Politik
Parlamentarischer Beirat mahnt Änderungen in Nachhaltigkeitsstrategie an
Der fraktionsübergreifende Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung beim Deutschen Bundestag hat seine Erwartungen an die 2012 anstehende Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie formuliert. In einer im November veröffentlichten Stellungnahme fordern die 22 Parlamentarier mehr Raum für die Themen Bildung, Staatsfinanzen, globale Armut und nachhaltiges Wirtschaften, außerdem eine stärkere Verzahnung der Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern.
31.12.2010
Foto: Marion Book
Auch sollte die Fortschreibung ihrer Ansicht nach zu einer
„grundlegenden Revision“ der Indikatoren der Strategie genutzt werden - einige
von ihnen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren als „nicht tauglich“
erwiesen und seien zu überarbeiten oder auszutauschen. Kritik äußern die
Abgeordneten unter anderem an den Messgrößen zum wirtschaftlichen Wohlstand und
zum Ökolandbau-Ziel der Bundesregierung. Letzteres sei stark verwässert worden.
Hintergrund der Kritik ist die Änderung des Ökolandbau-Ziels im Zuge der letzten Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2008: Bis dahin war in der Strategie vorgesehen, den Flächenanteil des Ökolandbaus auf 20 Prozent der Landwirtschaftsfläche zu steigern, und zwar bis 2010. Im Jahre 2008 wurde diese Zeitvorgabe jedoch von der damaligen Bundesregierung gestrichen. Das 20-Prozent-Ziel soll seitdem „in den nächsten Jahren“ erreicht werden. Damit, kritisieren die Parlamentarier, habe die Bundesregierung „zum ersten Mal faktisch ein konkretes Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie aufgegeben“. Denn was das Ziel ohne Zeitvorgabe „wirklich bedeutet, bleibt unklar“. Auch sei die Verwässerung „umso verwunderlicher“, als der Ökolandbau sich positiv auf viele andere Indikatoren auswirke. Unterdessen sei die Nachfrage nach Biolebensmitteln so stark gestiegen, dass die heimische Produktion sie nicht mehr decken könne. In der anstehenden Strategiefortschreibung soll nach dem Willen des Beirats ein neues Zeitziel für den Ökolandbau gesetzt werden.
An Aussagekraft mangelt es nach Einschätzung der Parlamentarier noch einer Reihe weiterer Indikatoren: So sei etwa beim Artenschutz eine „differenziertere Darstellung“ der Belastung unterschiedlicher Teilökosysteme nötig. Gar „völlig außer Acht“ lasse die Strategie die Vorschulbildung. Nachgebessert werden müsse auch bei der Darstellung der Staatsverschuldung. Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung dazu „nachdrücklich“, Kriterien zur Beurteilung der langfristigen Folgen heutiger Ausgaben und Einsparungen zu entwickeln. Außerdem erneuert er seine Kritik am Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP), mit dem in der Nachhaltigkeitsstrategie der wirtschaftliche Wohlstand gemessen wird. Das BIP, heißt es in der Stellungnahme, sage „wenig über eine nachhaltige Entwicklung aus“. Die Entwicklung umfassenderer Wohlstandsindikatoren, mit der sich unter anderem eine neue Enquetekommission des Deutschen Bundestages befassen wird, sei daher zu begrüßen.
Eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft messen die Beiratsmitglieder Umwelttechnologien zu, insbesondere solchen zum Speichern und Sparen von Energie. Der Beirat will sie deswegen in der Nachhaltigkeitsstrategie stärker gewichtet sehen. Stärker hervorheben müsse die Bundesregierung außerdem den Kampf gegen die globale Armut, ebenso - in enger Kooperation mit den Bundesländern - die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Sinnvoll wären aus Sicht des Beirats auch die Entwicklung konkreter Ziele für das Jahr 2030 und weitergehender Vorstellungen für das Jahr 2050. Diese Ziele, heißt es in der Stellungnahme, müssten realistisch sein, aber auch „ehrgeizig genug, um Ansporn“ zu geben.
Ursprünglich erschien diese Meldung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung
Hintergrund der Kritik ist die Änderung des Ökolandbau-Ziels im Zuge der letzten Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2008: Bis dahin war in der Strategie vorgesehen, den Flächenanteil des Ökolandbaus auf 20 Prozent der Landwirtschaftsfläche zu steigern, und zwar bis 2010. Im Jahre 2008 wurde diese Zeitvorgabe jedoch von der damaligen Bundesregierung gestrichen. Das 20-Prozent-Ziel soll seitdem „in den nächsten Jahren“ erreicht werden. Damit, kritisieren die Parlamentarier, habe die Bundesregierung „zum ersten Mal faktisch ein konkretes Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie aufgegeben“. Denn was das Ziel ohne Zeitvorgabe „wirklich bedeutet, bleibt unklar“. Auch sei die Verwässerung „umso verwunderlicher“, als der Ökolandbau sich positiv auf viele andere Indikatoren auswirke. Unterdessen sei die Nachfrage nach Biolebensmitteln so stark gestiegen, dass die heimische Produktion sie nicht mehr decken könne. In der anstehenden Strategiefortschreibung soll nach dem Willen des Beirats ein neues Zeitziel für den Ökolandbau gesetzt werden.
An Aussagekraft mangelt es nach Einschätzung der Parlamentarier noch einer Reihe weiterer Indikatoren: So sei etwa beim Artenschutz eine „differenziertere Darstellung“ der Belastung unterschiedlicher Teilökosysteme nötig. Gar „völlig außer Acht“ lasse die Strategie die Vorschulbildung. Nachgebessert werden müsse auch bei der Darstellung der Staatsverschuldung. Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung dazu „nachdrücklich“, Kriterien zur Beurteilung der langfristigen Folgen heutiger Ausgaben und Einsparungen zu entwickeln. Außerdem erneuert er seine Kritik am Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP), mit dem in der Nachhaltigkeitsstrategie der wirtschaftliche Wohlstand gemessen wird. Das BIP, heißt es in der Stellungnahme, sage „wenig über eine nachhaltige Entwicklung aus“. Die Entwicklung umfassenderer Wohlstandsindikatoren, mit der sich unter anderem eine neue Enquetekommission des Deutschen Bundestages befassen wird, sei daher zu begrüßen.
Eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft messen die Beiratsmitglieder Umwelttechnologien zu, insbesondere solchen zum Speichern und Sparen von Energie. Der Beirat will sie deswegen in der Nachhaltigkeitsstrategie stärker gewichtet sehen. Stärker hervorheben müsse die Bundesregierung außerdem den Kampf gegen die globale Armut, ebenso - in enger Kooperation mit den Bundesländern - die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Sinnvoll wären aus Sicht des Beirats auch die Entwicklung konkreter Ziele für das Jahr 2030 und weitergehender Vorstellungen für das Jahr 2050. Diese Ziele, heißt es in der Stellungnahme, müssten realistisch sein, aber auch „ehrgeizig genug, um Ansporn“ zu geben.
Ursprünglich erschien diese Meldung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung
Quelle: UD / RNE
