Transparency International erhebt Klage gegen drei afrikanische Staatschefs

Die von Transparency Frankreich und dem gabunischem Staatsbürger Gregory Ngbwa Mintsa (vertreten durch seinen Anwalt William Bourdon) jetzt eingereichte Klage betrifft Sachverhalte, deretwegen zuvor im März 2007 und Juli 2008 bereits reine strafrechtliche Verfahren eingeleitet und nicht weiter verfolgt wurden. Gregory Ngbwa Mintsa ist zunehmenden Belästigungen und Bedrohungen von Seiten einiger Mitglieder der gabunesischen Regierung ausgesetzt, die bis zum letzten Moment versucht haben, ihn von der Klage abzubringen.
 
Béatrice Toungamani, kongolesische Staatsbürgerin und Mitglied der kongolesischen Plattform gegen Korruption und Straffreiheit, hat sich aufgrund zunehmender Bedrohungen gegenüber ihrer eigenen und ihr nahe stehenden Personen mittlerweile dazu entschieden, die Klage zurück zu ziehen.
 
Das gewählte Vorgehen, diese Form der kombinierten straf- und zivilrechtlichen Klage einzubringen, eröffnet den Klägern die Möglichkeit, trotz der alten Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die entgegen den sehr aussagekräftigen Ergebnissen einer früheren Ermittlung aus dem Jahre 2007 den Fall zu den Akten gelegt hatte, ein neues Verfahren zu erreichen. Falls das Rechtsschutzinteresse der Kläger bejaht wird, wird automatisch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ein Untersuchungsrichter ernannt. Dessen Pflicht wird es dann sein, zu untersuchen, unter welchen Umständen das betreffende Immobilieneigentum erworben wurde und aus welchen Quellen die von der Polizeiaufgefundenen zahlreichen Bankkonten gespeist wurden. Der Untersuchungsrichter würde gegebenenfalls auch  Verfahren gegen eventuelle Mittelsmänner einleiten.
 
Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International, hat der Initiative von Transparency Frankreich und Sherpa ihre volle Unterstützung zugesichert. Transparency erwartet mit Spannung die weiteren juristischen Entscheidungen.

Text 2