Internationale Experten richten Empfehlungen an Bundesregierung
Deutschlands Spitzenstellung in der Nachhaltigkeits- und Klimapolitik ist gefährdet. Während der globale Wettbewerb um Zukunftslösungen in Politik und Wirtschaft zunimmt, bleibt Deutschland unter seinen Möglichkeiten. Diesen Schluss zieht eine internationale Gruppe aus Klima-, Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsexperten in ihrem Bericht “Sustainability made in Germany - We know you can do it. Die Gutachter empfehlen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Nachhaltigkeitspolitik schwungvoller und wirksamer fortzuführen. Dies bedeute insbesondere, alle Bundes- und Landesministerien stärker an Nachhaltigkeitspolitik zu beteiligen und sich besser mit der Wirtschaft abzustimmen.
26.11.2009
Die sieben Gutachter aus Schweden, Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Indien, den USA und Kanada haben die deutsche Politik und Wirtschaft kritisch analysiert. Sie bescheinigen Deutschland grundsätzlich gute wirtschaftliche und technologische Voraussetzungen für eine Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Bei Effizienztechnologien, erneuerbaren Energien und Recyclingtechnik etwa gehöre Deutschland zur Weltspitze und genieße international hohes Ansehen. Nun aber sei es Zeit, solche Talente nicht mehr nur punktuell in Nischen zu nutzen, sondern koordiniert und entschlossen vorzugehen, sagte Björn Stigson, Vorsitzender der Gutachter und Präsident des World Business Council for Sustainable Development. “Deutschland verhält sich leider noch wie eine jener Fußballmannschaften, die immer gut spielen, aber nie das entscheidende Tor schießen.“ Das Land sei dank seiner guten Voraussetzungen aber nicht nur in der Lage, sondern stehe sogar in der Pflicht, international eine Führungsrolle beim Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft zu behaupten und auszubauen.
Dazu müsse die Führungskompetenz des Bundeskanzleramts gestärkt und Nachhaltigkeit zum Thema aller Bundesressorts gemacht werden. Die Länder müssten einbezogen, die parlamentarische Kontrolle im Sinne der Nachhaltigkeit müsse gestärkt werden. Außerdem soll die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft einen Handlungskorridor bis zum Jahr 2050 abstecken. Ohne solche Instrumente, so das Expertenurteil, sei der Umbau insbesondere der ressourcenintensiven deutschen Wirtschaft zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in der gebotenen Geschwindigkeit kaum zu schaffen.
Die Gutachter richten in ihrem von der Bundesregierung erbetenen Bericht konkrete Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik. Unter anderem raten sie zu institutionellen Reformen auf Bundes- und Länderebene, die eine wirksamere Durchsetzung der vorhandenen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ermöglichen. Dazu zählen neben einer stärkeren Führungsfunktion des Bundeskanzleramts die gebündelte Bearbeitung der Themen Klima und Energie und ein konkreter Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung. Die Gutachter legen der Bundesregierung außerdem nahe, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie um ein so genanntes Grand Design für das Jahr 2050 zu erweitern. Es soll die fundamentalen Veränderungen darstellen, vor denen die deutsche Gesellschaft steht, und mögliche Wege in die Zukunft aufzeigen.
