Politik
Abschlusserklärung: Kongress „Rio+20 - Nachhaltig vor Ort!“
23 überregionale Organisationen aus Politik, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz haben sich in Hannover auf Einladung der Landeshauptstadt zu einem intensiven Dialog getroffen. Zum Kongressabschluss verabschiedeten sie eine Erklärung, die Impulse für die deutsche Delegation des UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro 2012 geben soll.
20.12.2011
Klaus Töpfer, ehem. UNEP-Generalsekretär und Bundesumweltminister und Exekutivdirektor IASS hielt während des Eröffnungsplenums eine Ansprache. Foto: rioplus20kongress.de
Wohl zum ersten Mal in Deutschland ist es gelungen, 23 ganz verschiedene Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Umwelt- und Verbraucherschutz zu einem intensiven Dialog zusammen zu bringen, um wichtige Zukunftsfragen praxisnah auf lokaler Ebene zu diskutieren. In rund 30 Arbeitsgruppen haben rund 600 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Bürgermeister sowie Fachleute aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Stadtverwaltungen - aber auch interessierte Laien - Fragen diskutiert wie: Gelingt es den Kommunen, ihre Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit auszurichten? Wie werden sich unsere Städte zukunftsfähig entwickeln? Welche Rolle übernimmt die lokale Wirtschaft? Wie gelingt eine solidarische und gerechte Lebensweise? Wie können Städte klimaneutral werden?
Von Hannover gehen wichtige Impulse für die deutsche Delegation bei dem für Juni 2012 geplanten UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung aus. Dafür wurde eine Erklärung verfasst. Die wichtigsten Kernaussagen der Abschlusserklärung sind:
1. Die Bedrohungen, die 1992 beim ersten Umweltgipfel in Rio noch am Horizont standen - Klimawandel, Artensterben, zunehmende Wüstenbildung - sind heute Realität, die entschlossenes Handeln erfordern.
2. Auf nationaler Ebene sind in vielen Bereichen wichtige Maßnahmen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung eingeleitet worden, es mangelt jedoch an richtungsweisenden Regulierungen für eine flächendeckende nachhaltige Entwicklung für die Real- und für die Finanzwirtschaft.
3. In unseren Städten und Gemeinden sind in den vergangenen 20 Jahren in vielen Bereichen wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung eingeleitet worden, doch überschreitet der so genannte „ökologische Fußabdruck“ der Deutschen noch immer bei weitem die vorhandenen Biokapazitäten, sodass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen.
4. In den vergangenen Jahrzehnten haben innovative Kommunen, Unternehmen und Verbände sowie zahlreiche Agenda 21-Prozesse gezeigt, dass Nachhaltigkeit vor Ort machbar ist. Die Bevölkerung unserer Kommunen akzeptiert heute weitgehend das Leitbild einer nachhaltigen Stadt. Aufbauend auf den Erfahrungen erfolgreicher Modell- und Pilotprojekte geht es jetzt darum, umfassend und in messbaren Schritten den Umbau der Städte hin zu einer nachhaltigen Zukunft in Angriff zu nehmen - der Infrastruktur, der Bausubstanz, der Betriebe, der privaten Haushalte und öffentlichen Einrichtungen.
5. Ziel ist die solidarische und lebenswerte Stadt mit sozialem Zusammenhalt, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und eine Politik, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilnahme am öffentlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Güter garantiert - nachhaltige Maßnahmen zum Beispiel die energetische Sanierung von Wohngebäuden müssen auch für Bezieher geringer Einkommen finanzierbar sein.
6. Für eine zukunftsfähige Entwicklung müssen insbesondere die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es muss ein Gleichgewicht zwischen der Einnahme- und der Ausgabeseite geschaffen werden. Wir dürfen die Entwicklungsfähigkeit der nächsten Generationen nicht durch immer mehr Schulden einengen.
7. Nachhaltigkeit bedeutet Beteiligung der Bevölkerung und kulturellen Wandel. Mehr Menschen für nachhaltige Lebensstile und eine Politik der Nachhaltigkeit zu begeistern, setzt voraus, Partizipation und Verantwortungsbewusstsein zu stärken und gesellschaftliches Engagement wertzuschätzen. Nachhaltigkeit muss als Prinzip in das Alltagshandeln eingebettet werden: in die Erzeugung, effiziente Nutzung und Einsparung von Energie, in das Mobilitätsverhalten sowie in den täglichen Konsum, in die Betreuungsaufgaben sowie in das Erwerbsleben. Die Kommunen müssen die Öffentlichkeit befähigen und ermuntern, sich mit ihren Kenntnissen, Erfahrungen und Ideen in nachhaltig orientierte Projekte und Prozesse einzubringen. Es gilt, positive Bilder einer attraktiven, naturnahen, gesunden, klimaneutralen und sozial gerechten Stadt zu entwickeln und zu vermitteln.
