umsetzung erster Nachhaltigkeitsprojekte gegeben. Insgesamt 14 Projekte mit einem Gesamtfinanzvolumen von rund 6,2 Millionen Euro werden von Wiesbaden unterstützt. Die Mittel zur Umsetzung kommen Budget der Nachhaltigkeitsstrategie, das über einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung steht. Darüber hinaus verabschiedete Hessen Anfang Juni einen Nachhaltigkeitsindikator für das Bundesland: „Damit machen wir unsere Erfolge messbar - und das halte ich für ebenso wichtig wie ambitioniert“, so der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
Quelle: UD
