Politik
Schlechtes Zeugnis für die deutsche Entwicklungshilfe
Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe stellen der deutschen Entwicklungshilfe im 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. Während für die Unterstützung von Banken und den Euro-Rettungsschirm innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge zur Verfügung stehen, sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2014 einen deutlichen Rückgang der Ausgaben für die Entwicklungshilfe vor.
14.11.2011
Foto: C.Kovermann/terre des hommes
„Diese Kürzungspläne sind völlig inakzeptabel angesichts der ohnehin bescheidenen Quote der Ausgaben für Entwicklungshilfe von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens für das Jahr 2010“, sagt Danuta Sacher, Geschäftsführerin des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes. Ein solcher planmäßiger finanzieller Absturz stehe zudem in direktem Widerspruch zum erklärten Willen einer breiten Mehrheit von Abgeordneten, die fraktionsübergreifend fordern, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den kommenden vier Jahren um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht gerecht. Zwar betone das neue Menschenrechts-Konzept des Entwicklungshilfeministeriums deren Bedeutung, vermeide jedoch ein klares Bekenntnis im Falle von Zielkonflikten mit anderen Politikfeldern. „Die Wahrung der Menschenrechte muss immer Vorrang haben. Dafür muss der geplante Menschenrechts-TÜV der Regierung auf alle Politikbereiche angewandt werden“, so Sacher.
Auch bei der Überprüfung der Wirkung der deutschen Entwicklungshilfe fällt die vorläufige Bilanz negativ aus. Die bisherigen Fortschritte zum Beispiel bei der Koordinierung der technischen Zusammenarbeit enttäuschen. Zudem hält die Bundesregierung die von ihr bekräftigten Verpflichtungen in wichtigen Punkten wie der Beseitigung von Lieferbindungen oder der Stärkung demokratischer Eigenverantwortung nicht ein. „Die Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte, anstatt die Vereinbarungen der letzten Jahre konsequent umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Die starke Fokussierung auf kurzfristige Ergebnisse birgt enorme Risiken für die Entwicklungsländer, die bedacht werden müssen“, betont Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Der Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“ ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.
Den kompletten Bericht finden Sie unter www.welthungerhilfe.de und www.tdh.de/wirklichkeit
Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht gerecht. Zwar betone das neue Menschenrechts-Konzept des Entwicklungshilfeministeriums deren Bedeutung, vermeide jedoch ein klares Bekenntnis im Falle von Zielkonflikten mit anderen Politikfeldern. „Die Wahrung der Menschenrechte muss immer Vorrang haben. Dafür muss der geplante Menschenrechts-TÜV der Regierung auf alle Politikbereiche angewandt werden“, so Sacher.
Auch bei der Überprüfung der Wirkung der deutschen Entwicklungshilfe fällt die vorläufige Bilanz negativ aus. Die bisherigen Fortschritte zum Beispiel bei der Koordinierung der technischen Zusammenarbeit enttäuschen. Zudem hält die Bundesregierung die von ihr bekräftigten Verpflichtungen in wichtigen Punkten wie der Beseitigung von Lieferbindungen oder der Stärkung demokratischer Eigenverantwortung nicht ein. „Die Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte, anstatt die Vereinbarungen der letzten Jahre konsequent umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Die starke Fokussierung auf kurzfristige Ergebnisse birgt enorme Risiken für die Entwicklungsländer, die bedacht werden müssen“, betont Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Der Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“ ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.
Den kompletten Bericht finden Sie unter www.welthungerhilfe.de und www.tdh.de/wirklichkeit
Quelle: UD / pm