8. Wirtschaft und Umwelt, Ökonomie und Ökologie müssen näher zusammenrücken. Bedingung einer zukunftsfähigen sozialen Marktwirtschaft ist der ökologische Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Energie- und Ressourceneffizienz und geschlossenen Kreisläufen. Zahlreiche Unternehmen und ihre Beschäftigten sind schon heute entscheidende Schritte in diese Richtung gegangen. Die in den letzten Jahren propagierte 'Nachhaltige Wirtschaft' ('Green Economy') setzt für eine flächenhafte Umsetzung jedoch neben nationalen Maßgaben vor allem internationale Vereinbarungen und Standards sowie eine konsequente lokale Umsetzung zum Beispiel bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen voraus.
9. Ein Schlüsselbereich der nachhaltigen Entwicklung ist eine zukunftsfähige Energieversorgung und eine klimafreundliche Mobilität. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf einem guten Wege. Eine atomstrom- und fossilfreie zukünftige Energieversorgung setzt jedoch eine erheblich deutlichere Energieeinsparung voraus als bisher eingeleitet. Im Bereich Mobilität gibt es noch massive Defizite auf dem Weg zu einer CO2-freien Zukunft; benötigt werden insbesondere eine Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs unserer Autos und Maßnahmen gegen den wachsenden Güterverkehr auf der Straße. Ein Schlüssel zu klimafreundlicher Mobilität liegt im ambitionierten Ausbau des Fahrradverkehrs und des ÖPNV sowie der besseren Vernetzung der Verkehrsangebote.
10. Große Veränderungen können nur gemeinsam gelingen. Einerseits sind internationale Strategien wie die Millennium-Ziele der Vereinten Nationen und nationale wie die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wichtige Orientierungen und Richtschnüre für das Handeln lokaler Akteure. Andererseits muss ein zentrales Anliegen der deutschen Regierungsdelegation bei der UN-Konferenz sein, den wegweisenden Entwicklungen, die von den lokalen Akteuren in den vergangenen beiden Jahrzehnten vorangetrieben wurden, mehr Anerkennung zu verleihen. Internationale Organisationen, die Europäische Union, die Bundesregierung und die Länder müssen die lokale Ebene als zentralen Partner in Nachhaltigkeitsprozessen von Anfang an einbeziehen. Auch müssen die EU, die Bundesregierung und die Bundesländer ihre eigene Politik stärker als bisher an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausrichten.
Von Hannover gehen wichtige Impulse für die deutsche Delegation bei dem für Juni 2012 geplanten UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung aus. Dafür wurde eine Erklärung verfasst. Die wichtigsten Kernaussagen der Abschlusserklärung sind:
1. Die Bedrohungen, die 1992 beim ersten Umweltgipfel in Rio noch am Horizont standen - Klimawandel, Artensterben, zunehmende Wüstenbildung - sind heute Realität, die entschlossenes Handeln erfordern.
2. Auf nationaler Ebene sind in vielen Bereichen wichtige Maßnahmen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung eingeleitet worden, es mangelt jedoch an richtungsweisenden Regulierungen für eine flächendeckende nachhaltige Entwicklung für die Real- und für die Finanzwirtschaft.
3. In unseren Städten und Gemeinden sind in den vergangenen 20 Jahren in vielen Bereichen wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung eingeleitet worden, doch überschreitet der so genannte „ökologische Fußabdruck“ der Deutschen noch immer bei weitem die vorhandenen Biokapazitäten, sodass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen.
4. In den vergangenen Jahrzehnten haben innovative Kommunen, Unternehmen und Verbände sowie zahlreiche Agenda 21-Prozesse gezeigt, dass Nachhaltigkeit vor Ort machbar ist. Die Bevölkerung unserer Kommunen akzeptiert heute weitgehend das Leitbild einer nachhaltigen Stadt. Aufbauend auf den Erfahrungen erfolgreicher Modell- und Pilotprojekte geht es jetzt darum, umfassend und in messbaren Schritten den Umbau der Städte hin zu einer nachhaltigen Zukunft in Angriff zu nehmen - der Infrastruktur, der Bausubstanz, der Betriebe, der privaten Haushalte und öffentlichen Einrichtungen.
