Politik
Guantánamo: Zehn Jahre Missachtung der Menschenrechte
Zehn Jahre nach Einrichtung des Gefangenenlagers bleibt Guantánamo das Symbol für die Missachtung der Menschenrechte im sogenannten Krieg gegen den Terror. Vor 10 Jahren brachte die US-Armee die ersten Gefangenen auf die Militärbasis Guantánamo auf Kuba. „Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden“, sagt Wolfgang Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
12.01.2012
Foto: Amnesty International
„Die Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden. Bisher wurde von den 779 Häftlingen nur ein einziger von einem Zivilgericht verurteilt. Über einige andere haben Militärkommissionen nach unfairen Verfahren ihr Urteil gesprochen. Der Großteil der Gefangenen war oder ist ohne Urteil eingesperrt.“
„Vor drei Jahren versprach Präsident Obama, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen", so Grenz weiter. „Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet den Menschenrechten weltweit."
Die Obama-Regierung verweist auf den US-Kongress, der die Verlegung der Guantánamo-Gefangenen verhindere. „Obama kann die Verantwortung nicht allein auf den Kongress schieben. Schon im Januar 2010 erklärte seine Regierung, dass sie 48 Gefangene weiter ohne Prozess festhalten will. Das bedeutet die Fortsetzung des Systems Guantánamo: Haft ohne Urteil, auf unbestimmte Zeit. Und am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama ein Gesetzespaket, das die Auflösung von Guantánamo nahezu unmöglich macht."
Noch immer sind in Guantánamo 171 Männer eingesperrt, mindestens zwölf seit zehn Jahren. Viele von Ihnen sind in Guantánamo oder bevor sie nach Guantánamo kamen gefoltert worden. Bisher fehlt eine juristische Aufarbeitung der Folter und Misshandlung im Krieg gegen den Terror. Außerdem versuchen die USA alle Entschädigungsklagen ehemaliger Häftlinge zu verhindern. Wir fordern die Verfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer von Folter, Misshandlung und illegaler Haft", so Grenz.
„Vor drei Jahren versprach Präsident Obama, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen", so Grenz weiter. „Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet den Menschenrechten weltweit."
Die Obama-Regierung verweist auf den US-Kongress, der die Verlegung der Guantánamo-Gefangenen verhindere. „Obama kann die Verantwortung nicht allein auf den Kongress schieben. Schon im Januar 2010 erklärte seine Regierung, dass sie 48 Gefangene weiter ohne Prozess festhalten will. Das bedeutet die Fortsetzung des Systems Guantánamo: Haft ohne Urteil, auf unbestimmte Zeit. Und am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama ein Gesetzespaket, das die Auflösung von Guantánamo nahezu unmöglich macht."
Noch immer sind in Guantánamo 171 Männer eingesperrt, mindestens zwölf seit zehn Jahren. Viele von Ihnen sind in Guantánamo oder bevor sie nach Guantánamo kamen gefoltert worden. Bisher fehlt eine juristische Aufarbeitung der Folter und Misshandlung im Krieg gegen den Terror. Außerdem versuchen die USA alle Entschädigungsklagen ehemaliger Häftlinge zu verhindern. Wir fordern die Verfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer von Folter, Misshandlung und illegaler Haft", so Grenz.
Quelle: UD / pm
