Die Bundesregierung muss mutigere Politik machen
MISEREOR hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele an Tempo zuzulegen. Trotz einiger Fortschritte hinke Deutschland ebenso wie die meisten anderen Länder der Erde bei seinen selbst gesteckten Vorhaben im Rahmen der Agenda 2030 deutlich hinterher, kritisiert MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
18.07.2019
„Wir stellen eine steigende Zahl der Hungernden fest, trotz kurzfristiger Abnahme. Der Abbau der Armut verflacht nach Anfangserfolgen. Die Ungleichheit nimmt trotz Verbesserung der Situation der untersten 40 Prozent zu“, sagte Spiegel.
Der MISEREOR-Chef verlangte von Bundesregierung und EU eine mutigere Politik bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft. „Es muss Einigkeit darin bestehen, dass wir in Deutschland und der Welt eine spürbare Wende in der Energie- und Umweltpolitik, im Artenschutz, in der Landwirtschaft und im Verkehr brauchen, wenn unser Erdplanet zukunftsfähig und die Lebensgrundlagen aller Menschen gesichert werden sollen“, mahnte Spiegel.
Handlungsdruck steigt
„Die Hinweise darauf, dass uns nicht mehr viele Jahre zum Umsteuern bleiben, liegen auf dem Tisch. Wir können mit der Natur, mit dem Klima, nicht über ein paar Prozente mehr oder weniger, ein Jahr früher oder später verhandeln. Es geht um Prozesse, die wir nicht umkehren können, aber wir können sie aufhalten; sonst wird Zukunft für alle unmöglich. Der Handlungsdruck steigt insbesondere in vielen Ländern des Südens. Dort sind die Folgen des Klimawandels weit stärker als in Deutschland zu spüren.“
Spiegel zeigte sich überzeugt, dass Politik und Wirtschaft nicht nur nach technischen Lösungen für die uns bedrohenden Krisen suchen sollten. Vielmehr brauchten wir eine Neuausrichtung unseres bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, „das nun seit Jahrzehnten dem Dogma hinterherläuft, wonach Steuer-Ungerechtigkeit, Deregulierung von Arbeits- und Produktionsmärkten und eine ungeregelte Globalisierung mehr Wohlstand für alle bringen würde.“ Dieses Dogma sei, um den US-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz zu zitieren, „spektakulär gescheitert. Gleichzeitig sieht der MISEREOR-Chef Hoffnung machende Zeichen. Ausdrücklich würdigte er die Bewegung „Fridays for future“, der es zu verdanken sei, „dass eine nachhaltige Klimapolitik seit Monaten stärker hör- und sichtbar diskutiert wird“.
Kolonialismus unter der Maske des Fortschritts
Spiegel wies auf die für den Oktober von Papst Franziskus in Rom einberufene Amazonien-Synode hin, bei der die angesprochenen Zukunftsthemen und die notwendigen Veränderungsschritte im Mittelpunkt stünden. Amazonien sei Brennpunkt eines nicht akzeptablen Entwicklungsmodells: Vertreibung, Zerstörung traditioneller Kulturen, Ermordung von Menschen, Zerstörung von natürlichen Lebensgrundlagen mit weltweiten Konsequenzen. „Wir werden zum Zeugen eines neuen Kolonialismus unter der Maske des Fortschritts“, warnte Spiegel. MISEREOR bringe die Stimme der Indigenen und übrigen Bewohner des Regenwalds zu Gehör und wolle ihnen selbst Raum schaffen. Die Synode werde in diesem Zusammenhang neue Wege für die Kirche suchen. „Dazu brauchen wir die Stimme der Bewohner Amazoniens.“
Der Vorsitzende der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE), Prälat Karl Jüsten, kritisierte die Haltung der Bundesregierung zu Waffenexporten. Trotz gegenteiliger Ankündigungen sei Deutschland von einer ernsthaft restriktiven Rüstungsexportpolitik nach wie vor weit entfernt. „Die doppelbödige Politik gegenüber den Staaten der Jemen-Kriegs-Koalition untergräbt die rüstungsexportpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland.“
MISEREOR hat im Jahr 2019 einschließlich der Gelder aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 232,2 Millionen Euro eingenommen. Damit standen dem Werk für Entwicklungszusammenarbeit 17,6 Millionen Euro mehr für seine Arbeit zur Verfügung als ein Jahr zuvor. An Spenden und Kollekten nahm die Organisation 57 Millionen Euro ein.
