Politik
Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab
Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren verfolgen.
17.04.2012
Dr. Philipp Rösler. Foto: fdp.de
Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem „Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen“ auf. Dieses kam bisher nicht zustande.
Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch erfolgte vom Ministerium zunächst zwei Monate keine Rückmeldung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.
Ebenfalls Mitte März bot Rösler über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich, einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.
In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses „Angebot“ ab: „Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben.“
Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“, gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.
Abschließend erklären die Verbände, sie seien „selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren“. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. „Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung“, schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.
Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch erfolgte vom Ministerium zunächst zwei Monate keine Rückmeldung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.
Ebenfalls Mitte März bot Rösler über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich, einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.
In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses „Angebot“ ab: „Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben.“
Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“, gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.
Abschließend erklären die Verbände, sie seien „selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren“. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. „Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung“, schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.
Quelle: UD / pm
