RNE fordert die Mobilisierung globaler Finanzmittel

Die Geschäftsmodelle der Banken sollten demnach so reformiert werden, dass die von den Banken angestoßenen Investitionen globalen Gemeingütern und der Weltbevölkerung zugutekommen. Länder des Globalen Südens sollten in den Entscheidungsprozessen künftig eine aktive Rolle erhalten.

In seiner aktuellen Stellungnahme „Finanzierung der Transformation und Nachhaltigen Entwicklung“ empfiehlt der Rat der Bundesregierung, auf dem Pariser Gipfeltreffen, aber auch in der UN-Generalversammlung im September 2023 sowie bei den Reformgesprächen der Weltbank sichtbar für die Reform der internationalen Finanzarchitektur einzutreten. Deutschland sollte mit der Ankündigung von ambitionierten Maßnahmen zur SDG-Umsetzung eine Vorreiterrolle auf dem SDG-Gipfel im Herbst 2023 einnehmen.

„Die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung wächst weltweit, während die multiplen Krisen von Klimawandel über Covid-19-Pandemie bis hin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu weiterer Verschuldung vor allem ärmerer Länder führen. In den Entwicklungs- und Schwellenländern werden nach neusten Berechnungen rund eine Billion US-Dollar pro Jahr benötigt, um das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Schuldenerlasse sind aus unserer Sicht unabdingbar, um auch in stark verschuldeten Staaten die Weichen Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stellen“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des RNE.

RNE-Mitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul ergänzt: „Angesichts der dramatischen Verschuldung von Ländern im Globalen Süden benötigen wir Schuldenerlasse, die auch China verpflichten müssen. Außerdem braucht es eine umfassende Reform der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, um Liquidität dort zur Verfügung zu stellen, wo es am notwendigsten ist.“ Die Zuteilung von Sonderziehungsrechten ist ein 1969 vom IWF eingeführtes Reserveguthaben. Sie bietet Ländern in Krisensituationen eine Möglichkeit, Reservewährungen zu erhalten, erfolgt aber bisher im Umfang der Quoten, die die Länder beim IWF halten. Das heißt, die ärmeren Länder profitieren wenig. Deshalb sollten die reicheren Länder diese Mittel zugunsten der Entwicklungsländer umwidmen.

Außerdem sollte das Instrument des Schuldentauschs („Debt swap“) ausgeweitet werden. Dies ermöglicht verschuldeten Ländern, eine fällige Rückzahlungssumme in vereinbarte Projekte zum Beispiel des Klimaschutzes und der Gesundheitsvorsorge zu investieren, statt den Betrag an die Gläubiger zurückzuzahlen. Ebenso unterstützt der RNE die Idee eines Treuhandfonds für die multilateralen Entwicklungsbanken, um effizient und zielorientiert den stark verschuldeten Ländern in Zeiten der multiplen Krisen eine Perspektive für nachhaltige Entwicklung zu eröffnen.

Der RNE unterstützt mit dem Papier unter anderem die Vorschläge der Bridgetown-Initiative, die Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, Mitte 2022 angestoßen hatte. Die Initiative fordert eine Reform der Weltbank und des IWF, um Kapital stärker als bisher für Klima und Nachhaltigkeit einzusetzen. Parallel dazu hat Deutschland gemeinsam mit etwa den USA ebenfalls Vorschläge erarbeitet, die auf die verstärkte Mobilisierung von Kapital für Klima und Nachhaltigkeit abzielen, mit dem Anspruch bis Herbst 2023 eine umfassende Reformagenda für die internationalen Finanzinstitutionen vorzulegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 22./23. Juni 2023 gemeinsam mit dem indischen Premierminister und aktuellen G-20-Vositzenden Narendra Modi zahlreiche Staatschef:innen zu einem Gipfeltreffen zum „Neuen Globalen Finanzpakt“ nach Paris eingeladen. Dort sollen die Eckpfeiler für einen Umbau des internationalen Finanzsystems als Stütze einer gerechten, sozialen und ökologischen Transformation vereinbart werden.