Politik
Menschenrechtsschutz von DEG eingefordert
Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert die Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) auf, in Zukunft Informationen über geplante Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen an Unternehmen in Entwicklungsländern zu veröffentlichen. Aktuell ist es praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen: eine systematische Information der Öffentlichkeit findet nicht statt. FIAN befürchtet insbesondere, dass Investitionen in große landwirtschaftliche Unternehmen sich negativ auf die Landkonzentration in Entwicklungsländern und damit auf das Menschenrecht auf Nahrung auswirken.
02.01.2014
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Die DEG ist Teil der KfW-Bankengruppe und hat den Auftrag, den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie sich an Unternehmen beteiligt oder ihnen Darlehen gewährt. Der Vorsitz im DEG-Aufsichtsrat wird durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) besetzt. Während die KfW-Entwicklungsbank inzwischen ein Transparenzportal aufbaut, gibt es bisher aus dem BMZ keine Signale, auch die DEG transparenter zu machen. FIAN hat deshalb gemeinsam mit 26 weiteren Organisationen eine Petition beim Bundestag eingereicht. Darin fordern die Organisationen: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) auf ihrer Website Informationen über den geplanten und bereits getätigten Erwerb von Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die in Entwicklungsländern aktiv sind, veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Informationen orientieren sich am Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)."
FIAN startet mit der Bundestagspetition das neue Jahresthema "Stopp Landgrabbing für Rendite". Unter diesem Slogan nimmt FIAN ein Jahr lang institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Entwicklungsbanken unter die Lupe. Diese versprechen sich angesichts der immer knapper werdenden Ressource Ackerboden wachsende Renditen. Dass dies problematisch sein kann zeigt das Beispiel der DEG: So beendete die DEG 2011 die Beziehung zu ihrem Geschäftspartner "Corporación Dinant", nachdem unabhängige Berichte dessen Verwicklung in schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in Honduras aufgezeigt hatten. Im Januar 2013 veröffentlichte die DEG eine Pressemitteilung, in der sie ihre Beteiligung an der "Paraguay Agricultural Corporation" bekannt gab. Diese kontrolliert in Paraguay - dem Staat in Lateinamerika mit der höchsten Landkonzentration und mit massiven Landkonflikten - bereits heute 135.000 Hektar Land. Die DEG hat nach eigenen Aussagen mit dem Unternehmen einen Umwelt- und Sozialplan ausgehandelt, der Aufschluss darüber geben könnte, wie menschenrechtliche Risiken bewertet werden. Dieser Plan wird jedoch im Rahmen des Investitionsvertrags als vertraulich eingestuft. Mit dieser Begründung weist die DEG selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zurück.
Weitere Informationen zur Petition finden Sie unter http://www.fian.de/mitmachen/aktionen/
FIAN startet mit der Bundestagspetition das neue Jahresthema "Stopp Landgrabbing für Rendite". Unter diesem Slogan nimmt FIAN ein Jahr lang institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Entwicklungsbanken unter die Lupe. Diese versprechen sich angesichts der immer knapper werdenden Ressource Ackerboden wachsende Renditen. Dass dies problematisch sein kann zeigt das Beispiel der DEG: So beendete die DEG 2011 die Beziehung zu ihrem Geschäftspartner "Corporación Dinant", nachdem unabhängige Berichte dessen Verwicklung in schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in Honduras aufgezeigt hatten. Im Januar 2013 veröffentlichte die DEG eine Pressemitteilung, in der sie ihre Beteiligung an der "Paraguay Agricultural Corporation" bekannt gab. Diese kontrolliert in Paraguay - dem Staat in Lateinamerika mit der höchsten Landkonzentration und mit massiven Landkonflikten - bereits heute 135.000 Hektar Land. Die DEG hat nach eigenen Aussagen mit dem Unternehmen einen Umwelt- und Sozialplan ausgehandelt, der Aufschluss darüber geben könnte, wie menschenrechtliche Risiken bewertet werden. Dieser Plan wird jedoch im Rahmen des Investitionsvertrags als vertraulich eingestuft. Mit dieser Begründung weist die DEG selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zurück.
Weitere Informationen zur Petition finden Sie unter http://www.fian.de/mitmachen/aktionen/
Quelle: UD / na
