Politik
Der neue Bundesumweltminister im Portrait: Norbert Röttgen
Norbert Röttgen wird neuer Umweltminister in der schwarz-gelben Bundesregierung. Der in Meckenheim (NRW) geborene Rechtsanwalt und Familienvater gilt als enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Häufig wurde er als möglicher Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs betrachtet. Stattdessen muss er jedoch nun die Aufgabe des Umweltministers bewältigen.
28.10.2009
Seit seinem Beitritt in die CDU 1982, bekleidete der heute 44-jährige viele Ämter: So fungiert er seit 1994 als Mitglied des Deutschen Bundestages, war zwischen 1992 und 1996 Landesvorsitzender der Jungen Union in NRW und von 2000 bis 2002 Vize der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag. 2002 übernahm er das Amt des rechtspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion und wurde drei Jahre später auf den Vorschlag Angela Merkels zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt. Der Job des Bundesumweltministers ist für Röttgen Neuland. Hinzu kommt, dass ihm angesichts der Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen nicht allzu viel Einarbeitungszeit bleibt. Während ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung als „ökologischen Grünschnabel“ bezeichnet, setzt der WWF auf seine „Weitsicht und Durchsetzungsfähigkeit“. Diese Kompetenzen seien vor allem wegen der wenig konkreten umweltpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag von Nöten. Bezüglich einer Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten will man sich hier zum Beispiel nicht festlegen. Mit der Formulierung, die Koalition sei „dazu bereit“ sie zuzulassen, wird jedoch eine Erweiterung eingeräumt. Norbert Röttgen selbst betonte noch im Rahmen des Wahlkampfes, die Atomenergie sei auf absehbare Zeit unverzichtbar. Nach seiner Ansicht mache es keinen Sinn, ein sicheres Kernkraftwerk vorzeitig abzuschalten. Energiepolitik müsse sich an den drei Kriterien Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Preisen sowie Sicherheit messen lassen. Unter diesen Gesichtspunkten brauche man die Atomenergie noch eine Weile. Den Koalitionsvertrag betreffend kritisiert der WWF vor allem, dass das Festhalten an der Kernenergie den Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung verbaue. „Deutschland muss jetzt seine Vorreiterrolle im Umweltschutz wiedergewinnen", so Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland, und fügt hinzu: „Wir nehmen den neuen Bundesumweltminister in die Pflicht."
Ebenfalls elementar wichtige Aufgabenfelder des Umweltministers werden unter anderen sein: Der Einsatz für ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen in Kopenhagen sowie die Förderung erneuerbarer Energien.
Pressestimmen:
„Klug, adrett und etwas eigensinnig. Das sind drei zentrale Eigenschaften des CDU-Politikers Norbert Röttgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, von Gegnern und Parteifreunden als weitsichtiger Kopf gelobt, sollte schon 2005 Minister werden, doch fehlte damals das passende Ressort.“ (RP ONLINE) [Mehr...]
„Das Ökoproblem der schwarz-gelben Koalition fängt mit der Besetzung der Posten im Umweltministerium an. Da kommt erstens als Minister Norbert Röttgen, der schon mal Chef des Bundesverbandes der Industrie werden sollte. Er holt sich zweitens als Staatssekretärinnen Katharina Reiche und Ursula Heinen-Esser, beide Kämpferinnen für die Gentechnik. Umweltaktivisten könnten nun resignieren. Man kann das aber auch anders sehen - und Röttgen eine Chance geben.“ (taz.de) [Mehr...]
„Vielen Abgeordneten gilt der 43-jährige Röttgen als Vollstrecker, der die Meinungen der Kanzlerin in die Unionsfraktion trägt. Kritiker nannten ihn schon mal „Muttis Klügsten“, Neider auch „Muttis Schoßhündchen“. Zweifelsohne wurde Röttgen aber während der Finanz- und Wirtschaftskrise zum wirtschaftspolitischen Gesicht der Union, das die Wirtschaftskompetenz der Partei auch öffentlich in Talkshows und Parlamentsdebatten verkörpert.“ (WDR) [Mehr...]
„Als Öko-Experte ist er bisher nicht aufgefallen, sondern eher als ökonomisch versierter Politiker, den es sogar fast zum Industrieverband verschlagen hätte. Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird daher sehr viel ökologisches Fachvokabular büffeln müssen.“ (FAZ) [Mehr...]
„Damit scheint auch klar, dass der Umweltbereich in der neuen Legislaturperiode kein Mauerblümchendasein fristen wird. Im Gegenteil: Mit dieser Personalentscheidung hat Angela Merkel deutlich gemacht, wie wichtig ihr dieses Ressort ist.“ (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung) [Mehr...]
„Norbert Röttgen ist noch jünger, deutlich ambitionierter und wird als Umweltminister Veränderungskraft und Abgrenzung zur Politik der bisherigen Bundesregierung beweisen müssen. Wir hoffen stark, dass die Ergebnisse der im Dezember anstehenden internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen die Bundesregierung zu einer fortschrittlichen Klimaschutzpolitik auch im Verkehrsbereich bewegen werden.“ (Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland, über Norbert Röttgen) [Mehr...]
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Ebenfalls elementar wichtige Aufgabenfelder des Umweltministers werden unter anderen sein: Der Einsatz für ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen in Kopenhagen sowie die Förderung erneuerbarer Energien.
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„Klug, adrett und etwas eigensinnig. Das sind drei zentrale Eigenschaften des CDU-Politikers Norbert Röttgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, von Gegnern und Parteifreunden als weitsichtiger Kopf gelobt, sollte schon 2005 Minister werden, doch fehlte damals das passende Ressort.“ (RP ONLINE) [Mehr...]
„Das Ökoproblem der schwarz-gelben Koalition fängt mit der Besetzung der Posten im Umweltministerium an. Da kommt erstens als Minister Norbert Röttgen, der schon mal Chef des Bundesverbandes der Industrie werden sollte. Er holt sich zweitens als Staatssekretärinnen Katharina Reiche und Ursula Heinen-Esser, beide Kämpferinnen für die Gentechnik. Umweltaktivisten könnten nun resignieren. Man kann das aber auch anders sehen - und Röttgen eine Chance geben.“ (taz.de) [Mehr...]
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„Als Öko-Experte ist er bisher nicht aufgefallen, sondern eher als ökonomisch versierter Politiker, den es sogar fast zum Industrieverband verschlagen hätte. Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird daher sehr viel ökologisches Fachvokabular büffeln müssen.“ (FAZ) [Mehr...]
„Damit scheint auch klar, dass der Umweltbereich in der neuen Legislaturperiode kein Mauerblümchendasein fristen wird. Im Gegenteil: Mit dieser Personalentscheidung hat Angela Merkel deutlich gemacht, wie wichtig ihr dieses Ressort ist.“ (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung) [Mehr...]
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Quelle: UD