5. Ziel ist die solidarische und lebenswerte Stadt mit sozialem Zusammenhalt, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und eine Politik, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilnahme am öffentlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Güter garantiert - nachhaltige Maßnahmen zum Beispiel die energetische Sanierung von Wohngebäuden müssen auch für Bezieher geringer Einkommen finanzierbar sein.
6. Für eine zukunftsfähige Entwicklung müssen insbesondere die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es muss ein Gleichgewicht zwischen der Einnahme- und der Ausgabeseite geschaffen werden. Wir dürfen die Entwicklungsfähigkeit der nächsten Generationen nicht durch immer mehr Schulden einengen.
7. Nachhaltigkeit bedeutet Beteiligung der Bevölkerung und kulturellen Wandel. Mehr Menschen für nachhaltige Lebensstile und eine Politik der Nachhaltigkeit zu begeistern, setzt voraus, Partizipation und Verantwortungsbewusstsein zu stärken und gesellschaftliches Engagement wertzuschätzen. Nachhaltigkeit muss als Prinzip in das Alltagshandeln eingebettet werden: in die Erzeugung, effiziente Nutzung und Einsparung von Energie, in das Mobilitätsverhalten sowie in den täglichen Konsum, in die Betreuungsaufgaben sowie in das Erwerbsleben. Die Kommunen müssen die Öffentlichkeit befähigen und ermuntern, sich mit ihren Kenntnissen, Erfahrungen und Ideen in nachhaltig orientierte Projekte und Prozesse einzubringen. Es gilt, positive Bilder einer attraktiven, naturnahen, gesunden, klimaneutralen und sozial gerechten Stadt zu entwickeln und zu vermitteln.
8. Wirtschaft und Umwelt, Ökonomie und Ökologie müssen näher zusammenrücken. Bedingung einer zukunftsfähigen sozialen Marktwirtschaft ist der ökologische Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Energie- und Ressourceneffizienz und geschlossenen Kreisläufen. Zahlreiche Unternehmen und ihre Beschäftigten sind schon heute entscheidende Schritte in diese Richtung gegangen. Die in den letzten Jahren propagierte 'Nachhaltige Wirtschaft' ('Green Economy') setzt für eine flächenhafte Umsetzung jedoch neben nationalen Maßgaben vor allem internationale Vereinbarungen und Standards sowie eine konsequente lokale Umsetzung zum Beispiel bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen voraus.
9. Ein Schlüsselbereich der nachhaltigen Entwicklung ist eine zukunftsfähige Energieversorgung und eine klimafreundliche Mobilität. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf einem guten Wege. Eine atomstrom- und fossilfreie zukünftige Energieversorgung setzt jedoch eine erheblich deutlichere Energieeinsparung voraus als bisher eingeleitet. Im Bereich Mobilität gibt es noch massive Defizite auf dem Weg zu einer CO2-freien Zukunft; benötigt werden insbesondere eine Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs unserer Autos und Maßnahmen gegen den wachsenden Güterverkehr auf der Straße. Ein Schlüssel zu klimafreundlicher Mobilität liegt im ambitionierten Ausbau des Fahrradverkehrs und des ÖPNV sowie der besseren Vernetzung der Verkehrsangebote.
10. Große Veränderungen können nur gemeinsam gelingen. Einerseits sind internationale Strategien wie die Millennium-Ziele der Vereinten Nationen und nationale wie die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wichtige Orientierungen und Richtschnüre für das Handeln lokaler Akteure. Andererseits muss ein zentrales Anliegen der deutschen Regierungsdelegation bei der UN-Konferenz sein, den wegweisenden Entwicklungen, die von den lokalen Akteuren in den vergangenen beiden Jahrzehnten vorangetrieben wurden, mehr Anerkennung zu verleihen. Internationale Organisationen, die Europäische Union, die Bundesregierung und die Länder müssen die lokale Ebene als zentralen Partner in Nachhaltigkeitsprozessen von Anfang an einbeziehen. Auch müssen die EU, die Bundesregierung und die Bundesländer ihre eigene Politik stärker als bisher an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausrichten.
Quelle: UD / pm
