UN-Spitzenvertreter empfehlen Deutschland eine langfriste Zielsetzung zur Nachhaltigkeit
Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, und der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, haben Deutschland empfohlen, sich noch stärker an langfristigen Nachhaltigkeitszielen zu orientieren. Die Zukunftsperspektive eines Industrielandes wie Deutschland dürfe nicht kurzfristigen Belangen untergeordnet werden, sagte Steiner auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. De Schutter betont: „Wir werden uns nicht zu einer CO2-freien Gesellschaft entwickeln können, in der die Menschenrechte besser verwirklicht werden, wenn wir Geiseln der Kurzfristigkeit von Märkten und von Wahlkampfpolitik bleiben.
30.09.2010
Der UNEP-Exekutivdirektor sprach sich zudem dafür aus, nationale Klimaschutz-Anstrengungen nicht von der Klimapolitik anderer Länder abhängig zu machen: „Man muss nicht warten, bis alle zustimmen, so Steiner. Wichtige Schwellenländer handelten bereits entsprechend. Auch in einigen Entwicklungsländern Afrikas gebe es eine in Europa bisher kaum wahrgenommene Dynamik zum Aufbau einer klimaschonenden Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen.
De Schutter empfahl Deutschland, klare, verbindliche Zeitpläne für den Übergang in eine klimafreundliche Gesellschaft festzulegen. Die Kontrolle der Gesetzgebung durch den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch riet de Schutter Deutschland an, von der Kontrolle der Gesetzgebung auch zur Gestaltung von Nachhaltigkeitspolitik überzugehen. Als Akteure, die daran zu beteiligen seien, nannte de Schutter neben Regierungen die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Erfolgsvoraussetzung sei, dass dabei klassisches politisches Lagerdenken überwunden werde.
Der UN-Sonderbeauftragte verband seine Empfehlung mit der Forderung, das bisher vorherrschende ökonomische Wachstumsgebot in Frage zu stellen und auch den strategischen Umbau der Weltwirtschaft zu einer „Green Economy von der Maßgabe quantitativen Wachstums zu entkoppeln. Dies sei Voraussetzung für die Minderung sozialer Ungleichheit.