SDG Forum: Der Staat als Vorbild

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte in New York: „Wenn die Welt weiter so viele Ressourcen verbraucht wie derzeit, bräuchten wir zwei Planeten. Das zeigt, dass wir dringend umsteuern müssen. Ein wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung.

Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 300 Milliarden Euro werden alleine deutschlandweit von der öffentlichen Hand gekauft. Wenn wir diese öffentlichen Investitionen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einer sozialeren und
ökologischeren Welt. Der Staat hat bei der öffentlichen Beschaffung eine Vorbildfunktion und kann mit seiner Nachfragemacht neue Märkte entwickeln und innovativen Produkten zum Durchbruch verhelfen. Auch wir können in Deutschland noch viel mehr tun und als Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. In einigen Bereichen, etwa bei Holzprodukten oder energieeffizienten Geräten, sind wir schon ganz gut, in anderen ist noch viel Potential, zum Beispiel bei der Nachfrage nach recycelten Materialien.“

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium: „Die weltweiten Ressourcen reichen nicht aus, wenn alle so produzieren und konsumieren, wie die reichen Länder das bisher tun. Deshalb ist es wichtig, dass die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für alle Staaten gelten. Gerade die Industrieländer müssen ihrer globalen Verantwortung stärker gerecht werden. Nur dann ist globale nachhaltige Entwicklung möglich. Nachhaltige öffentliche Beschaffung hat eine enorme Hebelwirkung, um Konsumverhalten und Produktion nachhaltiger zu gestalten und Umwelt- und Sozialstandards in globalen Lieferketten zu stärken. Auch für Entwicklungsländer bietet nachhaltige Beschaffung großes Potenzial. Sie kann einen Beitrag leisten für mehr Transparenz und gute Regierungsführung. Nicht zuletzt tragen verbesserte Standards zur Inklusion der ärmsten und am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen bei.“

Nachhaltigkeit im Fokus

Seit der Vergaberechtsreform 2016 können Nachhaltigkeitsaspekte bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt berücksichtigt werden. Die Bundesregierung setzt sich bereits u.a. im Rahmen des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit, dem Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten und mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen eigene Beschaffungsziele in einigen ausgewählten Produktgruppen.

Sozial und ökologisch verträgliche öffentliche Beschaffungspraktiken zu etablieren, ist auch als Ziel in der 2030-Agenda der UN verankert. Die von Deutschland ausgerichtete Veranstaltung am 18. Juli möchte einen stärkeren internationalen Austausch dazu anregen und dazu beitragen, dass nachhaltige öffentliche Beschaffung weltweit zum Bestandteil guter Regierungsführung wird.

Beim diesjährigen Nachhaltigkeitsforum (engl. High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) beginnen außerdem auch die Vorbereitungen für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. Dann soll auf Chefebene die Dringlichkeit der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (engl. Sustainable Development Goals, SDGs) für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Umwelt- und Klimaschutz weltweit betont werden.

Bericht im fünf-Jahres-Takt 

Beim HLPF stehen in diesem Jahr die Themen nachhaltiges Wirtschaften und
nachhaltiger Konsum, Wasserwirtschaft, Energiepolitik, Biodiversität und
Artenvielfalt sowie nachhaltige Stadtentwicklung im Vordergrund. Zur
deutschen Delegation gehören auch der Regierende Bürgermeister von
Berlin, Michael Müller, und die Oberbürgermeister von Bonn und Mannheim,
Ashok-Alexander Sridharan und Peter Kurz.

Deutschland hatte bereits 2016 zur nationalen Umsetzung der globalen
Nachhaltigkeitsziele berichtet. Der nächste Bericht der Bundesregierung
ist für 2021 vorgesehen.