Fact Sheets zur Agenda 2030 erschienen
Mit der Agenda 2030 hat sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen geeinigt. Für ihre Umsetzung besteht ein hoher Bedarf an Investitionen. Das ist Geld, das die Entwicklungsländer alleine nicht werden aufbringen können. Die internationale Gemeinschaft setzt angesichts knapper Kassen stark auf private Unternehmen und Investoren. Südwind hat hierzu zwei Fact Sheets veröffentlicht und zeigt auf, dass das Engagement des Privatsektors kein Eigenläufer zur Erreichung der SDG ist, sondern vielmehr in entsprechende Bahnen gelenkt werden muss.
22.12.2016
Im Fact Sheet „Agenda 2030 – Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG): Die Rolle des Privatsektors“ wird untersucht, für welche der 17 SDG der Privatsektor von besonderer Relevanz ist. „Das Potenzial privater Investitionen ist sehr groß, gleichzeitig müssen aber auch die Risiken im Auge behalten werden“, meint Irene Knoke, Autorin der Fact Sheets. Das SDG 8 beispielsweise, bei dem es um Fragen des Wirtschaftswachstums geht, beinhaltet produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit gleichrangig. „Wachstum ist kein Wert für sich allein, sondern wird nur zum Ziel, wenn es allen gleichermaßen nutzt. Das ist nicht automatisch der Fall“, so Knoke weiter. „Hier ist die Privatwirtschaft ganz klar gefordert, denn noch immer gibt es in den globalen Lieferketten teilweise große Missstände bis hin zu Kinderarbeit und Sklaverei. Das ist nicht hinnehmbar und mit den SDG unvereinbar.“
Das Potenzial der Privatwirtschaft hat auch die Entwicklungszusammenarbeit erkannt und stärker ins Zentrum ihres Handelns gerückt. Das Fact Sheet „Agenda 2030 – Nachhaltige Entwicklungsziele (SDG): Kooperationen mit dem Privatsektor“ beschäftigt sich mit verschiedenen Kooperationsformen zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft, die im Rahmen der SDG noch weiter an Bedeutung gewinnen werden. Am bekanntesten sind die öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP). Die Erfahrungen sind hier aber durchaus sehr gemischt. „Viele Probleme wie fehlender Zugang zu Wasser- und Elektrizitätsversorgung und Telekommunikationsinfrastruktur konnten mithilfe von PPP nicht kostengünstig und effizient gelöst werden“, sagt Pedro Morazan, Mitautor der Fact-Sheets. „Es gibt sogar Beispiele, die zeigen, dass manche Dienstleistungen über Gebühren so verteuert wurden, dass sie den Zugang für die Armen sogar erschwert haben. Auch die versprochenen Verbesserungen in der Qualität von Dienstleistungen wurden oft nicht erreicht“, so Morazan weiter.
„Mit besonderer Sorge sehen wir aber auch das sogenannte Blending“, meint Morazan. Beim Blending werden öffentliche Zuschüsse risikomindernd eingesetzt, sodass Kapital vom freien Kapitalmarkt angelockt und mit diesen Zuschüssen gemischt wird. Damit soll auch das immense Investitionspotenzial von institutionellen Investoren wie Pensionsfonds oder Versicherungen genutzt werden. „Diese auf den ersten Blick vielleicht charmante Idee ist aber gerade für die ärmsten Länder völlig ungeeignet, denn von allen Formen der finanziellen Zusammenarbeit ist Blending die teuerste. Angesichts des hohen Anteils von Krediten zu Marktkonditionen steigt eher das Verschuldungsrisiko, als dass man dies als Entwicklungshilfe bezeichnen könnte.“
Eine Beteiligung des Privatsektors wird zur Erreichung der SDG unerlässlich sein, es müssen aber Vorkehrungen getroffen werden, dass solche Investitionen auch im Sinne der SDG ausgestaltet werden. Südwind fordert u.a. die Entwicklung von legal verpflichtenden Instrumenten, um die Tätigkeit von multinationalen Unternehmen zu regulieren und Menschenrechtsverletzungen auszuschließen, sowie regelmäßige Wirkungsevaluierungen von Auswirkungen auf Umwelt, Menschenrechte und Gendergerechtigkeit im Vorfeld von Handels- und Investitionsvereinbarungen.
