EU-Verordnung zu Konfliktmineralien gefordert
Vertreter von Europaparlament, EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft haben sich Anfang April im Rahmen des formellen Trilogs in Brüssel zu Verhandlungen über die neue EU-Konfliktmineralien-Verordnung getroffen. Vor dem Termin überreichte das Bündnis "Stop Mad Mining" knapp 42.000 Unterschriften der Petition "Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien". Darin forderten die Unterzeichner eine verbindliche EU-Verordnung, die die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten nach Vorbild von OECD-Standards zu erfüllen.
08.04.2016
"Mit jedem Handy, jedem Computer und jedem Auto, das wir kaufen, laufen wir Gefahr, einen Konfliktherd im globalen Süden zu befeuern. Wir können nicht wissen, ob die Produkte Konfliktmineralien enthalten", erklärt Michael Reckordt von der Organisation PowerShift. "Europa benötigt dringend ein verbindliches und umfassendes Gesetz, das diesen tödlichen Handel unterbindet", so Reckordt.
Bewaffnete Gruppierungen finanzieren sich durch den Verkauf von sogenannten Konfliktmineralien, etwa in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Kolumbien oder Myanmar. Gold, Tantal, Zinn und Wolfram (3TG) aus diesen Hochrisiko-Gebieten wird in Handys, Laptops und Autos verarbeitet, die EU-Bürger täglich kaufen.
"Es ist eine Schande für Europa, dass es kein Konfliktmineralien-Gesetz hat, während der tödliche Handel mit den Mineralien weiterhin weltweit Konflikte befeuert", sagte Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Laut Backmann hat "die OECD eine Methode zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten entwickelt, die vor kurzem auch China eingeführt hat." Die USA haben ein vergleichbares Gesetz für die DRK und Nachbarländer in der Sektion 1502 des Dodd-Frank Acts verankert. Die US-amerikanische NRO "Enough Project" konnte in ihrer neusten Studie positive Effekte des Gesetzes nachweisen.
Lala Hakuma Dadci von der französischen NRO Aitec ergänzte: "Gemeinsam mit 42.000 Menschen fordern wir die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, der Entscheidung des Europaparlaments zu folgen, sich für eine verbindliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen einzusetzen und so die Kette zwischen Metall-Förderung und Konfliktfinanzierung zu durchbrechen." Laut Hakuma Dadci könnte dies "einen messbar positiven Einfluss haben auf den Handel mit Konfliktmineralien und auf die Gewalt im Zusammenhang mit Bergbau in einigen der ärmsten Länder der Welt."
Deshalb brauche es aus Sicht des Stop Mad Mining Bündnisses eine starke, verpflichtende Verordnung, die garantiert, dass alle Unternehmen, die Erze, Metalle oder Produkte mit diesen Rohstoffen nach Europa importieren, ihre Lieferketten auf Konfliktmineralien überprüfen.
