Politik
Im Blickpunkt: Europawahl 2009
Zum 7. Mal findet vom 4. bis 7. Juni 2009 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Rund 375 Mio. EU-Bürger aus 27 Mitgliedstaaten sind zur Wahl aufgerufen. Damit verkörpert das alle 5 Jahre gewählte Europäische Parlament die zweitgrößte Demokratie der Welt. Experten rechnen jedoch mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Doch wofür stehen die Parteien? UmweltDialog-Redakteur Malte Klingenhäger hat die Programme verglichen.
04.06.2009
Foto: EC/C. Lambiotte
Warum soll ich das Europäische Parlament wählen? Wie stehen die Parteien zum Thema Nachhaltigkeit? Was sagen sie zur Wirtschaftskrise? Und haben die Parteien klare Aussagen zur Klima- und Energiepolitik? UmweltDialog hat die Wahlprogramme der großen deutschen Parteien in fünf Themenfeldern untersucht.
Download der wichtigsten Kernaussagen der Parteiprogramme zur Europawahl
Lesen Sie hier die wesentlichen Eckpunkte der Programme:
Wirtschaftskrise
CDU/CSU
Regelwerk zur Beaufsichtigung von Ratingagenturen, Beaufsichtigung und Regulierung der Hedgefonds;
SPD
IWF reformieren und als zentrale Kontroll- und Koordinationsinstanz für die internationale Finanzwirtschaft etablieren und enger mit dem FSF Forum für Finanzstabilität verknüpfen
FDP
Keine Dauersubventionierung mehr, Umstellung auf befristete Co-Subventionierung durch Staaten
Grüne
Europäische und internationale Steueroasen durch Druck der OECD bekämpfen; Europäische Finanzaufsicht etablieren;
Linke
Verbot des Handels mit Verbriefungen, Kreditderivaten und Zweckgesellschaften zur Verdeckung von Risiken der Bilanz und zur Umgehung der Eigenkapitalvorschriften; Verbot von Hedgefonds, Private Equity Fonds, Real Estate Investment Trusts
Energie & Klima
CDU/CSU
Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit als EU Aufgabe etablieren
SPD
Europäische Initiative zum Ausbau der Energie Infrastruktur, Ausbau der Aktivitäten der europäischen Investitionsbank in diesem Bereich
FDP
Treibhausgase so kostengünstig wie möglich vermeiden, Hauptaugenmerk auf Effizienz der Methode;
Grüne
Reduzierung des CO2 Ausstoßes um 80% und Energiemix aus 100% erneuerbaren Energien bis spätestens 2050 - angestrebt: 2040
Linke
Strom und Gasnetze verstaatlichen resp. in öffentliche Hand/Kommune;
Umweltschutz
CDU/CSU
Landwirtschaft/ländliche Gebiete sollen von nachwachsenden Rohstoffen profitieren;
SPD
Export von Umwelttechnologien;
FDP
EU soll Verstöße gegen die Umweltstandards und das Umweltrecht der EU konsequenter verfolgen
Grüne
Verbandsklagerecht in der EU als Instrument für Umweltpolitik durch Bürger;
Linke
EU-weites Tierschutzsiegel;
Verbraucherschutz
CDU/CSU
Deutsches hohe Niveau des Verbraucherschutzes verteidigen;
SPD
Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts
FDP
Arbeit der Verbraucherzentralen stärken;
Grüne
Einführung eines europäischen Nachhaltigkeitssiegels;
Linke
Für alle sozialen Schichten bezahlbare Verbraucherpreise
Download der wichtigsten Kernaussagen der Parteiprogramme zur Europawahl
Lesen Sie hier die wesentlichen Eckpunkte der Programme:
Wirtschaftskrise
CDU/CSU
Regelwerk zur Beaufsichtigung von Ratingagenturen, Beaufsichtigung und Regulierung der Hedgefonds;
SPD
IWF reformieren und als zentrale Kontroll- und Koordinationsinstanz für die internationale Finanzwirtschaft etablieren und enger mit dem FSF Forum für Finanzstabilität verknüpfen
FDP
Keine Dauersubventionierung mehr, Umstellung auf befristete Co-Subventionierung durch Staaten
Grüne
Europäische und internationale Steueroasen durch Druck der OECD bekämpfen; Europäische Finanzaufsicht etablieren;
Linke
Verbot des Handels mit Verbriefungen, Kreditderivaten und Zweckgesellschaften zur Verdeckung von Risiken der Bilanz und zur Umgehung der Eigenkapitalvorschriften; Verbot von Hedgefonds, Private Equity Fonds, Real Estate Investment Trusts
Energie & Klima
CDU/CSU
Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit als EU Aufgabe etablieren
SPD
Europäische Initiative zum Ausbau der Energie Infrastruktur, Ausbau der Aktivitäten der europäischen Investitionsbank in diesem Bereich
FDP
Treibhausgase so kostengünstig wie möglich vermeiden, Hauptaugenmerk auf Effizienz der Methode;
Grüne
Reduzierung des CO2 Ausstoßes um 80% und Energiemix aus 100% erneuerbaren Energien bis spätestens 2050 - angestrebt: 2040
Linke
Strom und Gasnetze verstaatlichen resp. in öffentliche Hand/Kommune;
Umweltschutz
CDU/CSU
Landwirtschaft/ländliche Gebiete sollen von nachwachsenden Rohstoffen profitieren;
SPD
Export von Umwelttechnologien;
FDP
EU soll Verstöße gegen die Umweltstandards und das Umweltrecht der EU konsequenter verfolgen
Grüne
Verbandsklagerecht in der EU als Instrument für Umweltpolitik durch Bürger;
Linke
EU-weites Tierschutzsiegel;
Verbraucherschutz
CDU/CSU
Deutsches hohe Niveau des Verbraucherschutzes verteidigen;
SPD
Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts
FDP
Arbeit der Verbraucherzentralen stärken;
Grüne
Einführung eines europäischen Nachhaltigkeitssiegels;
Linke
Für alle sozialen Schichten bezahlbare Verbraucherpreise
Quelle: UD / mjk
