Rückgang der deutschen Entwicklungshilfequote – Bundesregierung bricht internationale Versprechen

Oxfam: Bundesregierung erreicht internationale Zielmarke nur durch Rechentrick

Nach den neuesten Zahlen der OECD sinkt die deutsche Entwicklungshilfequote im Jahr 2023 auf nur noch 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens gegenüber 0,83 Prozent im Vorjahr. Trotz der Gesamtleistungen von 33,63 Milliarden US-Dollar erreicht die Bundesregierung das internationale Ziel von 0,7 Prozent nur, wenn man die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland mit einbezieht. Diese Ausgaben machen fast ein Fünftel der gesamten Mittel aus, womit Deutschland der größte Empfänger eigener Hilfe ist.

In den kommenden Jahren ist aufgrund der geplanten massiven Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums mit einem deutlichen Rückgang der deutschen Unterstützung für Niedrigeinkommensländer zu rechnen.

Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind schlicht verheerend. Mit den bereits beschlossenen beziehungsweise geplanten massiven Kürzungen bei den deutschen Entwicklungsleistungen in diesem und den kommenden Jahren wird Deutschland seine internationalen Verpflichtungen und die Versprechen des Koalitionsvertrages brechen. Die für die anvisierte feministische Entwicklungspolitik notwendigen Ressourcen werden nicht zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung lässt damit die Menschen in einkommensschwachen Ländern im Stich. Diese kämpfen mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität. Wir erwarten ein klares Machtwort von Bundeskanzler Scholz weitere Kürzungen zu verhindern und Deutschlands weltweiter Verantwortung gerecht zu werden.“

Die geplanten Kürzungen werden nach Ansicht von Oxfam dazu führen, dass die Bundesregierung ihre Zusage nicht einhalten kann, die Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in einkommensschwachen Ländern bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Hauschild: „Wenn die Bundesregierung hier Wort bricht, und danach sieht es derzeit aus, dürfte das die mühsam errichtete Vertrauensbasis zwischen den reichen Industrieländern und den einkommensschwachen Ländern unter dem Pariser Klimaabkommen gehörig beschädigen. Das muss unbedingt verhindert werden!“

Anstatt die Unterstützung für einkommensschwache Länder zu kürzen, fordert Oxfam die Bundesregierung auf, Milliardäre und Multimillionäre stärker zu besteuern und in die gesellschaftliche Verantwortung einzubeziehen. Laut einer Oxfam-Schätzung könnten durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche und Hochvermögende in Deutschland jährlich 85,2 Milliarden Euro generiert werden.

Selbst Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich

Die effektive Besteuerung von Milliardären ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Während typische Milliardäre und Multimillionäre in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen und damit deutlich unter den vorgesehenen Spitzensteuersätzen liegen, werden Arbeitseinkommen stärker besteuert als Vermögenseinkommen. Die Steuer- und Abgabenquote der Mittelschicht liegt mit über 40 Prozent deutlich höher. Diese Ungleichheit zeigt die neue Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlicht haben. Die Organisationen empfehlen eine deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen. Weder in Deutschland noch in Österreich gibt es derzeit eine Vermögensteuer. Eine Vermögensteuer auf Schweizer Niveau würde in Deutschland 73 Milliarden Euro einbringen. In Österreich würde eine solche Steuer nach aktuellen Modellen bis zu 5 Milliarden Euro jährlich einbringen. Angesichts des langfristigen Ziels, die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollten die Einnahmen in den Klimaschutz und in Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit investiert werden.

In allen drei untersuchten Ländern ist eine hohe Vermögenskonzentration zu beobachten. Studien zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Österreich eine höhere Besteuerung von Vermögen befürwortet. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Oxfam und das Momentum Institut empfehlen den Regierungen beider Länder, die Kluft zwischen Superreichen und dem Rest der Gesellschaft rasch zu verringern. Dazu gehört insbesondere die gerechte Besteuerung großer Vermögen und Vermögenseinkommen beziehungsweise deren Wiedereinführung.

„Während die meisten Menschen unter den Folgen von Pandemie, Inflation und Krieg leiden, explodieren die Vermögen von Multimillionär:innen und Milliardär:innen, auch in Deutschland, ohne gerecht besteuert zu werden. Stattdessen setzt Finanzminister Lindner im Bundeshaushalt zum Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben an. Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Steuerpolitik zahlen lassen. Wir brauchen jetzt die Besteuerung sehr hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten,“ meint Manuel Schmitt, Referent für Soziale Ungleichheit von Oxfam Deutschland.

Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Mit einer Vermögensteuer für Superreiche oder eine Mindeststeuer auf ihre Einkommen können wir sicherstellen, dass ihr Steuersatz auf etwa 40 bis 50 Prozent ansteigt – vergleichbar mit dem, was der Mittelstand an Steuern und Abgaben leistet. Zudem hätte das einen positiven Anreizeffekt: Während Vermögensteuern bei erfolgreichem Unternehmertum leicht aus den Erträgen finanzier sind, würden sie den Kauf und Besitz von klimaschädlichen Privatjets oder Privatjachten unattraktiver machen.“

Barbara Schuster, Momentum Institut Österreich, erklärt: „Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Für Superreiche ist dieses Prinzip längst ausgehebelt. Damit konzentriert sich nicht nur immer mehr Vermögen in den Händen einiger weniger, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie erodiert. Verschärfend hinzu kommt der Klimaaspekt. Sehr reiche Menschen tragen ein Vielfaches zur Erderhitzung bei. Gleichzeitig spüren sie die Auswirkungen als Letzte. Eine faire Besteuerung würde die Ressourcen freisetzen, die wir für sozial gerechte Klimapolitik dringend benötigen.“